Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – Zur Sitzungswoche vom 26.-30. September 2011

In dieser Sitzungswoche stand unter anderem die Ausweitung und Verlängerung des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland und ganz Europa ist das bestimmende Thema der öffentlichen Diskussion.

Mir ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Viele Menschen haben Sorge, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum mit dem Rettungsschirm noch lange nicht gelöst ist. Die SPD hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl wir zahlreiche weitergehende Vorschläge zur Beteiligung der Banken oder zur Besteuerung von Finanztransaktionen gemacht haben. Am Ende geht es jedoch um eine bedeutende Entscheidung von historischer Dimension, denn es geht um die Verteidigung unserer gemeinsamen Währung und um die europäische Einigung. Peer Steinbrück hat in seiner Rede für die SPD verdeutlicht, dass Europa die Antwort auf die Krise des 20. Jahrhunderts ist und bis heute Frieden und Freiheit sichert. Nun geht es darum, dieses Europa weiter zu entwickeln und dabei die Menschen zu befragen und eng einzubeziehen. Denn zu sehr wurde Europa in den vergangenen Monaten auf die Finanzmärkte reduziert. Einig und stark wird Europa aber nur dann sein, wenn es gelingt, ökonomische Stabilität mit der politischen Idee des freien und grenzenlosen Europa zu verbinden.

Hinzu kommt: Deutschland ist der wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Millionen deutscher Arbeitsplätze hängen vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union ab. Deutschland hat ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung des Euros. Allerdings ist die Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für mich mit weiteren Forderungen verbunden: Wir müssen endlich die Finanzmärkte stärker regulieren, die Banken an der Haftung beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Letztendlich muss die Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen zur Zukunft der Währungsunion gesichert bleiben.

Gefreut habe ich mich über den Besuch der Klasse 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Die Schulklasse war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich im aktuellen Infodienst zusammengefasst. Der Bundestag tritt ab dem 17.10. zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verantwortung für Europa – Euro-Rettungsschirm (EFSF) stärken
2. Für ein verfassungskonformes und anwendbares Wahlrecht
3. Langfrsitige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
4. Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen