Kraftstoffe – Oliver Kaczmarek, Md

E-Auto-Förderung wirkt: Zulassungszahlen steigen

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Die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen: Die Elektromobilität gewinnt in Deutschland deutlich an Fahrt. Mit knapp 60.000 neu zugelassenen E-Autos im Mai und einem Plus von 39,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ist bereits jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug vollelektrisch. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert und für mehr Planungssicherheit sorgt. Daneben tragen auch hohe Spritpreise, ein wachsendes Angebot günstigerer Modelle und der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur zur steigenden Nachfrage bei. Die Zahlen zeigen: Gute politische Rahmenbedingungen wirken. Das stärkt den Industriestandort Deutschland, sichert Arbeitsplätze und bringt den Klimaschutz voran.

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E-Autoförderung gestartet

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Ab dem 19. Mai können die Anträge für die neue E-Auto-Förderung auf der Homepage der Förderzentrale gestellt werden. Damit korrigieren wir den Schaden, den Habeck und Lindner in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der übereilten Beendigung der Umweltprämie vor zwei Jahren verursacht haben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch. Noch sind einige E-Autos teurer und insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben oft keine günstige Möglichkeit für den Kauf eines Elektroautos. Mit einer Basisförderung von 3.000 Euro und bis zu 6.000 Euro (oder 1.500 bis 4.500 für Hybrid-Autos) für Haushalte mit geringem Einkommen und mindestens zwei Kindern gleichen wir diesen Kostennachteil aus und ermöglichen klimafreundliches und günstiges Autofahren für alle. Gleichzeitig stärken wir unsere Industrie: Deutsche und europäische Hersteller setzen kontinuierlich auf neue Elektromodelle. Mit dem Förderprogramm stärken wir den Absatz und die Auslastung unserer Werke. Die Förderung kann rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt werden. Entscheidend ist dabei das Datum der Neuzulassung.

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Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren, Verkehr klimafreundlicher machen

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote reduzieren wir unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen und machen den Verkehr klimafreundlicher. Neben der Förderung der Elektromobilität erreichen wir diese Ziele, indem wir die Anbieter von Kraftstoffen verpflichten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken und den Verkehr mit klimafreundlichen Alternativen zu diversifizieren. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber Preis- und Versorgungsschocks wird. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien (RED III) ist auch für den Verkehrssektor ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und für eine klimafreundliche Mobilitätswende.

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Wichtige erste Entlastungen in der Krise

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Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Wir werden diese Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren. Die EU-Kommission prüft aktuell eine Übergewinnsteuer. Das Prinzip muss klar sein: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft – und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben. Wir verschärfen zudem das Kartellrecht weiter.

Eine Entlastungsprämie kann kurzfristig helfen: Arbeitgeber können in diesem Jahr ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen.

Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Die Reform der Einkommensteuer soll dauerhaft entlasten: Wir wollen noch in diesem Jahr eine Reform der Einkommensteuer beschließen – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer – und unser Land ein Stück gerechter machen.

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Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist erster wichtiger Schritt

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Das Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist beschlossen. Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und günstigeren Preisen an der Tankstelle. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Mineralölkonzerne in der Krise kräftig Kasse gemacht haben. Zudem steigen die Preise deutlich schneller, als sie in Zeiten sinkender Rohölpreise wieder fallen. Das muss aufhören. Die „Einmal-am-Tag-Regel“ wird dazu beitragen, den Markt transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer zu machen. Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht, u.a. durch die Einführung einer Beweislastumkehr: Künftig müssen die Konzerne darlegen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Weitere Maßnahmen bleiben auf dem Tisch. Dazu gehören etwa ein Spritpreisdeckel, wie ihn Belgien, Luxemburg oder Griechenland kennen, ebenso wie die Einführung einer Übergewinnsteuer. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage müssen wir zudem von einer länger anhaltenden Krise ausgehen, die zunehmend auch Auswirkungen auf Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise haben kann. Wir werden die Lage deshalb sehr genau beobachten. Wenn die Krise anhält, werden zusätzliche Entlastungsmaßnahmen nötig sein. Diese sollen dann auch aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer finanziert werden.

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