Presse und Co. – Seite 72 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Oliver Kaczmarek kritisiert: Umbau des Bahnhofs Schwerte nicht vor 2014

Laut Auskunft  der Bundesregierung wird die Situation am Bahnhof in Schwerte für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen bis auf weiteres untragbar bleiben.

Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage hervor, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an die Bundesregierung gestellt hat.

Der Abgeordnete hatte gefragt, ob die Bundesregierung den Umbau des Bahnhofs, bisher für 2013 angesetzt, nicht vorziehen könne. „Die Bahnsteige am Bahnhof Schwerte können zum Teil nur über Treppen erreicht werden, dies ist für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen nicht zumutbar und verstößt auch gegen die Konvention der Vereinten Nationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt“, so Kaczmarek.

Die Antwort der Bundesregierung, die sich auf eine Auskunft der Deutschen Bahn Station & Service AG stützt, ist allerdings enttäuschend. Der geplante Realisierungshorizont für den Umbau sei von 2014 bis 2016 geplant und an dieser Planung werde festgehalten.

„Diese Antwort ist für die Menschen in Schwerte eine Enttäuschung. Die Hoffnungen auf einen barrierefreien Bahnhof sind vorläufig zerschlagen und die Realisierung noch weiter nach hinten verschoben worden“, so der Abgeordnete weiter. „In Berlin und in Schwerte werden wir als SPD weiter an dem Thema dran bleiben, denn sozialer Zusammenhalt und die Schaffung gesellschaftlicher Teilhabe beginnt genau hier.“

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Oliver Kaczmarek fordert: Wir brauchen neue Programme und sichere Strukturen für Arbeitslose

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik kommunal gestalten – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wichtige Entscheidungsträger, unter anderem aus der Agentur für Arbeit, der ARGE im Kreis Unna und den Trägern der Arbeitsmarktpolitik eingeladen hat. „Mein Ziel dabei war es, Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren“, so der Abgeordnete.

Oliver Kaczmarek nimmt viele Anregungen aus dem Gespräch mit nach Berlin. Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Über diesen Punkt verhandelt die SPD derzeit mit der Regierungskoalition in Berlin

Ein weiteres Thema waren die Kürzungen für das Programm JobPerspektive, das besonders Langzeitarbeitslosen helfen soll wieder eine Beschäftigung zu finden. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

„Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, sind dies eindeutig die falschen Signale“, so Kaczmarek. „Was wir brauchen ist ein neues ganzheitliches arbeitsmarktpolitisches Konzept, das für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt, für Menschen die arbeitslos sind, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt Oliver Kaczmarek ausdrücklich den Entwurf für ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept des SPD Parteivorstandes. „Im Kreis Unna sind über 20.000 Menschen arbeitslos gemeldet, mit populistischen Diskussionen ist es deshalb nicht getan. Durch die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Förderung von Frauen und einen sozialen Arbeitsmarkt können wir für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen“, so der Abgeordnete

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„Extremismus-Programm“ der Bundesfamilienministerin geht in die falsche Richtung

Der Angriff auf eine Informationsveranstaltung der Antifa durch Rechtsextreme in Kamen zeige nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Ausmaß und die Organisationsfähigkeit des Rechtsextremismus. Der Bundestagsabgeordnete lehnt deshalb auch die Planungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aus der laufenden Haushaltswoche im Bundestag ab. „Es ist ein Skandal, dass gut laufende Programme gegen Rechtsextremismus nun überhaupt keine Planungssicherheit haben, weil die Bundesfamilienministerin einen historisch und politisch nicht haltbaren Extremismusvergleich verfolgt“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, nicht mehr hauptsächlich gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondern die Maßnahmen auch gegen Islamisten und Linksextremisten auszudehnen. Der Verfassungsschutzbericht NRW aus dem Jahr 2008 zeigt jedoch, dass von knapp 4.700 politisch motivierten Straftaten über 70 Prozent aus der „rechten“ Szene zu verzeichnen sind, im Gegensatz zu 3,6% Ausländerkriminalität oder 16 Prozent linksextrem motivierter Kriminalität. Auch die Art der Vorfälle ist eindeutig: So gab es über 2.200 politisch-rechte Propagandadelikte und über 400 Vorfälle der Volksverhetzung. Auch bei Körperverletzungen sind neonazistische Gruppen und Einzelpersonen mit 170 Vorfällen traurige Spitzenreiter.

