Schlagwortarchiv für: Außenpolitik

Auslandseinsätze der Bundeswehr

NATO-Operation Active Endeavour
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA bis Ende 2012 fortsetzen. Die NATO-Operation „Active Endeavour“ soll mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dafür im Bereich maritime Sicherheit eingesetzt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die Herleitung des Einsatzes über die kollektive Selbstverteidigung und kooperative Sicherheit im Bündnis der NATO zehn Jahre nach dem 11. September nicht mehr zeitgemäß. Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion die Fortsetzung der Operation abgelehnt und eine Neulegitimation mit klarer und präziser Mandatserteilung gefordert. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen und so hat die SPD-Fraktion gegen eine Fortsetzung gestimmt.

Atalanta
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ bis zum 18. Dezember 2012 fortsetzen. Die Operation hat zum Ziel, Piraten vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden. Dabei können bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben betragen 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und 95,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die somalische Übergangsregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Operation unterstützt.

Althea
Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung der Daytoner Friedensvereinbarung und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte soll diese Woche um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Dies erfordert Zusatzausgaben in Höhe von 6,8 Mio. € bis November 2012. Davon entfallen rund 0,8 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2011 und rund 6,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012. Die SPD-Bundestagsfraktion hat „ALTHEA“ von Anfang an unterstützt und stimmt der Verlängerung der Operation zu.

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Reisebericht von der zentralen Abgeordnetenreise nach Afghanistan

Auf Einladung des Verteidigungsministeriums fand vom 30.8. bis 1.9. eine zentrale Abgeordnetenreise in das Camp Marmal in Mazar-i Sharif in Afghanistan statt, an der ich neben neun weiteren Bundestagsabgeordneten teilgenommen habe. Bei dieser Reise konnten wir uns einen kleinen Überblick über die Anforderungen und Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan machen.

Den Platz des Logistikbataillons 7 aus Unna hatten bereits dieNach-folger aus Bayern entsprechend dekoriert.

Im Dezember steht wie in jedem Jahr die Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr im Bundestag an. So bestand nun eine gute Gelegenheit, sich ein Bild im größten Feldlager der Bundeswehr über den Einsatz zu machen und mit Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Ursprünglich war bei der Reise auch geplant, dass die Abgeordneten die Soldatinnen und Soldaten aus den Bundeswehr-Standorten in ihren Wahlkreisen treffen konnten. Das war leider für die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons 7 aus der Glückauf-Kaserne in Unna und Kamen nicht mehr möglich, da diese mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Die Verschiebung des Termins der Abgeordnetenreise ergab sich hingegen aus den späten Sommerferien in NRW. Dennoch hatte ich beispielsweise die Gelegenheit die Instandsetzungs- und die Nachschubabteilung kennenzulernen, die im 25. deutschen ISAF-Kontingent vom Logistikbataillon 7 betrieben wurde.

Ehrenhain auf dem Campgelände

Innerhalb der kurzen Reise gab es ein sehr dichtes Programm mit vielen hoch interessanten Gesprächsterminen. Den Auftakt machte die Ehrung für die im Einsatz verstorbenen Soldatinnen und Soldaten auf dem Ehrenhain im Camp Marmal unter Begleitung eines Militärpfarrers. Dieser Besuch war sicher mehr als eine notwendige Geste. Er hat gleich zu Beginn die Dimension des Afghanistan-Einsatzes zurecht gerückt. Und er hat in der relativen Sicherheit des Camps noch einmal die Gefahr des Einsatzes und damit die Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten verdeutlicht.

Im Anschluss haben der Kommandeur für das Regionale ISAF-Kommando Nord-Afghanistan (RC North), der deutsche Brigadegeneral Markus Kneip, mit seiner Führungscrew und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey ein Update über die Lage im RC North gegeben. Neben dem Überblick über die Aufgaben der Bundeswehr wurde dabei auch ausführlich die Einschätzung zur Sicherheitslage in Nord-Afghanistan diskutiert. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Armee und Polizei zu stärken und die Räume, in denen die Verantwortung für die Sicherheit auf die Afghanen übertragen wurde, gegen die Aufständigen zu sichern, deren Ziel es ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu zerstören. Der Prozess der Übergabe von Verantwortung (Transition) war ein wichtiges Thema für die Abgeordneten. Denn schon im September stehen die nächsten Berichte über weitere „übergabefähige“ Regionen an. Vom nachhaltigen Erfolg dieses Prozesses wird es abhängig sein, inwieweit man verantwortlich weitere Truppen aus Afghanistan abziehen kann. Man muss aber auch einwenden, dass die Transition nicht allein sicherheitspolitisch definiert werden darf. Es muss auch um nachhaltige Fortschritte in der Entwicklung des Landes geben, damit die Afghanen auch irgendwann aus eigener wirtschaftlicher Kraft arbeiten können.

