Viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leiden unter hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es fehlen vor allem Fachkräfte in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Dienstleistungen. Die Ursache ist vor allem mangelhafte Bildung in den Ländern: Noch immer werden Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfstandards vor allem von staatlichen Akteuren festgelegt, während Unternehmen – im Gegensatz zum Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland – oftmals nicht mit einbezogen werden.
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird deshalb berufliche Bildung als Schwerpunkt der internationalen Bildungszusammenarbeit weiter gefördert. Grundlegend hierfür ist die schulische Bildung. Auf Initiative der SPD ist dies im Antrag nun entsprechend verankert. Denn ohne eine solide schulische Bildung ist eine darauf aufbauende Bildung nicht möglich. Ziel ist es, jungen Frauen und Männern gleichberechtigt vor Ort eine Perspektive zu geben und eine nachhaltige und gute wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern vorantreiben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2021-03-26 12:44:072021-03-26 12:44:07Bildung als Schlüssel für die Entwicklungszusammenarbeit
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das wir in 2. und 3. Lesung beraten haben, will die Bundesregierung den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie forcieren. Der bisherige Strafbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll in drei Straftatbestände aufgespalten werden, um je nach Schwere der Tat abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexueller Missbrauch von Kindern soll künftig immer als Verbrechen geahndet werden.
Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit einer Anhebung der Strafrahmen wird die Bewertung solcher Taten als schweres Unrecht deutlicher herausgestellt und den Gerichten ein ausreichender Handlungsspielraum zur Ahndung solcher Taten eröffnet werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2021-03-26 12:42:062021-03-26 12:42:06Sexuellen Missbrauch von Kinder härter bestrafen
In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.
Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Hier bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation das Wohl des Kindes am besten entspricht. Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden.
Dass die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheidet, ist durch Corona nochmals verschärft worden. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion Hilfen bereitgestellt, um auch in der Pandemie allen Kindern einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, MdB, zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der Online-Veranstaltung “Gleiche Bildungschancen für alle Kinder – Zugang zu Bildung trotz Corona ermöglichen” Lehren aus der Pandemie und stellt Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vor. Stattfinden wird der digitale Austausch am Mittwoch, 31. März, ab 18 Uhr. Weitere Gesprächspartner*innen sind Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen, Diplom-Sozialpädagogin Ilka Esser, Schüler Fatih Asil sowie interessierte Teilnehmer*innen.
Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt für die Veranstaltung das Videokonferenzsystem Cisco Webex. Teilnehmen kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.
Im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A40 soll die intensiv von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzte Brücke über die Bundesstraße B1 zwischen Rausinger Straße und Gewerbegebiet „EcoPort“ in Holzwickede abgerissen werden. Forderungen der SPD-Ratsfraktion und der Gemeindeverwaltung nach einem Ersatzbau lehnte die Planfeststellungsbehörde ab, weshalb sich Vertreter*innen des Holzwickeder Gemeinderates unlängst an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek wandten.
In einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bat Kaczmarek um die Prüfung der Frage, ob eine Ersatzbrücke zwischen Rausinger Straße und „EcoPort“ möglich sei. Das Antwortschreiben liegt dem Bundestagsabgeordneten jetzt vor. In dem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr Enak Ferlemann heißt es u.a.: “Für eine Herstellung des Überführungsbauwerkes in der Baulast des Bundes” sehe das Bundesministerium derzeit keine Möglichkeit. Die Begründung: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei der “Entfall der Brücke erörtert und durch die Planfeststellungsbehörde mit Beschluss vom 30.05.2016 festgestellt”. Des Weiteren bestehe in rund 500 Metern Entfernung die Möglichkeit der Querung der Autobahn. Darüber hinaus grenze die entfallene Brücke unmittelbar an eine neu zu errichtende Lärmschutzwand.
