Aktuelles – Seite 212 von 248 – Oliver Kaczmarek, Md

Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

  • Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
  • Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
  • Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
  • In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
  • Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
  • Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
  • Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

,

Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

———–
Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember

Am Freitag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel statt findet. Auf dieser Sitzung wird es um die weitere Stärkung des Euro-Rettungsschirms gehen, die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits seit Wochen kritisiert, dass das Geld mit dem die EFSF ausgestattet ist, nicht ausreicht, um wieder Vertrauen in die Europäischen Märkte zu schaffen. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung – zu wenig, um nötigenfalls auch große Euro-Länder wie beispielsweise Italien stabilisieren zu können. Das liegt daran, dass ein beträchtlicher Teil des Volumens schon verplant ist. Gut 100 Milliarden Euro soll die EFSF zum zweiten Hilfspaket für Griechenland beitragen, außerdem hat der Fonds Verpflichtungen aus den Hilfspaketen für Irland und Portugal von etwa 44 Milliarden Euro. Der Rest – etwa 40 Milliarden Euro – gilt als Reserve für einen EFSF-Beitrag zur Stabilisierung der Banken.

Die sogenannte „Hebelung“ des Euro-Krisenfonds EFSF und der damit verbundene Umbau des Fonds sind in der Nacht zum Mittwoch von den europäischen Finanzministern beschlossen worden. Außerdem billigten sie die beiden Hebel-Modelle, die das noch verfügbare EFSF-Volumen von etwa 250 Milliarden durch die Einbeziehung privater Investoren erheblich steigern sollen. Anders als der Euro-Gipfel vor vier Wochen nennen die europäischen Finanzminister aber kein Zielvolumen mehr, das mit der Hebelung erreicht werden soll. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel genannt worden. In Brüssel hieß es nun lediglich, diese Größenordnung werde nicht erreicht. Inoffiziell ist die Rede von einer Verdreifachung des bisherigen Volumens. Das liefe auf etwa 750 Milliarden Euro hinaus.

Die zwei Hebel-Modelle im Einzelnen

Das Versicherungsmodell: Es soll einen Teil der neu ausgegeben Staatsanleihen durch die EFSF absichern. Im Gespräch sind bei dieser „Teilkaskolösung“ 10 bis 30 Prozent. Bis zu diesen Quoten würde der Rettungsfonds im Fall eines Zahlungsausfalls das Verlustrisiko übernehmen. Erst bei darüber hinaus gehenden Einbußen würden also die Anleihenkäufer Verluste erleiden. Mit einer Versicherung der ersten 20 Prozent lassen sich pro 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm 500 Milliarden Euro Anleihensumme „hebeln“.

Das Zweckgesellschafts-Modell: Die zweite Variante besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft, die Anleihen eines Euro-Landes aufkauft. Investoren können dann in diese Gesellschaft einzahlen und zwischen verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen. Verluste werden zum Teil vom Rettungsschirm abgesichert.

Gegenüber der Zweckgesellschaft, die einen solchen Fonds betreiben soll, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Skepsis geäußert. Die Unklarheiten konnten auch in einer Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche nicht ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb im Ausschuss der Versicherungslösung zugestimmt, und sich bei dem Zweckgesellschafts-Modell enthalten.

Inzwischen steckt nicht mehr nur Griechenland in einer Rezessions-Schulden-Spirale. Auch Portugal ist hineingerutscht und hat große Probleme, die Konsolidierungsziele zu erreichen. Sogar Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft wird jetzt massiv von der Krise erfasst. Die Kettenreaktion hat den Kern der Eurozone erreicht. Dabei schlägt jetzt zum zweiten Mal nach 2008 eine Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch. Was wir aber brauchen, ist ein umfassender Neustart der Währungsunion, der neben einer wirksamen Schuldenkontrolle auch Steuerdumping verhindert und eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik ermöglicht. Vor allem brauchen wir die demokratische Legitimation dieser Schritte.

Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember hat die SPD-Bundestagfraktion am Donnerstag dieser Sitzungswoche einen Antrag ins Plenum eingebracht, der Umsetzungsschritte für die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen anregt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen mit Behinderung von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen und ihre Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Die Inklusion, dass heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss eine Haltung in allen Lebensbereichen werden: Ob in der Schule oder am Arbeitsplatz. Bei der Umsetzung der Konvention muss das geltende Recht sowie seine Anwendung überprüft werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den bisher vorliegenden Aktionsplan um konkrete Umsetzungsperspektiven zu erweitern. Eine umfassende Barrierefreiheit ist ein Grundrecht und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung dar. Sie betrifft die gesamte Reisekette des Öffentlichen Personenverkehrs sowie den Bahn-, Luft- und Fußverkehr. Auch im Bereich von Kommunikation und Tourismus, bei Baunormen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Diensten muss Barrierefreiheit verwirklicht werden. Die Eingliederungshilfe am Arbeitsplatz ist ein zentrales Mittel um die hohe Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen. Eine bedarfsgerechte und flächendeckende gesundheitliche Versorgung, Pflege und Rehabilitation sind weitere wichtige Ziele. Bei allen Maßnahmen müssen die Betroffenen und ihre Verbände nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ eingebunden werden.

Ich befasse mich bereits seit Monaten intensiv mit dem Thema. In meiner Fraktion bin ich zuständig für die Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem, also das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Dazu habe ich im Kreis Unna viele Gespräche geführt und mir in verschiedenen Einrichtungen ein Bild von inklusiver Bildung gemacht. Es gibt noch viele Fragen, die die Menschen bewegen: Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion beim Übergang in den Beruf? Welche Rolle spielt die Sonderpädagogik? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? In der inklusiven Bildung gibt es noch keine fertigen Konzepte. Wir müssen den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem gemeinsam mit allen Akteuren gestalten.

Für den 10. Januar 2012 werde ich zu einer großen Diskussionsveranstaltung zum Thema inklusive Bildung nach Bergkamen einladen. Hierzu lade ich Sie herzlich ein, sich den Termin schon jetzt vorzumerken.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707942.pdf

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Deutschland hat erhebliche Defizite bei der Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stagniert auf niedrigem Niveau. Die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit hat keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Damit mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen vertreten sind, bedarf es gesetzlicher Regelungen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände einzuführen. Sie muss für Aktiengesellschaften und mitbestimmungspflichtige Unternehmen gelten. In Aufsichtsräten soll sie spätestens 2015 für Arbeitnehmervertreter sowie Anteilseigner gelten. Bei Vorständen ist sie in gesetzlich geregelten Schritten einzuführen. Neben dem bzw. der Vorstandsvorsitzenden soll jeweils ein Stellvertreter dem anderen Geschlecht angehören. Die Nichteinhaltung der Vorgaben muss sanktioniert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/046/1704683.pdf

3. Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Unser Gesundheitssystem ist für die Patientinnen und Patienten da und nicht für die Ärzte. Schon heute ist die medizinische Versorgung in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Während in wohlhabenden Regionen oft ein Überangebot an Arztpraxen existiert, sind viele ländliche und strukturschwache Regionen aber auch benachteiligte Stadtteile in Großstädten unterversorgt. Wir wollen eine qualitativ gute medizinische Versorgung überall in Deutschland – in den Städten und auf dem Land.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Freitag verabschiedet wurde. Er ist aus sozialdemokratischer Sicht ungeeignet, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland sicher zu stellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass Union und FDP nicht die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, sondern allein die Perspektive der Ärzte. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen reichen nicht aus. Denn um die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen, muss die Überversorgung in Ballungsräumen abgebaut werden. Doch hierfür sieht Schwarz-Gelb keine wirksamen Instrumente vor. Andere Regelungen führen zu Kostensteigerungen, die allein auf die Versicherten abgewälzt werden.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April ein Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen zur Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Sie soll dem Grundsatz folgen, dass eine Region mit vielen Kranken auch einen größeren Bedarf an Ärzten hat. Die Bundesländer sollen deshalb stärker als bisher in den Planungsprozess einbezogen werden. Zum Abbau der Überversorgung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden freiwerdende Arztsitze aufzukaufen und so Praxen zu schließen. Wenn Ärzte in unterversorgten Regionen keinen Praxisnachfolger finden, soll ihre Praxis öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollen in ärztlich unterversorgten Gebieten bestimmte Leistungen durch speziell geschultes nicht-ärztliches medizinisches Fachpersonal ausgeführt werden können. Die Hausärzte sollen gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Hausärztliche Versorgungszentren zu errichten und durch Honoraranpassungen.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Versorgungsgesetz finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15014,00.pdf

