Steuerbetrug und Schmähkritik – Zur Sitzungswoche vom 11.-15.4.2016
Es ist befremdlich in den vergangenen Tagen zu beobachten, welche Wellen das von Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragene „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdoğan schlägt. Die Debatte über die Grenzen der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit hat in diesem Zusammenhang eine besondere Qualität.
Denn Präsident Erdoğan bemüht auf dem Rechtsweg gegen Böhmermann neben einer privaten Anzeige (§ 185 Strafgesetzbuch: „Beleidigung“) auch Paragraf 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Dieser erfordert die Mitwirkung der deutschen Bundesregierung, denn diese müsste der Justiz die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Hinblick auf diese spezielle Regelung offiziell erteilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Ermächtigung heute Mittag erteilt.
Die SPD, insbesondere die SPD-Ministerinnen und –minister in der Bundesregierung haben sehr deutlich gemacht, dass sie dieses Vorgehen für falsch halten! Richtig ist: Ob Böhmermanns Reime dem Recht standhalten, müssen gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung deutsche Gerichte entscheiden. Dies ist nicht Sache der Politik! Eine juristische Klärung im Wege der von Erdoğan eingereichten privaten Anzeige hätte der Causa allerdings Genüge getan.
Die Bundesregierung hat weiterhin entschieden, dem Vorschlag der SPD zu folgen und den veralteten Straftatbestand des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Der Straftatbestand, der aus dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung hervor geht, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode kommen – für Böhmermann kommt diese Änderung aber zu spät.
Weitere Themen in dieser Woche waren die Konsequenzen aus den „Panama-Papieren“ sowie die Ergebnisse des Koalitionsgipfels am Mittwoch. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Steuerbetrug wirksam bekämpfen mit 20-Punkte-Plan
2. Ergebnisse des Koalitionsgipfels
3. Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt
4. Berufliche Weiterbildung stärken
5. Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen