Syrien – Keine militärische Beteiligung Deutschlands

Eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien lehnt die SPD ab. Das Sterben in Syrien ist nicht durch bewaffnete militärische Alleingänge außerhalb des Völkerrechts zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesaußenminister Heiko Maas in seinen Bemühungen eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er machte zuletzt erneut deutlich, dass Deutschland als einer der der größten humanitären Geber tue, was möglich ist, um Leid und Not zu lindern. Unser Land stehe grundsätzlich auch bereit, die humanitäre Hilfe auszuweiten.

Gegenüber der Anfrage der USA, ob Deutschland sich an Angriffen in Syrien beteiligen würde, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine klare Position: Weder in der Regierung noch im Parlament wird die SPD einer deutschen Beteiligung am Syrienkrieg zustimmen.

Der richtige Weg ist der, den Heiko Maas geht: Er führt unermüdlich Gespräche mit der Türkei, Russland und anderen Akteuren, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern.