Steuerbetrug wirksam bekämpfen mit 20-Punkte-Plan
Die „Panama-Papiere“ geben einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft mit Briefkastenfirmen. Dabei wird unter Vortäuschung einer Firmengründung Geld am Fiskus vorbei geschummelt. Die Rechnung zahlen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit einem 20-Punkte-Maßnahmen-Papier zeigt die SPD-Bundestagsfraktion, was jetzt zu tun ist.
Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen waren am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Denn für uns steht fest, dass Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat sind.
Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Seine jüngsten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, dass sie auf internationaler Ebene tatsächlich durchgesetzt werden und kein bloßer Papiertiger bleiben. Deutschland muss im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft daher Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.
Das Maßnahmen-Papier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/160411-massnahmenplan-steuerbetrug-geldwaesche.pdf
Hier gibt es einen Überblick über bereits veranlasste Maßnahmen: http://www.spdfraktion.de/themen/kampf-gegen-steuerbetrug