Schlagwortarchiv für: Bundeswehrmandat

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.

In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.

Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801417.pdf

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Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

Am Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt.  Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.

Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.

Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800263.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf

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Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014

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Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.

Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.

Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse

2. Plenumsdebatte zu PISA 2012

3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

 

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Koalitionsvertrag und Bundeswehrmandate – Zur Sitzungswoche vom 27.-28.11.2013

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Am Mittwoch haben die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nach fünf Wochen Verhandlungen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser wird nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Erst danach ist sicher, ob die SPD in die Große Koalition geht.

Die Kritik an diesem Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Vor der SPD steht die wahrscheinlich schwierigste und weitreichendste Entscheidung der nächsten Jahre. Dafür braucht man die höchste Legitimation in der Partei. Deshalb ist es folgerichtig, dass nicht nur wenige Delegierte, sondern jedes Mitglied entscheidet. Ich bin der Meinung, dass die SPD damit ein neues Kapitel im Buch der Parteiendemokratie aufschlägt. Denn direkte Demokratie ist ein berechtigtes Anliegen vieler Menschen. Wenn eine Partei dies ermöglicht, dann ist das eben nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Der Koalitionsvertrag wird nun in vielen Veranstaltungen der SPD-Basis diskutiert. Die Vorbehalte in der SPD gegen eine Große Koalition sind groß. Das teile ich. Wir haben uns jedoch seit dem 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, darauf verständigt, das Verhandlungsergebnis vor allem inhaltlich zu bewerten. Wenn man das tut, kommt man auf den 185 Seiten zu Licht und Schatten. Positiv ist aus Sicht der SPD zu bewerten, dass es ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, dass es Verbesserungen gibt bei Erwerbsminderungsrenten, Renteneinstieg mit 63 Jahren oder einer Mindestrente nach 40 Jahren Erwerbsarbeit, dass Leih- und Zeitarbeit eingegrenzt werden, dass es mehr Geld für Kommunen sowie Straßen und Schienenwege gibt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, dass es Verbesserungen in der Pflege gibt und weitere Punkte. Kröten sind aus unserer Sicht sicher der Verzicht auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, keine Bürgerversicherung, keine Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern die Kooperation bei Bildungsfragen erlaubt, keine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, keine Wiederherstellung der paritätischen Beiträge in der Krankenkasse, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Nun gilt es abzuwägen und dazu ist jedes SPD-Mitglied aufgerufen!

Ich selbst werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ändert nichts an meiner Skepsis gegenüber Großen Koalitionen, aber ich bin nach einem Abwägungsprozess zu diesem Ergebnis gekommen:

– Die Vorteile aus Sicht der SPD überwiegen deutlich, wenn es auch einige Kröten gibt, die wir schlucken müssen.

– Wenn man die Chance hat, das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, die wenig verdienen, in Leih- und Zeitarbeit sind oder eine kleine Rente bekommen, dann sollte man das machen. Ohne die SPD gäbe es das nicht im Koalitionsvertrag!

Sicher hätte auch ich mir mehr Bewegung und gesellschaftlichen Aufbruch gewünscht. Aber das haben die Menschen bei der Bundestagswahl nicht gewählt und hier liegen die Grenzen der Großen Koalition. Sie wird eine Koalition des Pragmatismus und der nüchternen Vernunft sein, aber kein Aufbruch. Dafür liegen die Vorstellungen und Werte von CDU/CSU und SPD einfach zu weit auseinander. Die Koalition wird dennoch einige wichtige Themen, für die es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens braucht, in den nächsten vier Jahren anpacken. Keine Forderung, die die SPD im Wahlprogramm hatte und die nun im Koalitionsvertrag nicht mehr auftaucht, ist damit obsolet. Die SPD wird für gesellschaftlich und ökonomischen Fortschritt weiter kämpfen – und in vier Jahren dann wieder ein besseres Wahlergebnis einfahren. Ich rate meiner Partei zu Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit. Wir müssen uns wirklich nicht verstecken und sollten das auch in den nächsten vier Jahren nicht tun!

