Antisemitismus bekämpfen

In Deutschland gibt es erschreckenderweise noch immer einen erheblichen Antisemitismus. Er muss weiterhin entschlossen bekämpft werden. In ihrem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Abstimmung mit allen Fraktionen des Bundestages einen unabhängigen Sachverständigenrat zu bestellen. Er soll einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen. Darin sind konkrete Vorschläge für die weitere Bekämpfung des Antisemitismus zu machen. Die Programme gegen Antisemitismus müssen weiter entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und den Ländern soll die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus befördert werden. Zudem sind Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste für Antisemitismus zu sensibilisieren.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713885.pdf