Damit Eltern sich während der Schul- und Kitaschließungen ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt. Das hat das Kabinett in dieser Woche beschlossen.
Die Extra-Tage können nicht nur bei geschlossenen Schulen und Kitas genutzt werden, sondern auch, wenn lediglich die Anwesenheitspflicht ausgesetzt ist oder der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde.
Das gilt auch, wenn Eltern lediglich gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen. Das Kinderkrankengeld können also auch Eltern beantragen, die im Homeoffice arbeiten könnten.
Anspruch darauf haben gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
Das Kinderkrankengeld gibt es rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus.
Privat Versicherte und Selbstständige, für die die Ausweitung der Kinderkrankentage und des Kinderkrankengeldes nicht gilt, können Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen.
Die Steuerberater*innen leisten in Zeiten der Pandemie einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Damit Steuerberater*innen nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2019 verlängert. Der Bundestag debattierte in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Verlängerung der Fristen geregelt wird. Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2021-01-15 14:26:122021-01-15 14:26:12Mehr Zeit für Steuererklärungen
Für jede Arbeit in Deutschland müssen gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz gelten, auch in der Fleischindustrie. Daher beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Darauf zielt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat. Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Außerdem gilt in der Fleischverarbeitung künftig ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bisher nur wenige Tarifverträge gibt. So werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt. Nicht zuletzt wird auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2020-12-18 15:22:092020-12-18 15:22:21Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Mütter und Väter, die ihre Kinder alleine erziehen, profitieren ab 2021 dauerhaft von einem höheren Steuerfreibeitrag. Statt wie bisher bei 1.908 Euro liegt dieser ab dem kommenden Jahr bei 4.008 Euro jährlich. Dieser Freibeitrag wird einer/einem Alleinerziehenden mit mindestens einem zusammenlebenden Kind gewährt, und es darf kein weiterer Erwachsener im gleichen Haushalt wohnen. Für jedes weitere Kind gibt es 240 Euro zusätzlich.
Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir in dieser Woche den Weg frei gemacht für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das ist ein starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie kann jetzt weiter Fahrt aufnehmen. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen sowie Stromanbieter*innen, Vermieter*innen und Mieter*innen in Zukunft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Die Energiewende wird zum Mitmachprojekt für alle.
Gemeinden, in denen Windparks gebaut werden, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Zudem erleichtern wir Mieterstrom und unterstützen damit Mieter*innen: Wenn Vermieter*innen Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren und ihn direkt oder indirekt über den Stromanbieter an die Mieter*innen verkaufen, können sich künftig mehrere Parteien oder ein ganzes Quartier eine EEG-Anlage unbürokratisch teilen. Wir befreien außerdem Solaranlagen mit weniger als 30kw-Leistung von der EEG- Umlage und fördern damit den Eigenverbrauch bei der Solarenergie. Und wir sorgen dafür, dass EEG-Anlagen der ersten Stunde, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin betrieben werden können.
Aber die SPD möchte mehr erreichen. Deshalb haben wir uns auf einen Entschließungsantrag geeinigt, dessen Maßnahmen im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Windenergie an Land und Photovoltaik und ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor. Die EEG-Umlage soll auf Null gesenkt werden, alternativ ist ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell vorgesehen. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.
Der Bundestag hat ein Paket für steuerliche Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine beschlossen, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. U.a. wird der Übungsleiterpauschalbetrag von bislang 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich angehoben. Damit bleiben Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe steuerfrei. “Ob im Musik- oder Sportverein, für soziale Zwecke oder beim Naturschutz – jede und jeder Ehrenamtliche trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“, so Kaczmarek. “Freiwilliges Engagement zahlt sich jetzt noch mehr aus”.
Das neue Gemeinnützigkeitsrecht sieht auch eine ganze Reihe von Vereinfachungen sowie die Erhöhung von steuerlichen Freigrenzen für Vereine vor. So wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 auf 300 Euro und die Steuerfreigrenze für Einnahmen aus einem sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 auf 45.000 erhöht. “Damit reduziert sich zum einen der Verwaltungsaufwand der Vereine, zum anderen bleibt ihnen mehr Geld für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten”, erklärt Kaczmarek.
Eine weitere Neuerung im Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtliches Engagement für den Klimaschutz und in sogenannten Freifunk-Initiativen werden in den Gemeinnützigkeitskatalog der Abgabenordnung aufgenommen.
Mit Nachdruck hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann. “Diese für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung war mit der CDU und CSU jedoch nicht machbar”, so Kaczmarek. Es sei für die SPD völlig unverständlich, weshalb der Koalitionspartner in dieser Frage zu keinerlei Kompromissen bereit war. Denn viele Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft seien nach dem Urteil zu der globalisierungskritischen Organisation Attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. “Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar”, macht der Politiker deutlich. Die SPD werde sich daher weiter für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen.
Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist unverzichtbar bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit den Gesundheitsämtern haben die Menschen einen Ansprechpartner in der Krise und darüber hinaus. Denn das Gesundheitsamt ist auch für Aufklärung und Prophylaxe zuständig. Deshalb will die SPD den ÖGD dauerhaft stärken. “Die Gesundheitsämter müssen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Für uns ist der ÖGD Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Mitarbeiter*Innen in den Gesundheitsämtern arbeiteten am Limit und darüber hinaus und verdienten dafür größte Unterstützung. Kaczmarek: „Als Bund haben wir bisher aber kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das wollen wir ändern. Wir stellen uns hier eine Rahmenkompetenz vor, um dem Flickenteppich an Regelungen entgegenzuwirken und auch finanzielle Unterstützung für den ÖGD zu ermöglichen.”
Von den Gesundheitsämtern selbst würden klarere Ansprechpartner gefordert, erklärt der SPD-Politiker weiter. Daher könne sich die SPD auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen. Wie genau dies aussehen soll, wolle die Partei durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens prüfen lassen. “Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssen, gilt es, den ÖGD zu stärken, denn dieser ist unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/11/Oliver-Kacmarek-e1573043429599.jpg467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2020-12-15 12:51:202024-03-21 13:43:53Oliver Kaczmarek: “Gesundheitsämter sind eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung”
Der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch im kommenden Jahr sind zusätzliche Mittel notwendig, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2021 den Sozialstaat, verbinden Ökologie mit Ökonomie, festigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir dafür 498,6 Milliarden Euro bereit – ein Rekordhaushalt.
Für den nächsten Bundeshaushalt nehmen wir mehr Schulden auf als geplant: Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden – nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir haben die Kraft, das Nötige finanziell zu stemmen, weil wir in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet haben. Die erneute Ausnahme von der Schuldenregel ist möglich, da mit der anhaltenden Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Nach der Krise werden wir die Lasten aus dieser Pandemie gerecht verteilen müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dabei klar: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.
Die SPD-Fraktion hat am Montag einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein deutliches Zeichen: Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden, damit eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitsteht. Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Der ÖGD ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen in den Kommunen und Landkreisen leitet die Fraktion zentrale Forderungen ab: Die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern arbeiten am Limit und darüber hinaus und verdienen dafür unsere größte Unterstützung. Der Bund hat bisher aber kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das wollen wir ändern. Mit einer Rahmenkompetenz soll ein Flickenteppich an Regelungen vermieden und finanzielle Unterstützung für den ÖGD ermöglicht werden. Von den Gesundheitsämtern selbst wurden klarere Ansprechpartner gefordert, daher können wir uns auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen nach einer Prüfung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens.
Schließlich wollen wir Daseinsvorsorge im Grundgesetz schützen. Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssen, gilt es, einen Ausverkauf des ÖGD zu verhindern, denn dieser ist unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Der Kniefall von Willy Brandt in Warschau war eine Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis, stellvertretend für das gesamte deutsche Volk. Es war das Versprechen, niemals zu vergessen und ein starkes Signal für Versöhnung und Dialog zwischen Ost und West in Zeiten des Kalten Kriegs.
Der einstige Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik war am 7. Dezember 1970 in Warschau. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt stumm nieder. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.
Der Kniefall von Willy Brandt erinnert uns auch daran, dass Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die Pandemie mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen hat uns die Verwundbarkeit der Europäischen Union deutlich vor Augen geführt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir mutig für ein neues, europäisches Miteinander ein – gerade in dieser herausfordernden Zeit. Das Bekenntnis zu den Grundwerten, die uns in Europa verbinden und ausmachen wie auch die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gehören dabei für uns Sozialdemokrat*innen unteilbar zusammen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2020-12-11 15:33:112020-12-11 15:33:11Resolution des SPD-Parteivorstands zu 50 Jahre Kniefall von Willy Brandt in Warschau
Entlastung für Familien – Ausweitung der Kinderkrankentage
Corona / SARS-CoV-2, Gesundheit und Pflege, InfodienstDamit Eltern sich während der Schul- und Kitaschließungen ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt. Das hat das Kabinett in dieser Woche beschlossen.
Die Extra-Tage können nicht nur bei geschlossenen Schulen und Kitas genutzt werden, sondern auch, wenn lediglich die Anwesenheitspflicht ausgesetzt ist oder der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde.
Das gilt auch, wenn Eltern lediglich gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen. Das Kinderkrankengeld können also auch Eltern beantragen, die im Homeoffice arbeiten könnten.
Anspruch darauf haben gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
Das Kinderkrankengeld gibt es rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus.
Privat Versicherte und Selbstständige, für die die Ausweitung der Kinderkrankentage und des Kinderkrankengeldes nicht gilt, können Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen.
Mehr Zeit für Steuererklärungen
Corona / SARS-CoV-2, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDie Steuerberater*innen leisten in Zeiten der Pandemie einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Damit Steuerberater*innen nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2019 verlängert. Der Bundestag debattierte in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Verlängerung der Fristen geregelt wird. Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.
Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Arbeit und Soziales, InfodienstFür jede Arbeit in Deutschland müssen gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz gelten, auch in der Fleischindustrie. Daher beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Darauf zielt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat. Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Außerdem gilt in der Fleischverarbeitung künftig ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bisher nur wenige Tarifverträge gibt. So werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt. Nicht zuletzt wird auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/219/1921978.pdf
Jahressteuergesetz: Alleinerziehende werden dauerhaft entlastet
Allgemein, InfodienstMütter und Väter, die ihre Kinder alleine erziehen, profitieren ab 2021 dauerhaft von einem höheren Steuerfreibeitrag. Statt wie bisher bei 1.908 Euro liegt dieser ab dem kommenden Jahr bei 4.008 Euro jährlich. Dieser Freibeitrag wird einer/einem Alleinerziehenden mit mindestens einem zusammenlebenden Kind gewährt, und es darf kein weiterer Erwachsener im gleichen Haushalt wohnen. Für jedes weitere Kind gibt es 240 Euro zusätzlich.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922850.pdf
Energiewende vorantreiben: Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes
Infodienst, Umwelt und EnergieNach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir in dieser Woche den Weg frei gemacht für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das ist ein starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie kann jetzt weiter Fahrt aufnehmen. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen sowie Stromanbieter*innen, Vermieter*innen und Mieter*innen in Zukunft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Die Energiewende wird zum Mitmachprojekt für alle.
Gemeinden, in denen Windparks gebaut werden, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Zudem erleichtern wir Mieterstrom und unterstützen damit Mieter*innen: Wenn Vermieter*innen Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren und ihn direkt oder indirekt über den Stromanbieter an die Mieter*innen verkaufen, können sich künftig mehrere Parteien oder ein ganzes Quartier eine EEG-Anlage unbürokratisch teilen. Wir befreien außerdem Solaranlagen mit weniger als 30kw-Leistung von der EEG- Umlage und fördern damit den Eigenverbrauch bei der Solarenergie. Und wir sorgen dafür, dass EEG-Anlagen der ersten Stunde, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin betrieben werden können.
Aber die SPD möchte mehr erreichen. Deshalb haben wir uns auf einen Entschließungsantrag geeinigt, dessen Maßnahmen im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Windenergie an Land und Photovoltaik und ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor. Die EEG-Umlage soll auf Null gesenkt werden, alternativ ist ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell vorgesehen. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923482.pdf
Bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine
Arbeit und Soziales, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Der Bundestag hat ein Paket für steuerliche Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine beschlossen, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. U.a. wird der Übungsleiterpauschalbetrag von bislang 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich angehoben. Damit bleiben Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe steuerfrei. “Ob im Musik- oder Sportverein, für soziale Zwecke oder beim Naturschutz – jede und jeder Ehrenamtliche trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“, so Kaczmarek. “Freiwilliges Engagement zahlt sich jetzt noch mehr aus”.
Das neue Gemeinnützigkeitsrecht sieht auch eine ganze Reihe von Vereinfachungen sowie die Erhöhung von steuerlichen Freigrenzen für Vereine vor. So wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 auf 300 Euro und die Steuerfreigrenze für Einnahmen aus einem sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 auf 45.000 erhöht. “Damit reduziert sich zum einen der Verwaltungsaufwand der Vereine, zum anderen bleibt ihnen mehr Geld für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten”, erklärt Kaczmarek.
Eine weitere Neuerung im Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtliches Engagement für den Klimaschutz und in sogenannten Freifunk-Initiativen werden in den Gemeinnützigkeitskatalog der Abgabenordnung aufgenommen.
