Schlagwortarchiv für: Sozialer Zusammenhalt

„Psychischen Erkrankungen mehr Beachtung geben“

8. Praxistag des Bundestagsabgeordneten
im Königsborner Kontrapunkt für psychisch Kranke.

Einen besseren Einblick in Praxis und Alltag, Wertschätzung für die Arbeit und (bundes)politische Themen vor Ort vertiefen – das sind die wichtigsten Ziele der Praxistage, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in regelmäßigen Abständen in Einrichtungen im Kreis Unna absolviert. Der achte Praxistag führte den SPD-Abgeordneten in den Kontrapunkt in Unna-Königsborn, einer Wohneinrichtung des Sozialwerks St. Georg für psychisch kranke Menschen.

Die Einrichtung, in der Menschen mit psychischer Erkrankung dauerhaft oder vorübergehend wohnen und an einem aktivierenden Tagesprogramm teilnehmen können, hatte Kaczmarek bei mehreren Besuchen bereits kennengelernt. So war dann auch schnell die Idee geboren, einen Tag lang an den Abläufen des Hauses teilzunehmen und Gespräche mit Bewohnern und Mitarbeitern führen zu können. So konnte der Abgeordnete beispielsweise an den Angeboten der Tagesstruktur, bei denen die Bewohner in verschiedenen Angeboten in Alltagssituationen trainiert werden, am gemeinsamen Mittagessen oder der großen Mitarbeiterbesprechung teilnehmen und einen vertieften Einblick in verschiedene Problematiken erhalten.

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„Die Zahl psychischer Erkrankungen und damit auch die Zahl psychisch erkrankter Menschen nimmt in Deutschland rasant zu. Trotzdem gibt es im Umgang mit psychischen Erkrankungen so viele Tabus und gesellschaftliche Vorbehalte. Dabei sind es oft betroffene Menschen, die nach familiären, beruflichen oder biografischen Brüchen aus „ganz normalen Lebensläufen“ gerissen werden und dauerhaft oder vorübergehend leicht oder schwer psychisch erkranken. Das kann nahezu jeden und jede treffen“, so Kaczmarek, der sich mehr Normalität im Umgang mit psychisch kranken Menschen wünscht. Oft seien die Ursachen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder andere Alltagsphänomene, die zu psychischen Erkrankungen führen können, gerade gesellschaftlich erzeugt.

Der Umgang mit psychischen Erkrankungen müsse daher auch enttabuisiert und betroffene Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. So stieß Kaczmarek bei diesem Praxistag auch auf ein Thema, das ihn schon bei vorherigen Praxistagen in Förderschulen oder heilpädagogischen Einrichtungen beschäftigt hat: die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion. „Der Anspruch der Inklusion gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie gehören zur Gesellschaft. Allerdings muss manche aktuelle Diskussion im Rahmen der Inklusion aus der Sicht psychisch kranker Menschen etwas anders geführt werden. Die Frage nach Schutzräumen und Übergängen stellt sich hier anders dar“, so der Bundestagsabgeordnete, der zugleich verabredete, im Kontakt mit der Einrichtung zu bleiben und auch einige sozialpolitische Fragestellungen in seinen (Roten) Rucksack für die Abgeordnetenarbeit in Berlin packen konnte.

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Finanz- und Rentenkonzept – Zur Sitzungswoche vom 22.-28.09.2012

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags war in der vorvergangenen Woche in Unna zu sehen. Mehrere hundert Menschen haben die Ausstellung besucht und sich mit Abläufen im Bundestag vertraut gemacht. Darüber hinaus war es mir wichtig, etwas über den Alltag zu erzählen und so habe ich mehrere Schulklassen aller Schulformen getroffen, um mit ihnen über meinen Alltag zu sprechen. Dabei ging es auch um den Wert von Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft. Beides ist, wenn man in unsere Geschichte zurückblickt, nicht selbstverständlich. Freiheit und Demokratie müssen auch bei uns immer wieder verteidigt und bewahrt werden.