Besichtigung des Bergetrupps

Den nächsten Programmpunkt bildete der Besuch des Logistikbataillons, das aus einem Instandsetzungsteil, in dem defekte Fahrzeuge und andere Geräte instandgesetzt werden, und einem Nachschubteil besteht, der für die gesamte Versorgung mit Gütern innerhalb des Camps zuständig ist und u.a. auch die Feldpost transportiert und versendet. Das ist der Ort, an dem auch die Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne und damit aus meinem Wahlkreis Dienst getan haben. Nebenbei bemerkt waren für sie die klimatischen Bedingungen mit Temperaturen am Tag über 40 Grad deutlich anders als für ihre Nachfolger aus Bayern, die zwar während unseres Besuchs angenehme Temperaturen hatten, aber

Instandsetzungsmeile (im Hintergrund das Marmal-Gebirge)

schon bald das Camp für den strengen Winter sichern müssen. Bei diesem Besuch konnte ich eine ähnliche Formation wiedersehen, die ich auch schon bei den Vorbereitungen des Logistikbataillons auf dem Übungsplatz in Augustdorf gesehen hatte. Hierbei handelt es sich um einen Bergetrupp, der liegengebliebene oder verunfallte Fahrzeuge bergen und abtransportieren muss. Dabei übernehmen übrigens die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons selbst die Sicherung gegen mögliche Gefahren, was die Einsätze zu recht komplexen Angelegenheiten werden lässt.

 

Einen wichtigen Aspekt bildete die gesamte medizinische Versorgung im und durch das Camp Marmal. Unter deutscher Führung arbeitet ein multinationales und multiprofessionelles Team in einem nach meinem Eindruck hoch modernen Krankenhaus. Hier werden vorrangig die ISAF-Soldatinnen und Soldaten behandelt. Je nach Kapazität werden auch afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten behandelt. So wurde u.a. während unseres Aufenthalts ein afghanischer Säugling, der eine schwere Kopfverletzung erlitten hat, in dem Haus behandelt, bis er so weit stabilisiert ist, dass ein Krankenhaus in Mazar-i Sharif die Versorgung und Heilung übernehmen kann. Allerdings erfüllt das Krankenhaus, wie auch die medizinischen Stationen in den anderen Camps der Bundeswehr im Norden Afghanistans eine spezifische Funktion. Denn die chirurgische Erstversorgung findet immer in dem Krankenhaus statt, das einem Unfallort am nächsten liegt. In Mazar-i Sharif kann eine weitere, komplexere Behandlung erfolgen. Neun medizinische Fachrichtungen sind dort vertreten. Allerdings verbleiben die verwundeten Soldatinnen und Soldaten dort nicht immer bis zur vollständigen Genesung, weshalb das Haus auch relativ wenige Betten hat. Die meisten Schwerverletzten werden mit spezialisierten Hubschraubern oder Flugzeugen nach Termez in Usbekistan ausgeflogen, wo sie dann nach Deutschland weiter fliegen. Die hoch spezialisierten Medevac-Transporte sind eine besondere Fähigkeit, die die Bundeswehr im ISAF-Verbund einbringt. U.a. diese fliegenden Intensivstationen konnten wir bei einer Stippvisite beim Einsatzgeschwader der Luftwaffe in Masar-i Sharif besichtigen.

Lagerstrasse im Camp Marmal

Dieser Bereich ist auch ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Streitkräften auf dem Camp, wie wir bei einem Besuch der 1. Air Cavalry Brigade der US Army erfuhren. Dort wurde der Wert der Zusammenarbeit mit den Deutschen betont. In der Diskussion wurde auch intensiv die Gestaltung des amerikanischen Abzugs aus Afghanistan erörtert. Bis Ende 2012 wollen die USA 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abziehen (zum Vergleich: das deutsche ISAF-Kontingent umfasst derzeit ca. 5.000 Soldatinnen und Soldaten). Aufgrund der internationalen Arbeitsteilung in den ISAF-Truppen ist es von großer Bedeutung, dass über die Gestaltung des Abzugs auch miteinander gesprochen wird, weil vom Abzug der Amerikaner auch der Abzug der Bundeswehr, dessen Beginn wir im Mandat für Ende diesen Jahres angepeilt haben, abhängig ist.

Rückflug mit der Transall nach Termez (UZB)

Bei meinem Besuch kam leider die zivile Seite des Afghanistan-Mandates etwas kurz, was Grund für eine weitere Reise wäre, aber zumindest für das Gespräch mit den Akteuren in Deutschland. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Bundespolizei berichteten dennoch im Rahmen des Aufenthalts über ihre Aktivitäten. Während es für das Auswärtige Amt eher um die Frage geht, wie staatliche afghanische Institutionen im Land gestärkt werden und eine demokratische Kultur, die mit unserer bei weitem nicht vergleichbar sein wird, entwickelt werden kann, kümmern sich die Entwicklungshilfeorganisationen in einem der am geringsten entwickelten Länder der Erde um nachhaltige Projekte, die den Afghanen zu eigener wirtschaftlicher Stärke verhelfen sollen. Dabei ist es wichtig, dass diese Arbeit auch nach 2014 fortgesetzt wird und die Federführung bei diesen Projekten bei den Afghanen liegt. Es seien zwar schon merkliche Erfolge erzielt worden, aber ein langfristiges Engagement ist auch nach Abzug der ISAF-Truppen nötig.

Der Reisebericht müsste eigentlich noch länger sein. Viel mehr Eindrücke aber auch offenen Fragen müssten besprochen werden. Dies werde ich sicher in der SPD-Fraktion und bei den Gesprächen im Wahlkreis noch einmal aufgreifen. Einige wenige Schlussfolgerungen sollen aber auch schon hier und unmittelbar nach Abschluss der Reise angerissen werden:

  1. Zunächst muss man einschränken, dass der Besuch zwar einen für mich intensiven Eindruck geboten hat, aber bei weitem nicht das gesamte Spektrum des Einsatzes und damit der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Organisationen abbilden konnte. Die relative Sicherheit im Camp Marmal darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es in Kunduz und anderen Regionen erheblich gefährlicher ist und dass die Soldatinnen und Soldaten bei jedem Weg aus dem Camp heraus einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind, die ja auch zu schweren Schäden führen können. Von der militärischen Gefahr konnte man nur wenig konkret erfahren und wenn man ehrlich ist, kann das zumindest aus meiner Sicht auch nicht der Sinn einer solchen Delegationsreise sein. Denn der Sicherheitsaufwand wäre immens.
  2. Ich habe nur eine Seite des Auftrags in Afghanistan gesehen. Vielleicht war das für mich, der ich ja selbst nicht bei der Bundeswehr war, auch ganz hilfreich, um einen besseren Einblick zu bekommen. Aber zur Arbeit in Afghanistan gehört auch und vor allem der zivile Wiederaufbau, den die ISAF-Truppen absichern. Transition muss aus meiner Sicht neben den Sicherheitsaspekten eben auch die Perspektiven der Entwicklung beinhalten.
  3. Trotz dieser beiden Einschränkungen ist mein Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Kräfte noch einmal gewachsen. Ich habe zumindest eine Ahnung von der Schwere der Aufgabe und den Gefahren bekommen. Natürlich gilt allen, die sich persönlich in Afghanistan engagieren der Dank und der Respekt der Politik. In diesen Tagen wird viel über die Anschläge vom 11. September berichtet werden. Das ist auch richtig so. Vielleicht weckt das auch die Erinnerung, dass die UNO in der Resolution 1386 (2001) aufgrund dieser damaligen Ereignisse die Legitimation für das ISAF-Mandat geschaffen hat. Und vielleicht weckt das auch die Erinnerung daran, dass es in Afghanistan um Freiheit weit über Afghanistan hinaus geht.
  4. Bei den nächsten Mandatierungen durch den Bundestag ist neben den grundsätzlichen und immer wieder zu erwägenden Überlegungen zum ISAF-Mandat der internationale Kontext stärker zu beachten. Im Rahmen des Mandats arbeiten die Länder vernetzt miteinander. Jedes Land bringt seine Stärken ein. Deshalb muss der Übergabeprozess (Transition) und die weitere Perspektive des Abzugskorridors der internationalen Truppen international betrachtet werden. Eine Nation schaut darauf, was die andere tut. Die USA haben mit ihrem Abzugskorridor, den die SPD übrigens seit zwei Jahren auch für die Bundeswehr einfordert, wenn auch in anderer Form, einen Rahmen vorgegeben, da sie die größten Truppensteller sind. Das hat Auswirkungen auf die anderen Nationen und damit auch auf den Prozess in Afghanistan.

 

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Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

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In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

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Verantwortung in Afghanistan

Im Januar wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr entscheiden. Wie auch im vergangenen Jahr wird diese Entscheidung von großer Öffentlichkeit wahrgenommen und sie berührt auch tatsächlich einen besonders sensiblen Bereich der Politik. Immerhin geht es hier auch um die Frage, ob und unter welchen Umständen deutsche Soldatinnen und Soldaten in einer gefährlichen Region nicht selten unter Einsatz ihres Lebens Dienst tun sollen. Daher wird diese Entscheidung von allen Abgeordneten sorgfältig abgewogen. 

Meine eigene Positionierung und die meiner Fraktion wird vor allem von dem vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung abhängen, den wir derzeit noch nicht kennen. Im vergangenen Jahr habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt und damit die Erwartung verknüpft, dass die Bundesregierung eine Evaluation des gesamten Einsatzes vorlegt, einen Korridor für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan darstellt und im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnt. Mit dem Fortschrittsbericht zu Afghanistan, der im Dezember vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Teil der Forderungen erfüllt, obwohl auch dieser noch Fragen offen lässt. Die internationale Staatengemeinschaft scheint sich auch mittlerweile auf einen Abzugskorridor festzulegen. Nur bei der Zusage, in 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen, mauert die Bundesregierung derzeit noch. Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen für die SPD-Fraktion zu Recht noch einmal verdeutlicht, dass diese Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Mandatsverlängerung von sehr großer Bedeutung ist.

Für mich selbst ist das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Afghanistan ein besonderes Jahr, da Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in meinem Wahlkreis in diesem Jahr in Afghanistan im Einsatz sein werden. Bei einem Besuch des Logistikbataillons 7 konnte ich mir ein Bild von der intensiven Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf ihren Einsatz machen. Da ich selbst nicht bei der Bundeswehr war, war es mir wichtig, einen Eindruck von der Arbeit zu bekommen und diesen in meine Entscheidung im Bundestag einzubeziehen. Nach einem Tag, bei dem ich verschiedene Ausbildungsmodule beobachten konnte, meine ich, dass die Vorbereitung sehr strukturiert und professionell abläuft. Alle Beteiligten sind sich der Gefahren und der Verantwortung in besonderem Maße bewusst und wollen durch die verschiedenen Übungen vor allem Sicherheit und Teamwork verbessern. Die Übungen wurden intensiv ausgewertet und diskutiert. Jeder und jede muss sich auf den anderen verlassen können. Insofern glaube ich, dass der Einsatz seitens der Bundeswehr so gut wie möglich vorbereitet wird.

Als Abgeordneter trage ich mit meiner Entscheidung Verantwortung für alle Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass ich in dem Jahr, in dem die Einheiten aus meinem Wahlkreis nach Afghanistan gehen, die ich teilweise beim Einkaufen oder in der Stadt treffen kann, eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten aus Unna spüre. Dem versuche ich, so gut es geht gerecht zu werden.

Ob der Verteidigungsminister dieser Verantwortung mit seinen zurückliegenden Fernsehauftritten in Afghanistan gerecht wurde, wurde in den vergangenen Wochen öffentlich heftig debattiert. Eins vorweg: es ist natürlich vollkommen richtig, dass der Verteidigungsminister regelmäßige Truppenbesuche abstattet und sich ständig über den Einsatz vor Ort informiert. Es ist auch in Ordnung, wenn er seine Frau mitnehmen möchte. Ob er das medial darstellen muss, sei dahin gestellt. Die Guttenbergs sind sich jedenfalls über die öffentliche Wirkung ihrer Inszenierung bewusst. Für völlig verfehlt hate ich jedoch die Aufführung einer Talkshow in Afghanistan, bei der Soldatinnen und Soldaten die Kulisse abgeben. Der Eindruck drängt sich auf, dass er bewusst vor allem dieses Bild herstellen wollte. Bei aller Kritik daran hoffe ich jedoch, dass die Afghanistan-Entscheidung eben nicht von solchen Nebenschauplätzen dauerhaft überschattet wird.

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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2011!

Ein ereignisreiches Jahr 2010 geht zu Ende und die Weihnachtszeit bietet die Möglichkeit, einmal zu verschnaufen und sich für das nächste Jahr zu sortieren. Ihnen allen wünsche ich neben dem üblichen Adventsstress hoffentlich auch ein wenig Muße im Kreise lieber Menschen. Mögen Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen!

