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Umsetzung der Bundeswehr-Reform vor Ort

„Die Weichen müssen so gestellt werden, dass der Bundeswehr-Standort Unna dauerhaft eine Zukunft hat!“

(Unna, 10.1.2013) Auf Einladung der örtlichen Interessenvertretung zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Umsetzung der Bundeswehrreform trafen sich die heimischen Abgeordneten aus dem Bundestag Oliver Kaczmarek und Hartmut Ganzke aus dem Landtag mit Vertretern des Betriebsrates der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums sowie militärischen Vertretern der Bundeswehr in der Glückauf-Kaserne. An dem Gespräch nahm auch der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich aus Soest teil, der dem Verteidigungsausschuss angehört. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Umsetzung der Bundeswehr-Reform eine dauerhafte Perspektive für den Standort Unna ermöglicht.“, fassen Oliver Kaczmarek und Hartmut Ganzke die Erwartungshaltung der örtlichen Politik zusammen.
Alle Teilnehmer erinnerten an den herausragenden Einsatz der Beschäftigten für den Kasernenstandort und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen für die Region. Die Glückauf-Kaserne genieße großen Rückhalt im gesamten Ruhrgebiet, wie nicht zuletzt der Einsatz von Bürgermeistern, Landräten und Oberbürgermeistern aus der Region gezeigt habe. „Die richtige Entscheidung für den Erhalt des Standortes Unna darf aber nicht das Ende der politischen Begleitung der Bundeswehr-Reform vor Ort sein. Die angestrebte Reduzierung der Dienstposten um mehr als 400 muss so erfolgen, dass wichtige Truppenteile in Unna bleiben und die langfristige Zukunft des Standortes gesichert ist. Die Bundeswehr braucht auf Dauer ein festes Standbein im Ruhrgebiet!“, so Oliver Kaczmarek. Seit der Information aus dem Ministerium über den Standorterhalt seien die Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten klar geregelt, für den zivilen Strang sei allerdings zu wenig passiert. Man müsse nun Klarheit für die Zivilbeschäftigten schaffen, wie es konkret weiter gehen solle.

Beiden Politikern ist insbesondere wichtig, dass nicht nur die Soldatinnen und Soldaten sondern auch die zivilen Beschäftigten bei der Reform beteiligt werden: „Bei der Bundeswehr hat es in letzter Zeit viele Reformen gegeben. Die nächste muss in Ruhe und mit maximaler Sicherheit für die Betroffenen umgesetzt werden.“, erläutert Hartmut Ganzke und führt als wichtige Themen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entgeltsicherheit und die Beteiligung der Betriebs- und Personalräte an. Wichtig sei auch, dass es zukünftig in Unna Ausbildungskapazitäten gebe, damit die Bundeswehr für das gesamte Ruhrgebiet attraktive Karriereperspektiven anbieten könne.

Kaczmarek und Ganzke wollen nun die gewonnenen Erkenntnisse in ihre Fraktionen transportieren. Gemeinsam hat man vereinbart, den Austausch über die Umsetzung der Bundeswehr-Reform und die Auswirkungen auf den Standort Unna dauerhaft fortzuführen.

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UN-Missionen im Sudan verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag über die weitere deutsche Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan beraten und entschieden. Die Obergrenze für die beiden Missionen liegt bei maximal je 50 Soldaten. Beide Missionen haben wie bei den vorangegangenen Mandatsentscheidungen im Bundestag breite Unterstützung gefunden.

Die Mission UNMISS wurde im Juli 2011 per Sicherheitsratsbeschluss eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die Regierung des unabhängig gewordenen Südsudan bei der Sicherung von Frieden und einem sicheren Umfeld für den Staatsaufbau zu unterstützen. Deutschland hat sich an UNMISS von Anfang an beteiligt, zuletzt mit 16 Soldaten.

