Presse und Co. – Seite 68 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand

„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.

„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“

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Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung

Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte

„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der  am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.

„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.

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Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?

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Veranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna

Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“

Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.

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„Für eine inklusive Gesellschaft!?“ Diskussion mit Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe am 4.11. in Unna

„Was bedeutet Inklusion konkret? Wie schaffen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen? Welche Chancen und Herausforderungen bedeutet es für den praktischen Alltag? Diese Fragen will ich mit Eltern, Lehrern, Schüler, Vereinen und Verbänden aus meinem Wahlkreis diskutieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Für die Diskussionsveranstaltung konnte er den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter aus Baden-Württemberg gewinnen, sowie den Bürgermeister der Stadt Unna, Werner Kolter, und Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna.

Das Wort Inklusion bedeutet Zugehörigkeit ohne Grenzen. Dabei wird akzeptiert, dass sich Menschen in vielfacher Hinsicht voneinander unterscheiden – nach ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Situation, ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrer körperlichen Verfassung.

Im Dezember 2006 wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In Deutschland ist sie seit 2009 in Kraft. Die UN-Konvention verlangt die vollständige soziale Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine allgemeine Schule zu gehen.

„In Deutschland galt es lange als selbstverständlich Kinder mit Behinderungen an Sonder- und Förderschulen zu unterrichten. Aber immer mehr Experten und Eltern kritisieren, dass Kindern mit Behinderungen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an verwehrt bleibe, da sie als „anders“ eingestuft werden“, so Kaczmarek. „Ich will darüber diskutieren, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis machen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Veranstaltung unter oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de oder unter 02303/25314.30 anmelden.

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Atomkraftwerke nutzen den vier Energiekonzernen – Stadtwerke sind nah bei den Bürgern!

„Die Politik der Bundesregierung gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke in unserer Region“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. In der letzten Woche hat der Abgeordnete die Geschäftsführer, die Aufsichtsrats- und die Personalratsvorsitzenden der Stadtwerke in seinem Wahlkreis zu einen Fachgespräch eingeladen, um zu erfahren welche Auswirkungen die Entscheidungen in Berlin für sie konkret haben. Als Gesprächspartner stand Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für energiepolitische Fragen, zur Verfügung.

Anlass des Gesprächs war die Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. „Eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke schwächt die Stellung der lokalen Stadtwerke auf dem Wettbewerbsmarkt“, so Kaczmarek. „Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung durch die Produktion der Atomkraftwerke nicht zustande kommt.“

Die Vertreter der einzelnen Stadtwerke brachten ihre Enttäuschung über diese Entscheidung zum Ausdruck, formulierten aber auch was sie nun erwarten: Politische Maßnahmen, die die Stellung der Stadtwerke wieder stärken. Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigten unter anderem ein „Stadtwerke-Paket“ an, das die SPD-Fraktion demnächst in den Bundestag einbringen will, um dies zu erreichen. Darin enthalten werden unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Unterstützung der Dezentralisierung sein.

Ulrich Kelber machte deutlich, warum die SPD ein Interesse an starken kommunalen Stadtwerken habe. Sie seien die Anbieter direkt vor Ort und damit für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller. Er kritisierte scharf, dass die Macht im Energiesektor weiterhin auf die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall konzentriert bleibe.

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Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe ehrenamtlich engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I Ende September drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden aktiv. So waren u. a. eine Gruppe der ver.di Senioren, der DLRG Sportgruppe Schwerte und des Projekts „Senioren helfen Senioren“ in der Bundeshauptstadt.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen wie die Gesundheitsreform und die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion, sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ und die Willy-Brandt-Stiftung.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des interessanten Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Oliver Kaczmarek nutze die Möglichkeit, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. „Ich hoffe, dass die Teilnehmer einen guten Einblick in das politischen Berlin erhalten und auch Anregungen für ihre Arbeit sammeln konnten.“

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Integration heißt vor allem: Arbeit schaffen!

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt ist immer noch unterdurchschnittlich. Mit gezielten Maßnahmen müssen wir daran arbeiten, dass sie qualifiziert werden und Arbeit finden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum achten Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung über die „Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, der in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

In Deutschland leben rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist knapp ein Fünftel der Bevölkerung. Unter ihnen sind 8,3 Millionen Deutsche. „Diese Zahlen zeigen, Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und die Integration und das friedliche Zusammenleben der Menschen gehört endlich ganz oben auf die politische Tagesordnung“, so Kaczmarek weiter.

Weil sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bislang nicht positiv entwickelt habe, sei die Verbesserung ihrer Arbeitsmarktintegration dringend geboten, so der Bericht. Die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern sei fast doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. Außerdem bilden nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund „Deutschlands größtes neu zu erschließendes Bildungspotenzial“. Hierfür bräuchte es in erster Linie den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen. Es sei belegt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte positive Effekte für die Kinder mit Migrationshintergrund habe.

„Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und bestmögliche Qualität sind notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen früh ausgleichen zu können“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.  „Die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten  ist ein erster wichtiger Anreiz. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion Einwanderinnen und Einwanderern durch Anerkenntnis ihrer im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüsse eine bessere Perspektive in Deutschland geben.“

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Wir brauchen einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

„Weiterbildung ist enorm wichtig, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu qualifizieren und ihre Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen. Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche leisten ihre wichtige Arbeit allerdings unter Bedingungen, die sich nur noch als prekär beschreiben lassen.  Dazu gehört auch massives Lohndumping“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Hintergrund  eines Antrags den die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Ohne flächendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards drohe ein Negativwettbewerb um die günstigsten Preise – zu Lasten der Beschäftigten in der Branche und auf Kosten der Qualität von Weiterbildung.

„Gute Weiterbildung gibt es nur mit motivierten Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Weiterbildungsbranche sind daher eine wichtige Grundlage für gute Weiterbildung“, so Oliver Kaczmarek, der hier auch einen Vorteil der regional tätigen Weiterbildungsträger sieht.

Eine zentrale Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht: die Forderung nach einem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Zum Hintergrund: Die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW sowie die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung hatten im vergangenen Jahr einen Mindestlohntarifvertrag für Unternehmen geschlossen, die vor allem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durchführen.  Vor einigen Monaten haben die Tarifpartner die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Allgemeingültigkeit bisher nicht unterschrieben.  Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.

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Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

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„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
  • Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
  • Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
  • Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

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