Presse und Co. – Seite 71 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Gastfamilien für amerikanische Stipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestags gesucht

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek informiert: Gastfamilien für amerikanische Stipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestags gesucht – Einreise ab August 2010

Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Sie möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen. Die 16- bis 18-Jährigen besuchen während dieser Zeit eine deutsche Schule und finden so schnell Kontakt zu Gleichaltrigen.

Experiment e.V., eine vom Deutschen Bundestag ausgewählte Austauschorganisation für dieses Programm, freut sich über Familien und Alleinerziehende, die junge Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufnehmen. Den Gastfamilien bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Welt aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben. Sie teilen mit ihnen den Alltag, verbringen ihre freie Zeit miteinander und tauschen sich über das Leben in Deutschland und den USA aus.

Der engagierte Einsatz der Gasteltern ist ein unverzichtbarer Grundstein für den Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, an dem seit 1983 fast 20.000 junge Botschafter ihres Landes teilgenommen haben.

Interessierte können sich ab sofort an das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (Mechthild Dierse, Telefon: 02303 – 25 31 430, Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de) oder direkt an Experiment e.V. (Laura Urban, Telefon: 0228 – 95 72 214, Mail: urban@experiment-ev.de) wenden.

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 900 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert und kooperiert u.a. mit „Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ), „Deutscher-Akademische Austauschdienst“ (DAAD), „Auswärtiges Amt“, Goethe-Institut und „Deutscher Bundestag“. Die 22 hauptamtlichen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in Bonn werden bundesweit durch fast 500 ehrenamtlich engagierte Personen unterstützt.

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„Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt ein:  Spaziergang auf dem Gelände der Zeche Monopol Samstag, 22. Mai 2010, um 14 Uhr

„Biologische Vielfalt ist der natürliche Reichtum unserer Erde. Die Vielfalt der Arten, der Gene und Ökosysteme ist eine wichtige Grundlage für unser Leben. Tag für Tag geht ein Teil dieser natürlichen Vielfalt verloren. Der Verlust der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Artenvielfalt am kommenden Samstag.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) rufen anlässlich des Internationalen Jahres der Biologischen Vielfalt am 22. Mai 2010 zu bundesweiten Veranstaltungen auf. Kaczmarek, der selbst Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags ist, lädt aus diesem Anlass für diesen Tag zu einem Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne ein, wo sich die Natur den einst industriell genutzten Lebensraum zurück erobert.

Der Spaziergang unter dem Motto „Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“,  findet statt am

Samstag, 22. Mai 2010

um 14 Uhr auf dem Gelände der Zeche Monopol

Technopark Kamen, Lünener Str. 211

Treffpunkt auf dem Fest zur Eröffnung der Aktion Schachtzeichen ist der Förderturm

„Mein Ziel ist es aufzuzeigen, wie vielfältig unsere Lebensräume und Landschaften und wie wertvoll die Leistungen der Natur für uns Menschen und für unsere Gesundheit sind.  Gerade in unserer Industrieregion unternehmen wir viele Anstrengungen, um der Natur wieder mehr Raum zu geben.“, so Kaczmarek. „Deshalb möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einen Spaziergang erkunden, welche Arten sich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne angesiedelt haben und wie die Natur sich ihren Lebensraum zurückholt.“

Als Unterstützung konnte der Abgeordnete Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU Kreisverbandes in Unna und Karin Margenburg, Sprecherin des Landesfachausschusses für Botanik des NABU Landesverbandes, gewinnen. Sie werden den Spaziergag führen und Informationen zum Thema geben. Der Spaziergang ist daher insbesondere auch für Familien und Kinder geeignet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung am Spaziergang teilnehmen. Rückfragen beantwortet das Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek unter unter oliver.kaczmarek@bundestag.de oder 030.227.71553.

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Tiefschlag für Selbsthilfegruppen und für die Prävention auch im Kreis Unna

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Einstellung von Projektförderung durch das Familienministerium

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt die Projektförderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) noch in diesem Jahr ein. NAKOS leistet einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und damit auch zur Prävention. Im Kreis Unna sind durch das mangelnde Interesse von Schwarz-Gelb an einer starken Infrastruktur für Selbsthilfegruppen konkret die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (K.I.S.S.) des Kreises Unna im Gesundheitshaus Unna sowie im Gesundheitsamt Schwerte betroffen.

