Der Hartz IV-Kompromiss beendet eine monatelange Blockade und behält die Interessen der Kommunen weitgehend im Auge

„Auch wenn wir nicht alle Forderungen durchsetzen konnten, rechtliche Bedenken gegen den Regelsatz fortbestehen und längst nicht alle Umsetzungsprobleme gelöst wurden – es ist gut, dass das monatelange Tauziehen um den Hartz IV-Kompromiss zu einem Ergebnis geführt werden konnte. Die SPD hat echte Verbesserungen für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Zukünftig gibt es Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche“, so Kaczmarek weiter. „Außerdem werden 500.000 bedürftige Kinder mehr als ursprünglich von der Koalition geplant,  einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten. Damit kommt das Bildungspaket ca. 2,5 Millionen Kindern zu Gute. Der Bund übernimmt die Kosten für 3.000 Schulsozialarbeiter, die sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.“

Trotz nach wie vor bestehender Bedenken, sei auch der für die Hartz IV-Regelsätze gefundene Kompromiss ein Fortschritt für sehr viele bedürftige Menschen.

„Auch aus Sicht der Kommunen ist die erzielte Einigung ein Fortschritt“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna. Der Bund übernehme ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen würden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Für den Kreis Unna bedeutet dies eine Entlastung um ca. 15 Millionen Euro jährlich und umgerechnet drei Umlagepunkte. Zusätzlich übernehme der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

„Nachdem wir diesen Kompromiss erreicht haben, geht es jetzt um die praktische Umsetzung, damit die Menschen die Verbesserungen so schnell wie möglich in ihrem Alltag spüren“, so Kaczmarek abschließend. „Die SPD-Fraktion wird genau drauf achten, dass der Bund die zugesagten Mittel den Kommunen nicht an anderer Stelle wieder wegnimmt, wie zum Beispiel bei der Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Und wir müssen durchsetzen, dass verschuldete Kommunen die Möglichkeit haben, die Mittel für die Kinder einzusetzen statt diese für die Haushaltskonsolidierung einsetzen zu müssen.“