Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – Deutschland muss seiner Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklären Klaus Hagemann, Sprecher der Arbeitsgruppe Petition und Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Umweltausschusses:

Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Für diese Petition wurden seit 2007 über 360.000 Unterschriften gesammelt.

Die Anhörung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.

•    Die Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

•    Die Bundesregierung hält ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein! Statt der zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010–2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht übereinstimmen.

Die SPD hält an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:

•    Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europäischen Union muss weiterhin Priorität haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.

•    Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Maßnahmen für Deutschland benannt und gefordert werden, wäre der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.