Bund und Land müssen konsequent helfen, damit die Städte weiter lebenswert und stark bleiben

Anfang der Woche hat eine Delegation des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ die aktuelle Situation der Kommunen den Fraktionen im Deutschen Bundestag noch einmal vor Augen geführt. Allein die FDP-Fraktion hat das Bündnis nicht empfangen. Mitglied der Delegation war auch der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, der den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die Auswirkungen steigender Soziallasten auf die Kommunen erläutert hat. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis besteht aus Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landräten, Kämmerinnen und Kämmerern von 27 Städten, Gemeinden und Kreisen.

Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden erneuert die SPD-Bundestagsfraktionen ihre Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft und die Qualität unseres Gemeinwesens.“

„Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich vielen Forderungen des Aktionsbündnisses an. Was die Kommunen brauchen ist eine Perspektive und zwar schnell. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Zukunftsherausforderungen für uns alle angehen zu können. Dazu bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und den Kommunen. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem:

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für die durch die beschlossenen Steuergeschenke entstandenen Einnahmeausfälle erhalten.

• Für die gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich ist eine höhere Bundesbeteiligung notwendig

• Die Konnexitätsgrundsätze müssen gewahrt werden. Wenn auf Bundesebene Aufgaben beschlossen werden. Dürfen die Kommunen nicht alleine die Kosten tragen.“

Wichtig ist für Oliver Kaczmarek, dass jetzt schnell gehandelt wird. „Ich hoffe, dass das Gespräch mit dem Aktionsbündnis die Notwendigkeit zum Handeln noch einmal verdeutlicht hat.“