Alle Fragen zum Koalitionsvertrag beantworte ich gerne unter www.roter-rucksack.de, und auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de werde ich in den nächsten Tagen zu einigen Themen ausführlicher Stellung nehmen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

2. Einsetzung eines Hauptausschusses

3. UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten

4. Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung

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UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten

UNAMID (Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur): Die Lage in der sudanesischen Region Darfur ist nach wie vor angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf und belasten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur soll deshalb fortgesetzt werden. Die Mission bleibe bis auf Weiteres stabilisierendes Element, um die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise zu begleiten, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Aufgabe von UNAMID soll es auch in Zukunft sein, die Friedensverhandlungen zu unterstützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2014 sollen 513.000 Euro betragen.

UNMISS (Mission der Vereinten Nationen in Südsudan): Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Südsudan soll bis Ende 2014 verlängert werden. Knapp zweieinhalb Jahre nach Erklärung seiner Unabhängigkeit im Juli 2011 sei Südsudan noch immer wirtschaftlich extrem unterentwickelt, die humanitäre und Sicherheitslage in verschiedenen Regionen des Landes weiterhin angespannt, so die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrags. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung, der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie die politische Stabilisierung bedürften weiterhin der intensiven Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Maximal 50 Soldatinnen und Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 962.000 Euro beziffert.

Den Antrag der Bundesregierung zu UNAMID finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800072.pdf

Den Antrag der Bundesregierung zu UNMISS finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800071.pdf

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Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013

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Mit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.

Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)

Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.

Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.

In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Aufbauhilfefonds für Flutopfer

2. Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich

3. Kitas statt Betreuungsgeld!

4. UNFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr

5. Netzneutralität gesetzlich regeln

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UNIFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr verlängert. Die Sicherheitslage in der Region hat sich verschärft. Der Konflikt in Syrien droht in den Libanon überzuschwappen. UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Deutschland hat ein unvermindertes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats um weitere zwölf Monate zugestimmt.

Der Bundestag hat zudem beschlossen, bewaffnete deutsche Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zu beteiligen. MINUSMA soll die Befugnisse der afrikanisch geführten internationalen Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) zum 1. Juli 2013 übernehmen. Deutschland würde seinen bisherigen Unterstützungsbeitrag für AFISMA in die neue Mission überführen. Dabei geht es um die Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, die Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres das AFISMA-Mandat mitgetragen und steht daher einer Überführung des deutschen Beitrags in eine UN-geführte Mission aufgeschlossen gegenüber.

Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713753.pdf und
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713754.pdf

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Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013

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Die Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.

Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.

Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?

Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.

Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Mieten bei Wiedervermietung begrenzen

2. Europäische Bankenunion schaffen

3. Bleiberecht neu regeln

4. Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt

5. Antisemitismus bekämpfen

6. Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo

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Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag abschließend über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beraten. Mali braucht unsere Unterstützung. Aus diesem Grund habe ich den Mandaten zugestimmt. Zugleich fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe in naher Zukunft zu verhindern.

Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA)“ umfasst die Unterstützung französischer Streitkräfte durch Lufttransport und Luftbetankung bei ihren Unterstützungsoperationen für AFISMA. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Realistisch werden zwischen 50 und 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz sein. Die völkerrechtliche Grundlage ist durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegeben.

Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MLI)“ umfasst die Entsendung von ca. 40 Pionierausbilderinnen und -ausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften. Die Mandatsobergrenze beträgt 180 Soldatinnen und -soldaten. Das Mandat soll im April beginnen und ist auf zwölf Monate begrenzt. Insgesamt werden von EU-Mitgliedstaaten ca. 450 Ausbilder und Kräfte entsandt. Ziel der Mission ist, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen.

Den Anträge der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712368.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712367.pdf

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