Aus Sicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek sind Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen ein unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft und eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Sie sind für die Gesellschaft und für viele Familien nicht wegzudenken, da sie familienergänzend und -entlastend wirken.

Die NAKOS koordiniert die Selbsthilfegruppen und –kontaktstellen fach-, themen- und trägerübergreifend. Sie wurde seit 1992 vom BMFSFJ gefördert, zuletzt 2009 mit 260.000 Euro (das machte knapp 40 Prozent des Gesamtetats von NAKOS aus). Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Weiterförderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Oliver Kaczmarek: „Dies ist ein Tiefschlag – vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen.” Empörend sei zudem, wie Schwarz-Gelb generell die Prävention systematisch schwäche: Die Regierungskoalition kürze ungehemmt Präventions- und Aufklärungsprogramme im Gesundheitsressort und lehne weiterhin ein Präventionsgesetz ab. Sie setze lieber auf Reparatur statt auf Vorbeugung.

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Gesprächskreis Kultur am 11.05.2010 – „GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

„Am 17. Mai wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Petition zum Urheberrecht beraten“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist.  Über 100.000 Mitunterzeichner fordern in dieser Petition unter anderem, „dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüft wird.“

Für Künstler und Veranstalter ist die GEMA Teil ihres beruflichen Alltags. Doch stellt sie für manche eher ein Ärgernis, denn eine Bereicherung dar. Die Fülle an Mitunterzeichner dieser öffentlichen Petition zeigt deutlich, dass immenser Diskussions- und Reformbedarf in der GEMA besteht.

Oliver Kaczmarek lädt die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Unna ein, dieses Thema in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren:

Gesprächskreis Kultur

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„GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

Dienstag, 11. Mai, 17.00 – 18.30 Uhr in der Gaststätte
„Zur Waage“, Postplatz 9 in Schwerte

„Mir ist es wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit zur öffentlichen Anhörung nach Berlin zu nehmen“, so Kaczmarek.

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Kürzung der Förderprogramme für Erneuerbare Energien gefährdet auch im Kreis Unna zahlreiche Arbeitsplätze

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt drastisch die Förderprogramme für Erneuerbare Energien und gefährdet so bundesweit hundertausende Jobs. Auch im Kreis Unna sind Beschäftigte aus diesem Grund von Arbeitslosigkeit bedroht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen. Die Kürzungen der Bundesregierung betreffen sie ganz konkret. „Schwarz-Gelb kürzt und stoppt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierungen“, führt Kaczmarek an.

Deutsche Hersteller sind durch diese Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Immer mehr Hausbesitzer sind bereit, mehr Geld in ihre Keller und auf ihren Dächern zu investieren, davon profitiert vor allem das Handwerk durch eine gute Auftragslage. „Diese Aufträge drohen nun weg zu brechen und das sorgt für große Unsicherheit“, so Kaczmarek. „Ich habe bereits zahlreiche Zuschriften aus meinem Wahlkreis von kleinen und mittelständischen Betreiben, die Angst um ihre Existenz haben, erhalten.“

Besonders skandalös findet der Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung gleichzeitig Investitionszuschüsse bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Großkraftwerk an RWE, EON & Co. zahle, obwohl die Energieriesen Rekordüberschüsse erwirtschaften.

„Der Kurs der Regierung ist eine Katastrophe und gefährdet eindeutig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich selbst werde mit den betroffenen Betrieben in meinem Wahlkreis das Gespräch suchen und weiter auf die Auswirkungen aufmerksam machen“, so Oliver Kaczmarek.

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„Wir dürfen Tschernobyl nicht vergessen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl.

Am 26. April liegt das Unglück von Tschernobyl genau 24 Jahre zurück. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die größte Technikkatastrophe der Menschheit aufrecht erhalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine. Mit der Katastrophe wurden über Nacht rund neun Millionen Menschen in den von Radioaktivität betroffenen Regionen zu Opfern. Riesige Territorien in Belarus (Weißrussland), in der Ukraine und in Russland wurden unbewohnbar.