Vor allem überparteiliche Bündnisse, wie das Bündnis gegen Rechts im Kreis Unna, sind zu unterstützen. „Bei dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist es richtig und wichtig, dass alle an einem Strang ziehen“, betont der Bundestagsabgeordnete und verweist auf die lokale Arbeitsgemeinschaft. „Das sind Beispiele für einen lebensnahmen und unterstützenswerten Kampf gegen Rechtsextremismus. Die ideologischen Extremismus-Vergleiche der CDU/FDP-Bundesregierung sind dagegen lebensfremd.“

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Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es letzte Woche im Umweltausschuss eine Debatte zum Thema Fluglärm. Das Umweltbundesamt hatte den Epidemologen Prof. Greiser beauftragt, die Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Bevölkerung zu untersuchen.

Das Ergebnis von Greisers Untersuchungen ist eindeutig: Nächtlicher Fluglärm erhöht massiv das Risiko für Schlaganfälle und koronare Herzkrankheiten. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Mehr noch: Die zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP stellten am Mittwoch gar die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens in Frage.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sorgt sich auch um die Fluglärmauswirkungen in Unna-Massen angesichts einer möglichen Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund.

In Anbetracht der neuen Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Fluglärm wird die SPD die Untätigkeit von Bundes-umweltminister Röttgen nicht hinnehmen. „Wir werden die Bundesregierung weiterhin drängen, endlich ein integriertes Lärmschutzkonzept vorzulegen“, verspricht Oliver Kaczmarek.

Wichtig ist jetzt zudem, den von Fluglärm betroffenen Menschen schnell und unkompliziert zu helfen. Die Studie zeigt zum Beispiel ein geringeres Gesundheitsrisiko von Menschen, die in Wohnungen mit Lärmschutzfenstern wohnen. Deswegen sollte der Kreis der Menschen, die Anspruch auf geförderte Lärmschutzmaßnahmen haben, deutlich ausgeweitet werden. Außerdem könnten die Flughäfen durch eine Novelle der sogenannten „Bonusliste“ die Möglichkeit bekommen, Schritt für Schritt die jeweils lautesten Maschinen aus dem Markt zu drängen. Damit würde vor allem die Zahl der besonders lauten Flugbewegungen schnell und nachhaltig reduziert werden.

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Gleichstellung jetzt!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2010 erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen.
Auch wenn es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundeskanzlerin gibt, wirkt die Bundesregierung den Benachteiligungen nicht entgegen. Wir haben keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsdefizite. Die Zeit ist mehr als reif für einen „Aktionsplan Gleichstellung jetzt!“, mit dem über alle Politikfelder hinweg mutig und beherzt die bestehenden Defizite beseitigt werden.

Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – diese Forderungen müssen endlich umgesetzt werden!

Die Bundesregierung darf die Frauen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, um Benachteiligungen abzubauen. Laue Appelle an die Wirtschaft reichen dafür nicht aus.

Wir fordern:

  • ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer,
  • einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können,
  • bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer,
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können
  • eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können,

Frauen wollen gleiche Chancen, gleiche Rechte, tatsächliche Gleichstellung. Die Aufgabe der Politik ist es daher, für echte Gleichstellung zu sorgen. Am Internationalen Frauentag und an den 364 anderen Tagen des Jahres.

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Armut bekämpfen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die sogenannten HARTZ-IV-Leistungen, nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt und damit verfassungswidrig ist. Die Politik muss bis zum Ende des Jahres ein neues Verfahren beschließen.