Oliver Kaczmarek kritisiert, dass die in Rede stehende Alternative über die Vincenz-Wiederholt-Straße nicht gleichwertig betrachtet werden könne, da für den Rad- und Fußverkehr keine adäquate Lösung bestehe. Gleichwohl sehe es so aus, als komme eine Realisierung in Trägerschaft des Bundes nicht in Frage. Nun müsse die Gemeinde entscheiden, wie es gegebenenfalls weitergehe.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/07/bicycle-path-3862341_640.jpg427640Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2021-03-18 16:18:382024-04-05 11:10:21Bund wird Brücke über die B1 in Holzwickede nicht ersetzen
Nach einem Jahr sind Impfstoffe ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus, aber die Impfungen kommen nur schleppend voran. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Verstärkung der Impfkapazitäten ein. Um den aktuellen Stand der Impfungen, die Impfstrategie und die Belastungen des Gesundheitssystem geht es am Dienstag, 16. März, um 18 Uhr in der digitalen Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Impfungen, Intensivstationen, Pflegeeinrichtungen – Wie geht es weiter in der Pandemie?“, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und seine Fraktionskollegin Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einladen. Gemeinsam mit Christian Larisch, Geschäftsführer des Christlichen Klinikums Unna, und Uwe Hasche, Gesundheitsdezernent des Kreises Unna, diskutieren die beiden Politiker u.a. über die Impf- und Teststrategie und laden interessierte Teilnehmer*innen zu einem Meinungsaustausch ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt für die Veranstaltung das Videokonferenzsystem Cisco Webex. Teilnehmen kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2021/03/Banner_500x280_FvO_SPD_Kaczmarek_1603_19feb2021.png280500Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2021-03-11 13:16:222024-03-21 12:34:44Wie geht es weiter in der Pandemie?: Oliver Kaczmarek lädt zur Online-Veranstaltung ein
Im März vergangenen Jahres wurde in § 5 Abs. 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die epidemische Lage durch den Bundestag festgestellt sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für das Bundesgesundheitsministerium geregelt. Diese Regelung ist bis zum 31. März 2021 befristet. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurde, sieht vor, dass der Bundestag künftig die epidemische Lage nationaler Tragweite befristet für maximal drei Monate feststellen soll. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments.
Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen müssen stets gut begründet sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach §28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an der Impfquote und dem R-Wert orientieren müssen. Der Grundrechtsschutz wird hierdurch erhöht. Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbleibt. Die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium werden dabei aber konkreter ausgestaltet. Mit der präziseren Benennung der Befugnisse des Gesundheitsministers begegnen wir der verfassungsrechtlichen Kritik an dem Gesetz.
Vorgesehen wird außerdem eine unabhängige interdisziplinäre Evaluation der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung benannt werden.
Erreicht haben wir auch Verbesserungen bei der Verdienstausfall-Entschädigung für Eltern im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG). Es wird der Gleichklang mit der erweiterten Regelung zum Kinderkrankengeld hergestellt. Ein Entschädigungsanspruch besteht künftig beispielsweise auch unabhängig von der Möglichkeit zum Homeoffice. Es wird klargestellt, dass die Anspruchsdauer jeweils jährlich nach erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage am 25.März 2020 besteht und Ende März neu beginnt.
Wir haben zudem erreicht, dass der Pflegeschutzschirm bis Ende Juni unverändert fortgeführt wird. Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste behalten so die Möglichkeit, pandemiebedingte Mindereinnahmen gegenüber der Pflegekasse geltend zu machen. Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt 450 Mio. Euro bereitgestellt, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.
Parallel haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Plenum eingebracht, der das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2021-03-05 16:01:092021-03-05 16:01:09Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Der Nationale Bildungsbericht 2020 bestätigt die Erfahrungen der vergangenen Monate: Um die Digitalisierung in Schulen ist es in Deutschland eher schlecht bestellt. Alle zwei Jahre informiert der Nationale Bildungsbericht über den Stand des deutschen Bildungssystems.
Dem Bericht zufolge ist das deutsche Bildungssystem zwar durchlässiger geworden. Durchstiege und Umstiege von der beruflichen in die akademische Bildung und umgekehrt werden somit immer selbstverständlicher. Gleichwohl prägt der soziale Hintergrund noch immer den Bildungserfolg von Menschen. Ebenso besorgt die Bildungsexpert*innen: Immer mehr Menschen verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss.
Kritisch sehen die Expert*innen auch die digitale Ausstattung: Während an Hochschulen und im Bereich der Weiterbildung digitale Medien regelmäßig zum Einsatz kommen, bestehe vor allem an Schulen Handlungsbedarf. Das coronabedingte Distanzlernen hat nach ihrer Ansicht bekräftigt, dass Schulen nicht nur der Wissensvermittlung dienen, sondern für Schüler*innen wichtige Orte des sozialen Miteinanders sind.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2021-03-05 15:59:022021-03-05 15:59:02Nachholbedarf bei Digitalisierung in Schulen
Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil.
Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner*innen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022. Hierfür stellt die Bundeswehr Personal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldat*innen. Auf Antrag der Bundesregierung wurde das Mandat jetzt bis zum 31. März 2022 verlängert.
Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Gleichzeit fehlen staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes und es existieren nach wie vor politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten.
Beides nutzen terroristische Organisationen immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel. Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldat*innen vor und wurde mit dem Beschluss des Bundestages in dieser Woche bis zum 31. März 2022 verlängert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2021-03-05 15:57:372021-03-05 15:57:37Bundeswehreinsätze im Südsudan und im Mittelmeer
Seit 2016 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ Kindertageseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet. Auch im Kreis Unna profitieren bereits 25 Einrichtungen von der Förderung des Bundes.
In der dritten Förderwelle, die Anfang des Jahres gestartet ist und einen neuen Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medien-pädagogischer Fragestellungen legt, wurden jetzt auch die Ev. Kindertageseinrichtung „Oase“ in Fröndenberg sowie die Kitas Eichendorff und Sugambrerstraße der Johanniter-Unfall-Hilfe in Bergkamen in den Förderpool aufgenommen. „Die Bewilligungen sind vorgesehen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Bedeutet: „Bis Ende 2022 erhalten die beiden Bergkamener Kitas eine Förderung von jeweils 48.206 Euro, und die Kita in Fröndenberg wird mit 47.917 Euro gefördert“, so Kaczmarek. Damit trage das sehr erfolgreiche Bundesprogramm wirksam dazu bei, die sprachliche Bildung in Kitas zu verbessern und die Fachkräfte dort zu stärken, wo es am nötigsten sei. Gerade in der Phase nach der Pandemie werde es wichtig sein, die Einrichtungen dabei zu unterstützen, Defizite, die während des Lockdowns aufgelaufen sind, gemeinsam mit den Familien zu bearbeiten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2021/02/abc-3523453_1920.jpg12801920Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2021-03-02 14:25:362024-02-22 14:58:59Fast 150.000 Euro für Sprachförderung in Kitas
Bildung als Schlüssel für die Entwicklungszusammenarbeit
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungViele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leiden unter hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es fehlen vor allem Fachkräfte in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Dienstleistungen. Die Ursache ist vor allem mangelhafte Bildung in den Ländern: Noch immer werden Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfstandards vor allem von staatlichen Akteuren festgelegt, während Unternehmen – im Gegensatz zum Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland – oftmals nicht mit einbezogen werden.
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird deshalb berufliche Bildung als Schwerpunkt der internationalen Bildungszusammenarbeit weiter gefördert. Grundlegend hierfür ist die schulische Bildung. Auf Initiative der SPD ist dies im Antrag nun entsprechend verankert. Denn ohne eine solide schulische Bildung ist eine darauf aufbauende Bildung nicht möglich. Ziel ist es, jungen Frauen und Männern gleichberechtigt vor Ort eine Perspektive zu geben und eine nachhaltige und gute wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern vorantreiben.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927837.pdf
Sexuellen Missbrauch von Kinder härter bestrafen
Allgemein, InfodienstMit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das wir in 2. und 3. Lesung beraten haben, will die Bundesregierung den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie forcieren. Der bisherige Strafbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll in drei Straftatbestände aufgespalten werden, um je nach Schwere der Tat abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexueller Missbrauch von Kindern soll künftig immer als Verbrechen geahndet werden.
Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit einer Anhebung der Strafrahmen wird die Bewertung solcher Taten als schweres Unrecht deutlicher herausgestellt und den Gerichten ein ausreichender Handlungsspielraum zur Ahndung solcher Taten eröffnet werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923707.pdf
Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken
Allgemein, InfodienstIn Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.
Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Hier bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation das Wohl des Kindes am besten entspricht. Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924686.pdf
Kaczmarek lädt zur Online-Bildungsveranstaltung mit Saskia Esken
Berlin, Corona / SARS-CoV-2, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDass die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheidet, ist durch Corona nochmals verschärft worden. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion Hilfen bereitgestellt, um auch in der Pandemie allen Kindern einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, MdB, zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der Online-Veranstaltung “Gleiche Bildungschancen für alle Kinder – Zugang zu Bildung trotz Corona ermöglichen” Lehren aus der Pandemie und stellt Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vor. Stattfinden wird der digitale Austausch am Mittwoch, 31. März, ab 18 Uhr. Weitere Gesprächspartner*innen sind Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen, Diplom-Sozialpädagogin Ilka Esser, Schüler Fatih Asil sowie interessierte Teilnehmer*innen.
Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt für die Veranstaltung das Videokonferenzsystem Cisco Webex. Teilnehmen kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.
Anmeldungen unter dem folgenden Link: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-03-31-gleiche-bildungschancen-alle-kinder
Bund wird Brücke über die B1 in Holzwickede nicht ersetzen
Allgemein, Holzwickede, Im Gespräch, Presse und Co.Im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A40 soll die intensiv von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzte Brücke über die Bundesstraße B1 zwischen Rausinger Straße und Gewerbegebiet „EcoPort“ in Holzwickede abgerissen werden. Forderungen der SPD-Ratsfraktion und der Gemeindeverwaltung nach einem Ersatzbau lehnte die Planfeststellungsbehörde ab, weshalb sich Vertreter*innen des Holzwickeder Gemeinderates unlängst an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek wandten.
In einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bat Kaczmarek um die Prüfung der Frage, ob eine Ersatzbrücke zwischen Rausinger Straße und „EcoPort“ möglich sei. Das Antwortschreiben liegt dem Bundestagsabgeordneten jetzt vor. In dem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr Enak Ferlemann heißt es u.a.: “Für eine Herstellung des Überführungsbauwerkes in der Baulast des Bundes” sehe das Bundesministerium derzeit keine Möglichkeit. Die Begründung: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei der “Entfall der Brücke erörtert und durch die Planfeststellungsbehörde mit Beschluss vom 30.05.2016 festgestellt”. Des Weiteren bestehe in rund 500 Metern Entfernung die Möglichkeit der Querung der Autobahn. Darüber hinaus grenze die entfallene Brücke unmittelbar an eine neu zu errichtende Lärmschutzwand.
Oliver Kaczmarek kritisiert, dass die in Rede stehende Alternative über die Vincenz-Wiederholt-Straße nicht gleichwertig betrachtet werden könne, da für den Rad- und Fußverkehr keine adäquate Lösung bestehe. Gleichwohl sehe es so aus, als komme eine Realisierung in Trägerschaft des Bundes nicht in Frage. Nun müsse die Gemeinde entscheiden, wie es gegebenenfalls weitergehe.
Wie geht es weiter in der Pandemie?: Oliver Kaczmarek lädt zur Online-Veranstaltung ein
Allgemein, Corona / SARS-CoV-2, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Nach einem Jahr sind Impfstoffe ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus, aber die Impfungen kommen nur schleppend voran. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Verstärkung der Impfkapazitäten ein. Um den aktuellen Stand der Impfungen, die Impfstrategie und die Belastungen des Gesundheitssystem geht es am Dienstag, 16. März, um 18 Uhr in der digitalen Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Impfungen, Intensivstationen, Pflegeeinrichtungen – Wie geht es weiter in der Pandemie?“, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und seine Fraktionskollegin Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einladen. Gemeinsam mit Christian Larisch, Geschäftsführer des Christlichen Klinikums Unna, und Uwe Hasche, Gesundheitsdezernent des Kreises Unna, diskutieren die beiden Politiker u.a. über die Impf- und Teststrategie und laden interessierte Teilnehmer*innen zu einem Meinungsaustausch ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt für die Veranstaltung das Videokonferenzsystem Cisco Webex. Teilnehmen kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.
Anmeldungen unter dem folgenden Link: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-03-16-impfungen-intensivstationen-pflegeeinrichtungen
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Corona / SARS-CoV-2, InfodienstIm März vergangenen Jahres wurde in § 5 Abs. 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die epidemische Lage durch den Bundestag festgestellt sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für das Bundesgesundheitsministerium geregelt. Diese Regelung ist bis zum 31. März 2021 befristet. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurde, sieht vor, dass der Bundestag künftig die epidemische Lage nationaler Tragweite befristet für maximal drei Monate feststellen soll. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments.
Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen müssen stets gut begründet sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach §28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an der Impfquote und dem R-Wert orientieren müssen. Der Grundrechtsschutz wird hierdurch erhöht. Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbleibt. Die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium werden dabei aber konkreter ausgestaltet. Mit der präziseren Benennung der Befugnisse des Gesundheitsministers begegnen wir der verfassungsrechtlichen Kritik an dem Gesetz.
Vorgesehen wird außerdem eine unabhängige interdisziplinäre Evaluation der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung benannt werden.
Erreicht haben wir auch Verbesserungen bei der Verdienstausfall-Entschädigung für Eltern im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG). Es wird der Gleichklang mit der erweiterten Regelung zum Kinderkrankengeld hergestellt. Ein Entschädigungsanspruch besteht künftig beispielsweise auch unabhängig von der Möglichkeit zum Homeoffice. Es wird klargestellt, dass die Anspruchsdauer jeweils jährlich nach erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage am 25.März 2020 besteht und Ende März neu beginnt.
Wir haben zudem erreicht, dass der Pflegeschutzschirm bis Ende Juni unverändert fortgeführt wird. Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste behalten so die Möglichkeit, pandemiebedingte Mindereinnahmen gegenüber der Pflegekasse geltend zu machen. Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt 450 Mio. Euro bereitgestellt, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.
Parallel haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Plenum eingebracht, der das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
Den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927196.pdf
Nachholbedarf bei Digitalisierung in Schulen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDer Nationale Bildungsbericht 2020 bestätigt die Erfahrungen der vergangenen Monate: Um die Digitalisierung in Schulen ist es in Deutschland eher schlecht bestellt. Alle zwei Jahre informiert der Nationale Bildungsbericht über den Stand des deutschen Bildungssystems.
Dem Bericht zufolge ist das deutsche Bildungssystem zwar durchlässiger geworden. Durchstiege und Umstiege von der beruflichen in die akademische Bildung und umgekehrt werden somit immer selbstverständlicher. Gleichwohl prägt der soziale Hintergrund noch immer den Bildungserfolg von Menschen. Ebenso besorgt die Bildungsexpert*innen: Immer mehr Menschen verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss.
Kritisch sehen die Expert*innen auch die digitale Ausstattung: Während an Hochschulen und im Bereich der Weiterbildung digitale Medien regelmäßig zum Einsatz kommen, bestehe vor allem an Schulen Handlungsbedarf. Das coronabedingte Distanzlernen hat nach ihrer Ansicht bekräftigt, dass Schulen nicht nur der Wissensvermittlung dienen, sondern für Schüler*innen wichtige Orte des sozialen Miteinanders sind.
Den nationalen Bildungsbericht 2020 gibt es hier: https://www.bildungsbericht.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsbericht-2020/bildung-in-deutschland-2020
Meine Rede im Deutschen Bundestag dazu gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7506058
Bundeswehreinsätze im Südsudan und im Mittelmeer
Äußeres und Verteidigung, InfodienstBundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)
Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil.
Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner*innen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2022. Hierfür stellt die Bundeswehr Personal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren bereit. Die Truppenobergrenze liegt bei 50 Soldat*innen. Auf Antrag der Bundesregierung wurde das Mandat jetzt bis zum 31. März 2022 verlängert.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926557.pdf
Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Gleichzeit fehlen staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes und es existieren nach wie vor politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten.
Beides nutzen terroristische Organisationen immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel. Um den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen, haben die NATO-Staaten daher im Jahr 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldat*innen vor und wurde mit dem Beschluss des Bundestages in dieser Woche bis zum 31. März 2022 verlängert.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926558.pdf
Fast 150.000 Euro für Sprachförderung in Kitas
Bergkamen, Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungSeit 2016 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ Kindertageseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet. Auch im Kreis Unna profitieren bereits 25 Einrichtungen von der Förderung des Bundes.
In der dritten Förderwelle, die Anfang des Jahres gestartet ist und einen neuen Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medien-pädagogischer Fragestellungen legt, wurden jetzt auch die Ev. Kindertageseinrichtung „Oase“ in Fröndenberg sowie die Kitas Eichendorff und Sugambrerstraße der Johanniter-Unfall-Hilfe in Bergkamen in den Förderpool aufgenommen. „Die Bewilligungen sind vorgesehen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Bedeutet: „Bis Ende 2022 erhalten die beiden Bergkamener Kitas eine Förderung von jeweils 48.206 Euro, und die Kita in Fröndenberg wird mit 47.917 Euro gefördert“, so Kaczmarek. Damit trage das sehr erfolgreiche Bundesprogramm wirksam dazu bei, die sprachliche Bildung in Kitas zu verbessern und die Fachkräfte dort zu stärken, wo es am nötigsten sei. Gerade in der Phase nach der Pandemie werde es wichtig sein, die Einrichtungen dabei zu unterstützen, Defizite, die während des Lockdowns aufgelaufen sind, gemeinsam mit den Familien zu bearbeiten.