Die Mission UNAMID soll helfen, die Sicherheitslage in Darfur im Westen des Sudan zu stabilisieren. Die Lage ist nach wie vor kritisch. Trotz eines Friedensabkommens im vergangenen Jahr flammen immer wieder Kämpfe zwischen Regierung und Rebellengruppen auf. Die Mission soll weitere Friedensverhandlungen ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern gewährleisten. Deutschland beteiligt sich bislang mit neun Soldaten an UNAMID. Sie sind im Hauptquartier eingesetzt.

Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711037.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711036.pdf

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Verlängerung des UNIFIL-Mandates

Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr verlängert. Die UNIFIL-Mission wurde bereits 1978 beschlossen und ist damit eine der ältesten aktiven Beobachtermissionen der Vereinten Nationen. Im Jahr 2006 wurde die Mission erweitert und auf die Küstengewässer des Libanon ausgeweitet. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Zusatzausgaben für die Verlängerung betragen 31,3 Mio. €. Davon entfallen 15,6 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012 und rund 15,7 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2013.

Die UN-Mission UNIFIL trägt mit ihrer maritimen Komponente zur Vermeidung bewaffneter Auseinandersetzungen und zur Stabilität des Libanon und der gesamten Region bei. Zugleich wird angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage im Libanon dem UNIFIL-Mandat eine besondere Bedeutung beigemessen, da es dazu beitragen kann, der Destabilisierung des Libanon in Anbetracht der innenpolitischen Spannungen und des Konflikts im Nachbarland Syrien entgegen zu wirken.

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Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

Seit Juni 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der militärischen Absicherung der Friedensregelung im Kosovo. Die Kosovo-Force (KFOR) erhielt den Auftrag ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld aufzubauen.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Kosovo bestehen aus operationellen und humanitären Aufgaben. Zu den operationellen Aufgaben gehören Durchsetzung der Friedensvereinbarungen, Grenzüberwachungsaufgaben, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für KFOR und zivile Kräfte. Humanitäre Aufgaben bestehen aus Minenräumdiensten und Beseitigung von anderen Kampfmitteln, Unterstützung des Wiederaufbaus sowie humanitäre Hilfe.

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu legte sie einen Antrag vor, der in dieser Sitzungswoche abschließend beraten wurde. Es ist weiterhin die Beteiligung von 1.850 deutschen Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in „Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag zugestimmt.

Die aktuelle Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Allerdings bleibt das Risiko hoch, dass der kosovarisch-serbische Konflikt wieder ausbricht. Der von der Europäischen Union vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo hat seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht. Diese Fortschritte haben den Weg frei gemacht für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat am 1. März dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahlen in Serbien vom letzten Wochenende haben allerdings einen Überraschungssieger gebracht: den Nationalisten Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter. Nikolic hat zwar in jüngster Zeit seine Liebe zum EU-Beitritt bekundet, wie ernst er dies meint und ob es sich mit seiner Rolle als Hardliner in Sachen Kosovo vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten.

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Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und für ihre Familien eine besondere Herausforderung und Belastung. Im Einsatzland müssen die Soldatinnen und Soldaten alltäglich mit den Risiken des Einsatzes umgehen und komplexe Aufgaben bewältigen. Verstärkt wird die Belastung durch die Trennung von Familien, Partnern und Freunden.

Kommunikationsmedien spielen für Bundeswehrangehörige und ihre Familien eine wesentliche Rolle. Sie sind von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung der Belastungen, die mit dem Einsatz für beide Seiten verbunden sind. Eine funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen trägt wesentlich dazu bei, stressbedingten Belastungsstörungen zu begegnen. Sie umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente. Kommunikation geht heute jedoch weit über die bisher genutzte Telefonie hinaus und vollzieht sich zu einem großen Teil im Internet. Daher sind vorrangig in der Internetkommunikation weitergehende Verbesserungen anzustreben.

In ihrem interfraktionellen Antrag mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Internetkommunikation bei Bundeswehreinsätzen zu verbessern. Videotelefonie soll in allen Unterkunftsgebäuden möglich sein. Für die kostenfreie Nutzung des Internets sind ein Umsetzungskonzept und ein Finanzierungsvorschlag vonnöten. Soldatinnen und Soldaten sollen kostenfrei nach Deutschland telefonieren können.

Den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/088/1708895.pdf

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