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Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013

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Mit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.

Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)

Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.

Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.

In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Aufbauhilfefonds für Flutopfer

2. Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich

3. Kitas statt Betreuungsgeld!

4. UNFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr

5. Netzneutralität gesetzlich regeln

Netzneutralität gesetzlich regeln

Das Internet muss seinen Charakter als freies und offenes Medium bewahren. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu novellieren. Darin muss die Gewährleistung der Netzneutralität verbindlich geregelt werden. Dazu gehören auch Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitäten sicher gestellt werden. Die Bundesnetzagentur soll jährlich über den Stand der Netzneutralität berichten. Auch im europäischen und internationalen Recht ist die Netzneutralität zu verankern. Der Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur muss flächendeckend voran getrieben werden.

Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN – Wireless Local Area Network) ermöglichen den Internetzugang im öffentlichen Raum. Viele Hotels, Gaststätten, Privatpersonen und Gemeinschaftsinitiativen stellen ihre WLAN-Netzwerke zur Verfügung. Dass es für sie keine Haftungsregelungen gibt, hindert viele an der Freischaltung. In ihrem Antrag „Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, WLAN-Netze stärker nutzbar zu machen. Das Haftungsrisiko von WLAN-Betreibern soll gesetzlich beschränkt werden. Es muss geregelt werden, welche Standards die Betreiber bei Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis einhalten müssen. Damit folgt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin und Hamburg.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Netzneutralität finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu WLAN-Netzen finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711145.pdf

Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013

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Die Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.

Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.

Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?

Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.

Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Mieten bei Wiedervermietung begrenzen

2. Europäische Bankenunion schaffen

3. Bleiberecht neu regeln

4. Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt

5. Antisemitismus bekämpfen

6. Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo

Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt

Die technologische Entwicklung der Netz- und Telekommunikationsinfrastruktur und die steigende Nutzung von neuen Diensten erfordern neue Regelungen zur Netzneutralität. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten. Die Netzneutralität ist zu sichern. Inhalte, Dienste oder Diensteanbieter dürfen nicht ohne sachlichen Grund verlangsamt, benachteiligt oder blockiert werden. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitätsstandards gelten. Sie sollen von der Bundesnetzagentur fest gelegt werden. Die Bundesnetzagentur hat dem Bundestag jährlich über den Stand der Netzneutralität zu berichten. Auch auf europäischer und internationaler Ebene ist auf Netzneutralität hinzuwirken. Schließlich muss eine leistungsfähige Breitbandstruktur flächendeckend aufgebaut werden.

Die digitale Welt bietet Chancen aber auch Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen besser geschützt werden. In ihrem Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, verbraucherbezogene Forschung zu stärken. Ein jährliches Verbraucherpanel ist einzurichten. Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher überprüft werden. Verbraucherinformationen müssen verbessert werden. Das Recht auf schnelles Internet für alle sowie Netzneutralität sind gesetzlich festzuschreiben. Ein Marktwächter digitale Welt soll eingerichtet werden. Für Online-Bezahlmodelle muss es standardisierte Verfahren geben. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards einsetzen.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713886.pdf

Internet für alle, Netzneutralität sichern

Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versäumt, zu zentralen Fragestellungen angemessene Lösungen zu präsentieren. In ihrem Entschließungsantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die SPD-Bundestagfraktion sie dazu auf, für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu sorgen. Wenn diese nicht zeitnah durch wettbewerbliche Lösungen erfolgt, soll sie durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung sicher gestellt werden.

Mit einer Großen Anfrage zum Breitbandausbau ruft die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben – nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung.

Die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung können hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/055/1705588.pdf

In einem Antrag zum Breitbandausbau fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochgeschwindigkeitsinternetanschlusses als Universaldienst im TKG geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden.

Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier heruntergeladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/059/1705902.pdf

Im Antrag zur Netzneutralität fordern wir die Bundesregierung auf, Netzneutralität als eines der Regulierungsziele in das TKG aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Daten, egal woher sie im Internet stammen und welcher Form sie sind, gleich behandelt werden. Eine diskriminierungsfreie und somit neutrale Vermittlung der Daten nach dem Best-Effort-Prinzip (also nach der „größten Bemühung) ist einer der zentralen Aspekte der erfolgreichen Verbreitung des Internets. Telekommunikationsunternehmen versuchen Teile des Internets absichtlich zu verlangsamen oder auszuschließen (beispielsweise Voice over IP bei Mobiltelefonen), um dann durch zusätzliche Tarifoptionen eine gerechte, netzneutrale Vermittlung der Daten gegen Entgelt wiederherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wer Zugang zum Internet bewirbt muss bildlich gesprochen auch das „ganze“ Internet anbieten ohne Teile davon zu verlangsamen oder auszuschließen.

Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf

Der Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation fordert die Regierung dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des TKG Verbraucherschutzregelungen aufzunehmen. Bei Servicenummern wie den (0)180-Service-Diensten und (0)900-Premium-Diensten müssen Warteschleifen kostenlos sein. Beim Anbieterwechsel soll die Kündigung schriftlich erfolgen. Für Grunddienste mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten muss eine verpflichtende vertragliche Tarifvariante eingeführt werden. Es gilt, sich national als auch international, für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen.

Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704875.pdf