Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
Inzwischen arbeitet jede/r zehnte Arbeitnehmer/in ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPD-Bundestagfraktion in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Sie wurde von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt und hat nicht zu mehr Beschäftigungsverhältnissen geführt, sondern zu mehr Unsicherheit bei vielen Beschäftigten. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Der Kündigungsschutz wird auf diese Weise immer mehr ausgehebelt. Junge Menschen, die eine Familie gründen wollen oder für das Alter vorsorgen, brauchen langfristige berufliche Sicherheit. Der Zusammenhang zwischen befristeter Beschäftigung und schlechten Arbeitsbedingungen liegt auf der Hand: Zum einen führt häufige Arbeitsplatzsuche zu Zugeständnissen beim Einkommen und bei den Arbeitsbedingungen. Zum anderen scheuen sich Beschäftigte, die auf eine Entfristung ihrer Stelle hoffen, auch während ihrer befristeten Beschäftigung, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen; sie verzichten häufig auf tarifliche Ansprüche und gehen krank zur Arbeit. Unter der schwarz-gelben Regierung Merkel sollen die befristeten Arbeitsverhältnisse sogar noch ausgedehnt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu streichen. Gestrichen werden sollen auch die Befristungsmöglichkeiten ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens sowie ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701769.pdf