Auslandseinsätze der Bundeswehr

NATO-Operation Active Endeavour
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA bis Ende 2012 fortsetzen. Die NATO-Operation „Active Endeavour“ soll mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dafür im Bereich maritime Sicherheit eingesetzt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die Herleitung des Einsatzes über die kollektive Selbstverteidigung und kooperative Sicherheit im Bündnis der NATO zehn Jahre nach dem 11. September nicht mehr zeitgemäß. Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion die Fortsetzung der Operation abgelehnt und eine Neulegitimation mit klarer und präziser Mandatserteilung gefordert. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen und so hat die SPD-Fraktion gegen eine Fortsetzung gestimmt.

Atalanta
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ bis zum 18. Dezember 2012 fortsetzen. Die Operation hat zum Ziel, Piraten vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden. Dabei können bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben betragen 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und 95,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die somalische Übergangsregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Operation unterstützt.

Althea
Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung der Daytoner Friedensvereinbarung und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte soll diese Woche um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Dies erfordert Zusatzausgaben in Höhe von 6,8 Mio. € bis November 2012. Davon entfallen rund 0,8 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2011 und rund 6,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012. Die SPD-Bundestagsfraktion hat „ALTHEA“ von Anfang an unterstützt und stimmt der Verlängerung der Operation zu.

SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird sich die SPD programmatisch aufstellen.
Vor dem Hintergrund der andauernden Finanzkrise will die SPD mit dem Parteitag 2011 vor allem eines deutlich machen: Sie steht für die gestaltende Rolle der Politik. Sie ist der Garant für soziale und demokratische Politik in Deutschland. Die Lebensbedingungen von Menschen, Gesellschaften und Staaten sind gestaltbar, wenn Politik mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handelt. Die SPD ist dazu bereit und hat dafür Vorschläge in den zentralen Politikfeldern erarbeitet.

Neben inhaltlichen Debatten zu Themen wie Europa, Parteireform, Arbeit und Rente wird die Spitze der Partei auf diesem Parteitag neu gewählt.

Die Tagesordnung und die Anträge zum Parteitag, sowie einen Live-Stream und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Bundestagabgeordneter Oliver Kaczmarek: Inklusion ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

„Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterstützt“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus Berlin. „Die Inklusion, dass heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt und in allen Lebensbereichen umgesetzt werden: Zum Beispiel in der Schule oder am Arbeitsplatz. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe für den Bund, die Länder und die Kommunen.“

Oliver Kaczmarek befasst sich bereits seit Monaten intensiv mit dem Thema. Für die SPD-Bundestagfraktion ist er zuständig für die Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem, also das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen. „Ich habe im Kreis Unna viele Gespräche geführt und mir in verschiedenen Einrichtungen ein Bild von inklusiver Bildung gemacht. Es gibt noch viele Fragen, die die Menschen bewegen: Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion in der Praxis? Welche Rolle spielen die Förderschulen? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? In der inklusiven Bildung gibt es noch keine fertigen Konzepte. Wir müssen den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem gemeinsam mit allen Akteuren gestalten.“

Am 10. Januar 2012 wird der Abgeordnete zu einer großen Diskussionsveranstaltung zum Thema inklusive Bildung nach Bergkamen einladen.

Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

,

Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

————
Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“