Mietenstopp für bezahlbares Wohnen

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 eine Erneuerung des Mieterschutzgesetzes verabschiedet. Diese stärkt nun weiter die Rechte der Mieter und verpflichtet die Vermieter zu mehr Auskünften zu ihren Wohnobjekten. Seit Langem hat die SPD sich für diesen wichtigen Schritt eingesetzt. Doch das neue Mieterschutzgesetz ist erst der Anfang.

Es muss in Deutschland weiterhin möglich sein, bezahlbare Wohnungen zu finden und daher fordert die SPD einen sofortigen Mietenstopp. Mit diesem sollen die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen. Das ist vor allem in den Ballungsgebieten dringend notwendig.  Es darf nicht sein, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnraum weiter gehandelt wird wie eine Ware. Daher werden wir uns besonders für das Schaffen von neuem Wohnraum einsetzen. Diese Position werden wir auch auf dem Wohngipfel mit der Union am 21. September vertreten. Um die Herausforderungen zu bewältigen, erwarten wir dort wirksame Lösungen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihren privaten Rückzugsort zu sichern.

Denn die beste Mietpreisbremse ist das Bauen von neuen und bezahlbaren Wohnungen.

Mehr Informationen zu diesem Thema sind in dem Papier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Mietenwende zu finden:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-plan-fuer-eine-mietenwende/08/09/2018/