„Millionen von Menschen vor allem in Belarus leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung“, so Kaczmarek. „Am Jahrestag gelten unsere Gedanken den Betroffenen.“

Dem SPD-Abgeordneten liegt das Thema und die Situation der Menschen bereits seit Jahren am Herzen. Drei Mal war er selbst in Belarus. „Ich habe mich zuletzt 2002 über die Auswirkungen der Katastrophe informiert und konnte mir selbst ein Bild vor Ort machen.“ Oliver Kaczmarek wird die Region auch weiterhin im Blick haben. Im Deutschen Bundestag ist er Mitglied der „Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe“.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss befasst er sich außerdem mit der aktuellen Diskussion um die Atomenergie. „Wir müssen aus der Tschernobyl-Katastrophe lernen. Atomenergie ist ein unkalkulierbares Risiko für uns und künftige Generationen, deswegen bin ich dafür, weiter am Atom-Ausstieg festzuhalten.“

Für das Jahr 2011, dann jährt sich die Explosion des Atomkraftwerks zum 25sten Mal, kündigt Kaczmarek eine Veranstaltung seiner Partei an, damit Tschernobyl und die betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit geraten. Die vielen Organisationen im Kreis Unna, die sich humanitär in Belarus engagieren und den Betroffenen der Katastrophe helfen, werden dazu eingeladen.

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„Sichere Beschäftigung stärkt die Wirtschaft in Deutschland“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen der SPD in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

„Zur Bewältigung der Krise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum müssen wir uns um gute Arbeit für die Menschen kümmern“, so fasst der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die arbeitsmarktpolitischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche zusammen.

„Mit unserem Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ haben wir noch mal deutlich gemacht, dass wir uns als SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn können gerechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland gewährleitest werden. Lohndumping muss verhindert werden und Menschen, die arbeiten müssen, von dieser Arbeit auch leben können.“

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern, um so eine große Zahl von Beschäftigten weiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. „Wir wollen eines der erfolgreichsten Instrumente der letzten schwarz-roten Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise fortführen“, so Kaczmarek, „Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte durch dieses Instrument verhindert werden. Auch für viele Menschen im Kreis Unna bedeutet die Verlängerung der Kurzarbeit mehr Sicherheit.“

Abgerundet werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion durch einen Antrag, der ein Konzept für ein nachhaltiges Wirtschaften aufzeigt. „Statt der Klientel- und Verschuldungspolitik von Union und FDP brauchen wir eine neue intelligente Wachstumsstrategie“, so Oliver Kaczmarek. „Wir müssen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen und dürfen nicht weiter so wie bisher machen. Es darf nicht mehr um kurzfristige Gewinne gehen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Wirtschaft, die soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.“

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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!

Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Die SPD hat sich heute im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Steuervorschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Deshalb fordert Oliver Kaczmarek CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.

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Für eine Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und sein Landtagskollege Wolfram Kuschke fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Wolfram Kuschke mit.

„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordern die Abgeordneten. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.

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Kritik an Umsatzsteuerpflicht von Post – Universaldienstleistungen

Im März haben die Koalitionsfraktionen die Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen beschlossen. Demnach fallen für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Briefdienstleistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie beispielsweise Infopost und Massensendungen, in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die dadurch von Schwarz-Gelb erhofften 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen müssen von Privatkunden, Behörden, Banken- und Versicherungskunden, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden.

Insbesondere Absender, die regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen sind, werden sich zum Juli 2010 mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert sehen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert: „Die beschlossene Besteuerung von Massensendungen wie Spendenaufrufe oder Vereins- und Verbandsmitteilungen trifft Kirchen, wohltätige Organisationen, Gewerkschaften und Vereine besonders hart.“

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen wird einschneidende negative Konsequenzen für den deutschen Postmarkt haben. Dennoch setzt sich die Regierungskoalition mit dieser gesetzlichen Neuregelung über EU-Recht hinweg, um den sogenannten Wettbewerbern der Deutschen Post AG entgegenzukommen. Doch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauert Jahre. Bis dahin will Schwarz-Gelb den Dumpinglohn zahlenden Unternehmen den Boden bereitet haben. „Wie schon bei der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen betreibt Schwarz-Gelb erneut schamlos Klientelpolitik. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus“, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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