Es ist gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschlossen haben. Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die diesbezüglichen elf europäischen Gesetzgebungsakte sind bereits final beschlossen und ab 12. Juni 2026 EU-weit unmittelbar geltendes Recht.
Bei den im nationalen Recht vorzunehmenden Anpassungen haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Uns war insgesamt wichtig, dass wir insbesondere Kindern und ihren Familien den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, das wir mit Überzeugung vertreten.
Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt ist der Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz: Familiengerichte sollen künftig Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können sowie zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, Anti-Gewalt-Trainings oder Gewaltpräventionsberatungen, um Wiederholungstaten vorzubeugen. Zudem sollen Opfer bei Annährungsversuchen bereits elektronisch gewarnt werden können. Außerdem sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen vorgesehen und Familiengerichte bekommen die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister. Das Gesetz wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.
Soziale Medien müssen wieder sozial werden! Kinder und Jugendliche müssen behutsam an die Nutzung sozialer Medien herangeführt werden und sich auch ihrer Risiken bewusst sein. Daher wollen wir für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen. Nicht die Nutzung selbst ist das Problem, sondern Suchtmechanismen, Hass und ungeeignete Inhalte, die junge Menschen beeinflussen und negativ prägen können. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können.
SPD-Bundestagsabgeordnete und weitere SPD-Politikerinnen und -politiker schlagen deshalb in einem Impulspapier eine klare, altersgestufte Regelung vor. Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen gelten. Bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben, u.a. ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, kein automatisches Abspielen von Inhalten. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell). Denn soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – und keine Manipulationsmaschinen. Antragsloses Kindergeld entlastet Familien.
Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit – darum brauchen wir eine Reform der Erbschaftsteuer. So wollen wir mit mehr Investitionen in Bildung mehr Chancengleichheit erreichen. Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen. Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen. Das ist eine Steuersenkung für viele Menschen in Deutschland. Zum anderen wollen wir millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Diese werden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich in diesem Jahr mit den derzeit ungerechten geltenden Steuermodellen der Erbschaftsteuer befassen.
Wir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dazu erfolgte diese Woche die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit während der Schulferien.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:45:582025-12-19 14:46:34Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien
Der Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Diese Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket und setzen damit ein zentrales Signal: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass und ihr Leistungsversprechen gilt. Die Verlängerung der Haltelinie sorgt dafür, dass das Rentenniveau auch künftig nicht unter 48 Prozent fällt – so steigen Renten nach der Lohnentwicklung. Zugleich sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Ab 2028 wird die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich anerkannt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, die sich lange um die Kinderbetreuung gekümmert haben und dadurch weniger arbeiteten. Finanziert werden beide Maßnahmen aus Steuermitteln – fair und solidarisch. Ergänzend wollen wir die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern. Unser Ziel ist klar: Sozialdemokratische Rentenpolitik steht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:412025-10-16 15:00:41Auf die gesetzliche Rente ist Verlass
zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 29 „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drs. 21/321)
Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu.
Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität.
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben. Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-06-27 11:51:182025-06-27 11:51:18Persönliche Erklärung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek
Seit 1983 bieten der Deutsche Bundestag und der US-Kongress jährlich das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch, an. Im Rahmen dieses Programms können Jugendliche aus den USA und Deutschland als Junior-BotschafterInnen ein Schuljahr im jeweils anderen Land verbringen, um die Freundschaft und den Kulturaustausch zwischen den beiden Nationen zu stärken. Abgeordnete des Bundestags übernehmen die Patenschaft für die Teilnehmenden.
Einer davon ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er unterstützt damit Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die für die Durchführung des Austauschs in seinem Wahlkreis zuständig ist. „Wenn junge Menschen durch ein Stipendium andere Kulturen erleben, wachsen sie über sich hinaus. Ich bin stolz, diesen Weg mit begleiten zu dürfen – denn Austausch schafft Verständnis, Freundschaft und eine offenere Welt”, erklärt Kaczmarek.
Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen ist interkultureller Austausch und bilaterale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Damit dieser Kulturaustausch stattfinden kann, werden dringend Gastfamilien im Kreis Unna gesucht, die den Jugendlichen ein Zuhause auf Zeit schenken. Gastfamilie können fast alle werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen.
Die US-Amerikaner und -Amerikanerinnen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt, besuchen im August 2025 für einen Monat ein Vorbereitungscamp in Deutschland und reisen am 6. September weiter zu ihren Gastfamilien, wo sie für 10 Monate bleiben. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, per Telefon 0228 95722-41 oder per E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de. Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.
Zeitgleich läuft auch die Bewerbungsphase für deutsche Jugendliche, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 43. PPP im Schuljahr 2026/27 sind noch bis zum 13. September 2025 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/05/202505_SharePic1-e1747312102988.png7781080Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2025-05-15 14:29:442025-05-15 14:29:44Kaczmarek wirbt für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch im Kreis Unna
Mit einem Betrag von 2.605.695,92 Euro unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit der Europäischen Union das kreisweite Projekt “ChanGe – Armutsbekämpfung und Chancengerechtigkeit” der Werkstatt im Kreis Unna. Das sind 90 Prozent des Gesamtbetrags von 2.895.217,69 Euro. Der Bund übernimmt dabei 50 Prozent, die EU 40 Prozent und die Kommunen im Kreis Unna die restlichen 10 Prozent (289.521 Euro). “Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Projekt für mehr Chancengerechtigkeit gefördert wird”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Das seit Januar 2024 bestehende Angebot, das bis Ende 2026 rund 600 Personen erreichen soll, biete Familien und Alleinerziehenden in Not unkomplizierte Unterstützung und Beratung.
An „ChanGe“, das im Rahmen des Programms „Akti(F)PlusAktiv für Familien und ihre Kinder“ über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) finanziert wird, sind alle Kommunen des Kreises, der Kreis Unna, das Jobcenter und verschiedene Träger der Beschäftigungsförderung beteiligt. Ziel des Projekts ist es, Menschen, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind oder Fragen zur beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung haben, einfach und wirksam zu beraten. Das gilt insbesondere für Familien und Alleinerziehende. Die Beratung ist freiwillig und kostenfrei und erfolgt durch geschulte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Dabei ist das Spektrum der Leistungen so vielfältig wie der Bedarf. Im Rahmen von „ChanGe“ unterstützen die beteiligten Städte bei der Suche nach einem Job, Herausforderungen in der Familie, Fragen zur Kinderbetreuung und bei gesundheitlichen Belastungen, beim Stellen von Anträgen oder bei Behördengängen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/01/Oliver_2024_0766-scaled.jpg17072560Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2025-02-13 10:41:322025-02-13 10:41:32Gute Nachrichten für den Kreis: Bund und EU fördern “ChanGe”-Projekt mit 2,605 Mio. Euro
Mirko Raatz