Besonders deutlich wird das, wenn man mal einen Blick in andere Länder wirft. Am vergangenen Sonntag fanden in Belarus (Weißrussland) Parlamentswahlen statt. Immer noch sitzen in Belarus politische Gefangene ein (unter ihnen der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich), die sich gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 19.12.2009 eingesetzt haben. Ausländischen Journalisten und Politikern wurde die Einreise verwehrt. Die einheimische Presse wurde massiv zensiert und teilweise verboten. Die Wahlbeteiligung wurde künstlich hoch gehalten, indem Studenten oder Soldaten für die Wahl abkommandiert wurden. Die OSZE hat massive Wahlmanipulation beklagt. Das zeigt: Belarus ist noch weit von auch nur annähernd demokratischen Verhältnissen entfernt, die sich die Menschen wünschen. Deshalb schauen wir genau hin, auf die letzte Diktatur in Europa und laden die Menschen ein, nach Deutschland zu kommen, um sich hier über unsere Freiheit und Demokratie zu informieren und das beste davon für ihr Land zu übernehmen.

Diese und weitere Informationen habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
2. Rentenkonzept der Zukunft
3. Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht
4. Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern
5. Nominierung für die Bundestagswahl 2013

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Rentenkonzept der Zukunft

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag ein Rentenkonzept beschlossen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Die Entscheidung über das künftige Rentenniveau wurde auf den Parteikonvent im November verschoben.

Anders als Union und FDP denkt die SPD in Zusammenhängen und geht von den tatsächlichen Lebenslagen der Menschen aus. Die Eckpunkte für das SPD-Rentenkonzept berücksichtigen alle Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand. Und ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten.

Zwei Monate vor dem Parteikonvent legte der SPD-Vorstand damit Eckpunkte vor für eine verlässliche Alterssicherung. Dabei werden alle Bedingungen berücksichtigt, die für eine gute Rente erfüllt sein müssen: Denn, „wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind darum als wichtige Grundlage genannt. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.
Wer lange gearbeitet hat, soll außerdem im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein. Für den Übergang ins Rentenalter sollen auch Brücken gebaut werden. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus ist eine bessere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge geplant – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung werden wir noch weiter diskutieren. Der Beschluss zum Gesamtkonzept erfolgt dann am 24. November beim SPD-Parteikonvent. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Samstag wird der Unterbezirk Unna bereits einen Initiativantrag zum Rentenkonzept vorlegen. Darin fordern wir, die teils offen gehaltenen Punkte des Vorschlags des Parteivorstands konsequent zu Ende zu gehen. Dabei sind drei Punkte von großer Bedeutung:
• die Aussetzung der Rente mit 67, bis die rentennahen Jahrgänge mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
• der unbedingte Vorrang von Lösungen in der solidarischen Rentenversicherung vor kapitalgedeckten Modellen
• eine ideologiefreie Debatte über die zukünftige Höhe des Nettorentenniveaus, an deren Ende ein Niveau von 51 entsteht.

Den Antrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie unter: http://www.spd.de/scalableImageBlob/76890/data/20120924_rente_pv-data.pdf

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Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste.

Die Fakten:
• Das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Sie verfügen heute über mehr als die Hälfte des Privatvermögens (53 Prozent). Für die untere Hälfte der Haushalte bleibt nicht viel übrig: Sie besitzen insgesamt nicht mehr als ein Prozent.
• Auch die Lohnentwicklung hat die Lücke zwischen Arm und Reich vergrößert. Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Lohnverluste erlitten. Diese zunehmende Lohnspreizung hat viele Facetten. Die Zahl der abhängig Beschäftigten mit Niedriglohn ist konstant gestiegen: Jeder Vierte ist heute davon betroffen. Im Jahr 2010 erhielten knapp über vier Millionen Menschen einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro.
• Viele Menschen leben in Haushalten mit einem Einkommen weit unter dem Durchschnitt. Besonders davon betroffen sind Kinder. 50 Prozent der Kinder aus Alleinerziehenden-Haushalten leben unterhalb der sogenannten Armutsrisiko-Schwelle, d.h. in einem Haushalt mit extrem unter-durchschnittlichen Einkommen. Dasselbe trifft auch auf 28 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund zu. Weiterhin leben 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Haushalten von Empfängern der Grundsicherung.
• Die Bedürftigkeit im Alter wird in Zukunft zunehmen. Die Entwicklung von Beschäftigung und Einkommen ist dabei maßgeblich. Vor allem Niedrigverdiener, Selbstständige ohne Altersvorsorge und Menschen mit kurzen Erwerbsphasen aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen erwerben oft nur geringe Rentenansprüche.