Weiße Weihnachten lautet in jedem Jahr einer der Wünsche für Weihnachten. Dass dieser Wunsch in diesem Jahr mehr als erfüllt wurde, liegt wohl auf der Hand. Aber das extreme Wetter gibt womöglich in diesem Jahr umso mehr die Gelegenheit, einmal allen jenen zu danken, die auch an Weihnachten, wenn alle anderen Menschen frei haben, im Einsatz für uns sind. Seien es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste oder Straßenwachten, Seelsorger, Pflegekräfte, Verkehrsunternehmen und vor allem die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich auch an Weihnachten um bedürftige Menschen kümmern.

Im politischen Berlin gibt es derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die sich auch über die Jahreswende mit einem bedeutenden Thema beschäftigen. In Berlin tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Anpassung der Regelsätze im SGB II (kurz: Hartz 4) und zum sog. Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Position der SPD ist dazu klar: unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn die Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden und wenn das sog. Bildungspaket so aufgestockt, dass es tatsächlich mehr Chancengleichheit für bedürftige Kinder schafft. Dazu gehören sowohl Investitionen in Ganztagsschulen und Sozialarbeiter an Schulen als auch die Ausweitung des Pakets über den Kreis der „Hartz 4-Empfänger“ hinaus.

Im neuen Jahr stehen wichtige Entscheidungen an:

  • In sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Anfang macht Hamburg am 20. Februar. Dazu kommen eine Reihe von Kommunalwahlen in einzelnen Ländern.
  • Auch im Bundestag geht es gleich in die Vollen. Schon im Januar wird über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das wird in diesem Jahr auch für mich ein besonders wichtiges Datum, weil in 2011 auch Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in Unna nach Afghanistan verlegt werden.
  • Von großer Öffentlichkeit begleitet wird auch die Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Hierzu habe ich bereits einige Zuschriften erhalten, die ich sorgfältig abwäge. Meine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen und ich werde transparent über dieses Thema informieren.
  • Ein weiteres Thema in 2011 wird sicher die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sein. Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung dazu zunächst ein klares Bekenntnis zum Euro und zum gemeinsamen Währungsraum abgeben. Die Bundeskanzlerin hat in Europa und auf den Finanzmärkten durch unbedachte Äußerungen eine Menge Vertrauen zerschlagen. Danach müssen wir politisch handeln, damit der Euro gegen Spekulationen und Haushaltsversagen in einzelnen Ländern gesichert wird. Das ist für Deutschland von großem Interesse, da wir von der gemeinsamen Währung als größte Exportnation Europas so profitieren wie kein anderes Land.

Ich selbst habe am Ende des Jahres 2010 meinen Jahresbericht über meine Aktivitäten als Abgeordneter im abgelaufenen Jahr veröffentlicht. Dieser ist in meinem Büro in Unna als gedrucktes Exemplar kostenlos abrufbar. Des Weiteren wird am 28.12.2010 mein neues Internetportal www.roter-rucksack.de an den Start gehen. Damit will ich ein neues und niedrigschwelliges Instrument schaffen, mit dem die Menschen mit ihren Anliegen und Ideen an ihren Abgeordneten im Bundestag herantreten können. Meine Homepage www.oliver-kaczmarek.de wird davon unabhängig weiterhin als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform fungieren.

Politisch wird auch 2011 also wieder ein interessantes Jahr. Das soll aber die persönlichen Dinge nicht vollständig überdecken. Deshalb wünsche ich uns allen vor allem ein friedliches und gesundes Jahr 2011 und dass Ihre persönlichen Wünsche und Ihre Zuversicht Sie auch in 2011 tragen mögen.

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Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

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Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Entscheidung zu Afghanistan

In namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.

Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:

  • Es werden keine neuen Kampftruppen aus Deutschland nach Afghanistan entsandt. Ursprünglich sprach man in der Bundesregierung von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten.
  • Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden zwar nicht in der gewünschten Höhe aber dennoch deutlich aufgestockt.
  • Es werden deutlich mehr Kapazitäten für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bereit gestellt.
  • Der Abzug der Bundeswehr soll ab 2011 eingeleitet  und im Zeitraum von 2013 bis 2015 abgeschlossen werden.

Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:

  • Die Aufstockung der Truppe um insgesamt 850 Soldatinnen und Soldaten ist nicht widerspruchsfrei von der Regierung dargelegt worden. Es ist nicht schlüssig, warum wir in Afghanistan mehr Soldaten brauchen, wenn doch die Strategie geändert werden soll und vor allem Umschichtungen zugunsten der Ausbildung vorgenommen werden.
  • Die Vorgänge rund um den Vorfall in Kunduz haben dem Einsatz schwer geschadet. Wenn die Regierung will, dass der Einsatz und damit die Arbeit der Bundeswehr nicht weiter beschädigt wird, dann muss sie im Untersuchungsausschuss an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls mitwirken und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.

Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.

So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.

Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.

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Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche

Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.100212 Einzug JKH

Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.

Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.

Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.

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Engagement in Afghanistan ist notwendig

Gut 70 Menschen sind meiner Einladung an Weiberfastnacht gefolgt, um mit mir und Niels Annen aus dem SPD-Parteivorstand über die Perspektiven des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu diskutieren. Dabe ist es zu einem überraschend einütigen Ergebnis gekommen: es bleibt weiterhin notwendig, sich in Afghanistan zu engagieren und den zivilen Wiederaufbau zu unterstützen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das Thema sachlich diskutiert werden muss und nicht mit einfachen Parolen beantwortet werden kann.

Die Veranstaltung sollte dazu dienen, die Lage in Afghanistan offen zu diskutieren und mir auch einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Hinweise aus meinem Wahlkreis bei der Entscheidung in Berlin berücksichtigt werden sollten. Deshalb war die Veranstaltung auch ausdrücklich öffentlich nd ich habe mich gefreut, dass überwiegend parteipolitisch nicht festgelegte interessierte Menschen waren: Menschen, die aus Afghanistan zu uns gekommen sind; Eltern, deren Kinder sich auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorbereiten; Menschen, die im Ausland unterwegs sind und über das deutsche Engagement eine weitere Seite mitbekommen; ehemalige Entwicklungshelfer und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Resonanz hat mich darin bestärkt, diesen Weg der transparenten und dialogoffenen Politik weiter zu gehen.

Grundlage der Diskussion war der Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstands, der momentan bundesweit von der SPD diskutiert wird. Niels Annen, der Afghanistan mehrfach bereist hat, konnte ein lebendiges Bild nicht nur vom Tun der Bundeswehr sondern auch von den „innerafghanischen Verhältnissen“ zeichnen. Mit seiner betont sachlichen Darstellung hat Niels Annen die anfängliche Skepsis aufgenommen und viel neues Verständnis über Afghanistan und den Bundeswehr-Einsatz dort gewonnen. Deshalb war unter den Diskutanten auch schnell klar: man kann das Engagement in Afghanistan nicht einfach kopflos beenden. Man muss sich vor Augen führen, warum die internationale Gemeinschaft dort ist. Sie ist nach den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 auf der Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen nach Afghanistan gegangen, um dafür zu sorgen, dass das Land nicht weiter ein Unterschlupf für den internationalen, organisierten Terrorismus bleibt. In dieser Hinsicht und auch bei der Herstellung besserer Lebensverhältnisse für die Menschen sind Fortschritte erzielt worden, wenngleich auch deutlich ist, dass es hier weiteren Nachholbedarf gibt.

Zustimmung gibt es zur vorgeschlagenen Änderung der Strategie des Bundeswehreinsatzes, der sich deutlich stärker auf die Aus- und Fortbildung der afghanischen Armee und Polizei stützen soll. Strittig bleibt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Ebenso strittig bleibt, wie das genaue Abzugsszenario für die Bundeswehr aussehen soll. Einerseits wurde gefordert, ab 2011 nachvollziehbare und durchgreifende Abzugsschritte zu beginnen. Andererseits wurde eingeworfen, dass man sich auch nach der Beendigung des militärischen Einsatzes dauerhaft in Afghanistan engagieren müsse.

Ich selbst habe mich noch nicht entschieden, wie ich am 23.2. im Bundestag über die Regierungsvorlage abstimmen werde. Für mich bleibt weiterhin klar, dass es nur ein Ja oder Nein geben kann. Enthalten werde ich mich in so einer wichtigen Frage nicht. Wesentliche Forderungen der SPD sind in die Regierungsvorlage eingeflossen. Knackpunkte bleiben für mich die geplante Truppenaufstockung und die vagen Formulierungen zum ab 2011 beginnenden Abzug. Hierüber möchte ich gerne weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, bevor wir zur namentlichenm Abstimmung gehen.

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