In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Urteil zügig umzusetzen. „Wir fordern klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, Bemessung und Festsetzung der Regelsätze. Im Kreis Unna betrifft dies 40.000 Menschen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Vor allem für die Kinder brauchen wir eigene Regelsätze. Sie können nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, sondern wir müssen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen.“

Darüber hinaus hofft, der Abgeordnete, dass der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass sie ihre bisherigen politischen Kurs so nicht weiterfahren kann. „Die mögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze insbesondere für Kinder wird im Bundeshaushalt weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Ich hoffe, dass die Regierung nun von den Steuergeschenken für ihre Klientelgruppen abrückt und statt dessen nachhaltig die Sozialsysteme und die Infrastruktur in den Kommunen stärkt.“

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Oliver Kaczmarek begrüßt Gewinnspielgewinnerin aus Schwerte in Berlin

In der vergangenen Sitzungswoche konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen besonderen Gast aus seinem Wahlkreis in Berlin begrüßen.

Der Deutsche Bundestag war im letzten Jahr auf einer Messe in Dortmund präsent und hat unter anderem eine Reise nach Berlin verlost. Eine der glücklichen Gewinnerinnen war Frau Petra Flasshaar-Pullack aus Schwerte, die nun an einer dreitägigen Reise in die Hauptstadt teilnehmen konnte.

„Ich habe mich sehr gefreut eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek. Auf die glückliche Gewinnerin wartete ein tolles Programm, inklusive Besichtigung des Reichstages, Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit und natürlich eine Diskussion mit ihrem Abgeordneten. Dafür nahm sich Oliver Kaczmarek auch sehr gerne Zeit. Er selbst führte Frau Flasshaar-Pullack durch das Jakob Kaiser-Haus, eine der Liegenschaften des Bundestages, zeigte ihr sein neues Büro, stellte ihr das Mitarbeiterteam vor und erläuterte die Arbeit im Parlament. Die Biologielehrerein an der Gesamtschule in Schwerte und der Abgeordnete stellten während des Gespräches fest, dass sie sich beide im Themenbereich Wasser engagieren und haben beschlossen, dass sie für zukünftige Projekt in Kontakt bleiben.

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Oliver Kaczmarek wieder in den SPD-Landesvorstand gewählt

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Samstag von den Delegierten des Landesparteitags erneut in den Vorstand des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna gehört bereits seit 2006 dem Gremium an und hatte in der Vergangenheit insbesondere an der bildungspolitischen Neupositionierung der NRWSPD mitgewirkt. Insgesamt wurden drei Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Landesvorstand gewählt. Neben Kaczmarek sind dies der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek aus Oberhausen und der Sprecher der NRW-Abgeordneten in der SPD-Fraktion Axel Schäfer aus Bochum.

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Einheitliche Netzteile für Notebooks gefordert

In dieser Woche hat dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition vorgelegen, die eine gesetzliche Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile für Laptops und Notebooks fordert. Gegenwärtig benötigen die Gerätetypen verschiedene Netzteiltypen. Oliver Kaczmarek, der Mitglied im Petitionsausschuss ist, begrüßt daher die Petition: „Das derzeitige Netzteil-Wirrwarr ist ein großer Nachteil für die Verbraucher. Zudem fällt eine Menge überflüssiger Müll an.“

Der Deutsche Bundestag kann in dieser Angelegenheit jedoch nicht tätig werden, da eine gesetzliche nationale Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaubt, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Es läge an der Europäischen Kommission, Vorschläge für eine Harmonisierung zu machen. Das Europäische Parlament, dem die Petition zugeleitet wurde, kann die Europäische Kommission auffordern, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen.

„Die SPD-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament die Anregung des Petenten aufgreift und sich der bereits getroffenen Regelung für Handynetzteile anschließt“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auf Druck der EU-Kommission hatten sich die führenden Handyhersteller 2009 auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Mit dieser Selbstverpflichtung kamen sie einer EU-Regelung zuvor, die der damalige EU-Industriekommissar Verheugen initiiert hatte.

Aus Verbrauchersicht wären einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks zweifellos zu begrüßen. Eine Harmonisierung wäre zudem unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten wie Material- und Energieeffizienz, geringerem Stromverbrauch und Produktlanglebigkeit wünschenswert.

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Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden

In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.

„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“

Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“

Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“

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