Schwarz-gelbe Klientelpolitik:
Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Ungleichheit versagt. Sie will die negativen Entwicklungen nicht aufhalten.
• Die Bundesregierung schaut weg, wenn es um Ungerechtigkeit geht. Der untere Rand der Einkommen erodiert. Dadurch wird die Einkommensungerechtigkeit heute größer. Und morgen steigt die Zahl der Menschen, die im Alter arm sind.
• Die Bundesregierung verschont die Verursacher der Finanzkrise. Nicht die Finanzmarktakteure mussten den Schaden beseitigen, den sie mit der Finanzkrise verursacht haben. Stattdessen wurden neue Schulden gemacht und die künftigen Steuerzahler werden für die Bankenrettung heran gezogen.
• Die Bundesregierung belastet die falschen Schultern. Trotz zunehmender Ungleichheit verteilt Schwarz-Gelb steuerpolitische Klientelgeschenke und macht unseriöse Steuersenkungsversprechen. Noch im Krisenjahr 2009 beschlossen CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen lehnt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin kategorisch ab. Steuerhinterziehern wird in dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz eine besonders schonende Behandlung gewährt.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion:
• Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen ab 64.000 Euro bei Alleinverdienern und 128.000 Euro bei Ehepaaren sollen mehr beitragen als bisher. Für Einkommen ab 100.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent eingeführt werden. Dadurch mobilisieren wir sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
• Wir wollen die Abgeltungssteuer anheben. Durch die Erhöhung der Steuer auf 32 Prozent bei gleichzeitigem Erhalt des Optionswahlrechts kann etwa eine Milliarde Euro generiert werden. So stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, die verhindern dass sich soziale Ungerechtigkeit immer weiter reproduziert.
• Wir wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Um die Verursacher der europäischen Finanz- und Schuldenkrise zu retten, wurden die Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
• Wir wollen die Vermögenssteuer für höchste Vermögen wieder erheben. Den finanziellen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr, den wir dadurch gewinnen, können die Länder für Bildungsinvestitionen nutzen. So wird nicht kurzfristig Geld umverteilt, sondern langfristig die Chance auf sozialen Aufstieg und Zugang zu Vermögen erhöht. Jedoch soll die private Vermögenssteuer an Freibeträge gekoppelt sein. Und die betriebliche Vermögenssteuer darf wirtschaftliche Aktivität nicht verhindern.
• Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Guter Lohn für gute Arbeit – nur wenn das gilt, verkleinert sich auch die Einkommensschere. Zudem wollen wir die Tarifbindung stärken. Das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ muss wieder gelten. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir eine verfassungs- und zeitgemäße gesetzliche Garantie der Tarifeinheit entwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ Vorschläge entwickelt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die Vorschläge finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd_d20_web.pdf

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Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind Ehen noch immer nicht vollständig gleichgestellt. So werden weiterhin Lebenspartner beim Einkommenssteuerrecht nicht gemeinsam veranlagt und die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes ist für sie nicht möglich. Diese Diskriminierungen können durch eine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft nur unzureichend beseitigt werden. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Die Bundesregierung verweigert homosexuellen Paaren nach wie vor die Ehe und zementiert so die diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwule in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich damit selbst ins Abseits. Dass sie den Anschluss in dieser Frage nicht nur an Europa, sondern auch an die USA verloren hat, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708155.pdf