Mit Nachdruck hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann. “Diese für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung war mit der CDU und CSU jedoch nicht machbar”, so Kaczmarek. Es sei für die SPD völlig unverständlich, weshalb der Koalitionspartner in dieser Frage zu keinerlei Kompromissen bereit war. Denn viele Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft seien nach dem Urteil zu der globalisierungskritischen Organisation Attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. “Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar”, macht der Politiker deutlich. Die SPD werde sich daher weiter für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen.
Oliver Kaczmarek: “Gesundheitsämter sind eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung”
Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist unverzichtbar bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit den Gesundheitsämtern haben die Menschen einen Ansprechpartner in der Krise und darüber hinaus. Denn das Gesundheitsamt ist auch für Aufklärung und Prophylaxe zuständig. Deshalb will die SPD den ÖGD dauerhaft stärken. “Die Gesundheitsämter müssen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Für uns ist der ÖGD Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Mitarbeiter*Innen in den Gesundheitsämtern arbeiteten am Limit und darüber hinaus und verdienten dafür größte Unterstützung. Kaczmarek: „Als Bund haben wir bisher aber kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das wollen wir ändern. Wir stellen uns hier eine Rahmenkompetenz vor, um dem Flickenteppich an Regelungen entgegenzuwirken und auch finanzielle Unterstützung für den ÖGD zu ermöglichen.”
Von den Gesundheitsämtern selbst würden klarere Ansprechpartner gefordert, erklärt der SPD-Politiker weiter. Daher könne sich die SPD auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen. Wie genau dies aussehen soll, wolle die Partei durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens prüfen lassen. “Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssen, gilt es, den ÖGD zu stärken, denn dieser ist unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Kaczmarek.
Bundeshaushalt 2021
Allgemein, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDer Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch im kommenden Jahr sind zusätzliche Mittel notwendig, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2021 den Sozialstaat, verbinden Ökologie mit Ökonomie, festigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir dafür 498,6 Milliarden Euro bereit – ein Rekordhaushalt.
Für den nächsten Bundeshaushalt nehmen wir mehr Schulden auf als geplant: Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden – nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir haben die Kraft, das Nötige finanziell zu stemmen, weil wir in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet haben. Die erneute Ausnahme von der Schuldenregel ist möglich, da mit der anhaltenden Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Nach der Krise werden wir die Lasten aus dieser Pandemie gerecht verteilen müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dabei klar: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.
Einzelheiten zum Bundeshaushalt 2021 gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt.html
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Öffentliche Gesundheitsdienste stärken
Corona / SARS-CoV-2, Gesundheit und Pflege, InfodienstDie SPD-Fraktion hat am Montag einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein deutliches Zeichen: Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden, damit eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitsteht. Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Der ÖGD ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen in den Kommunen und Landkreisen leitet die Fraktion zentrale Forderungen ab: Die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern arbeiten am Limit und darüber hinaus und verdienen dafür unsere größte Unterstützung. Der Bund hat bisher aber kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das wollen wir ändern. Mit einer Rahmenkompetenz soll ein Flickenteppich an Regelungen vermieden und finanzielle Unterstützung für den ÖGD ermöglicht werden. Von den Gesundheitsämtern selbst wurden klarere Ansprechpartner gefordert, daher können wir uns auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen nach einer Prüfung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens.
Schließlich wollen wir Daseinsvorsorge im Grundgesetz schützen. Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssen, gilt es, einen Ausverkauf des ÖGD zu verhindern, denn dieser ist unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_oeffentlicher-gesundheitsdienst_20201207.pdf
Resolution des SPD-Parteivorstands zu 50 Jahre Kniefall von Willy Brandt in Warschau
Allgemein, Europa, InfodienstDer Kniefall von Willy Brandt in Warschau war eine Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis, stellvertretend für das gesamte deutsche Volk. Es war das Versprechen, niemals zu vergessen und ein starkes Signal für Versöhnung und Dialog zwischen Ost und West in Zeiten des Kalten Kriegs.
Der einstige Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik war am 7. Dezember 1970 in Warschau. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt stumm nieder. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.
Der Kniefall von Willy Brandt erinnert uns auch daran, dass Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die Pandemie mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen hat uns die Verwundbarkeit der Europäischen Union deutlich vor Augen geführt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir mutig für ein neues, europäisches Miteinander ein – gerade in dieser herausfordernden Zeit. Das Bekenntnis zu den Grundwerten, die uns in Europa verbinden und ausmachen wie auch die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gehören dabei für uns Sozialdemokrat*innen unteilbar zusammen.
Die Resolution des SPD-Parteivorstands gibt es hier: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/mutig-fuer-ein-europa-des-miteinander/07/12/2020/