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Arbeitslosenversicherung weiter entwickeln

Die Arbeitslosenversicherung bietet immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz. Viele haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie in einem Zeitraum von zwei Jahren weniger als 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Ein Viertel der Arbeitslosen erhält daher kein Arbeitslosengeld I, sondern staatliche Grundsicherung. Dies betrifft vor allem Personen mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeiter und Saisonarbeiter sowie befristete Beschäftigte und gering Qualifizierte. Wir brauchen endlich mehr Beitragsgerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung. Wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, der soll auch Arbeitslosengeld I erhalten können.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Arbeitslose tatsächlich auch Arbeitslosengeld I bekommen. Momentan gehen laut DGB fast 30 Prozent der Neuarbeitslosen leer aus, obwohl sie vorher Beiträge gezahlt haben. Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind unzureichend. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte verbessern.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I, also den Zeitraum, in dem Beitragszahlungen liegen müssen, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. So haben vor allem Menschen mit vielen kurz befristeten Jobs speziell im Kultur- und Medienbereich die Chance, ausreichend Beitragsmonate zu summieren. Künftig soll jeder, der sechs Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, danach bis zu drei Monate Arbeitslosengeld I beanspruchen dürfen. Das ist nur folgerichtig: Wenn es immer mehr kurzfristige Beschäftigung gibt, muss es künftig auch kurzfristiges Arbeitslosengeld geben. Die Auswirkungen dieser Regelungen sollen wissenschaftlich begleitet werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/085/1708574.pdf

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Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen

Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

 

 

 

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Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.


Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek

Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.

Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.

Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.

Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.

Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.

Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.

Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!

Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21

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Finanzkrise, Energiewende, Alphabetisierung – Sitzungswoche vom 6.-10.2.2012

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Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Europas Industrie erneuern
2. Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
3. Atommüllfässer zurückholen
4. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
5. Im Blickpunkt
– Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
– Bologna Prozess sozialer gestalten
– Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

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Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung

An diesem Mittwoch hat der Ausschuss für Bildung und Forschung auf Antrag der SPD-Fraktion ein Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung durch geführt. Anfang 2011 ist durch eine Studie ermittelt worden, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, etwa doppelt so viele wie bisher angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.
Die eingeladenen Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal deutlich gemacht: Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was bisher seitens der Bundesregierung und den Ländern vorliegt, ist entschieden zu wenig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Alphabetisierungspakt für Grundbildung. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam und entschlossen handeln, um Menschen mit unzureichender Grundbildung zu unterstützen. Allein der Bund soll dafür mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro in 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.
Unter anderem fordert die SPD-Fraktion:

• Gemeinsam mit den Ländern müssen in konkreten Schritten mindestens 100.000 Kursplätze bereit gestellt werden, damit die Betroffenen eine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zur Zeit können nur rund 20.000 Menschen an Alphabetisierungskursen teilnehmen.
• Die Bundesregierung muss in ihrer nationalen Strategie die Länder und damit auch die Kommunen in deren Alphabetisierungsarbeit tatkräftig finanziell unterstützen. Auch aus diesem Grund muss das unsinnige Kooperationsverbot endlich fallen.
• Die Bundesbildungsministerin sollte für eine langfristige finanzielle Unterstützung der wichtigsten Alphabetisierungsträger sorgen, damit sie ihre wertvolle Arbeit dauerhaft leisten können.
• Notwendig ist auch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Motivation der Betroffenen und zur Sensibilisierung ihres Umfeldes.

Wichtiger Akteur in der Alphabetisierungsarbeit sind die Volkshochschulen. Sie bieten die Kurse für die Betroffenen an und sind von den konkreten Herausforderungen betroffen. Für den 14. Februar habe ich alle Volkshochschulleiter in meinem Wahlkreis zu einem Gespräch eingeladen, um ihnen über die Aktivitäten der SPD-Bundestagfraktion zu berichten und um mehr über ihre Erfahrungen in der Alphabetisierungsarbeit zu erfahren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705914.pdf

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