Schlagwortarchiv für: Verbraucherschutz

Freihandelskonferenz im Livestream

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Leidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.

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Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).

Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Beteiligen an der Debatte können sich alle – online können hier schon jetzt Fragen gestellt und von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet werden. Die Themen, die auf das höchste Interesse stoßen, werden dann in die Diskussion eingebracht. Wie die Fachleute darauf reagieren, ist schließlich im Internet-Livestream am 23. Februar ab 14 Uhr auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen.

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Fracking – strenge Regeln für wirksamen Umweltschutz

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Der Schutz von Mensch und Umwelt haben absolute Priorität bei der Anwendung neuer Technologien. Dies gilt auch für die Gasförderung in tiefergelegenen Gesteinsschichten durch hydraulisches Aufbrechen von Gesteinsschichten, kurz „Fracking“. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun ein gemeinsames Regelpaket vorgelegt haben, das zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung und die potenziellen Gefahren durch Fracking sehr ernst!

Das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein – das beispielsweise in den USA angewendet wird – bleibt generell und auf Dauer verboten. Nach 2018 können kommerzielle Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3000 Metern nur dann durch die Bergbau- und Wasserbehörden der Länder genehmigt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission zuvor deren Unbedenklichkeit bestätigt hat. Die Bundesländer erhalten einen Ermessensspielraum, diese Reglung noch zu verschärfen. Sensible Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, oder Naturschutzgebiete sind von vornherein als potenzielle Fördergebiete ausgeschlossen. Damit werden in Deutschland insgesamt die weltweit strengsten Auflagen für Fracking gelten.

Der Blick auf die Gasvorkommen in Deutschland macht deutlich: Fracking kann keinen substanziellen Beitrag leisten, um unsere Energieversorgung zu sichern oder unsere Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz bleiben hierfür unverzichtbar.

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Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013

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Die Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.

Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.

Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?

Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.

Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Mieten bei Wiedervermietung begrenzen

2. Europäische Bankenunion schaffen

3. Bleiberecht neu regeln

4. Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt

5. Antisemitismus bekämpfen

6. Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo

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Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt

Die technologische Entwicklung der Netz- und Telekommunikationsinfrastruktur und die steigende Nutzung von neuen Diensten erfordern neue Regelungen zur Netzneutralität. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten. Die Netzneutralität ist zu sichern. Inhalte, Dienste oder Diensteanbieter dürfen nicht ohne sachlichen Grund verlangsamt, benachteiligt oder blockiert werden. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitätsstandards gelten. Sie sollen von der Bundesnetzagentur fest gelegt werden. Die Bundesnetzagentur hat dem Bundestag jährlich über den Stand der Netzneutralität zu berichten. Auch auf europäischer und internationaler Ebene ist auf Netzneutralität hinzuwirken. Schließlich muss eine leistungsfähige Breitbandstruktur flächendeckend aufgebaut werden.

Die digitale Welt bietet Chancen aber auch Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen besser geschützt werden. In ihrem Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, verbraucherbezogene Forschung zu stärken. Ein jährliches Verbraucherpanel ist einzurichten. Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher überprüft werden. Verbraucherinformationen müssen verbessert werden. Das Recht auf schnelles Internet für alle sowie Netzneutralität sind gesetzlich festzuschreiben. Ein Marktwächter digitale Welt soll eingerichtet werden. Für Online-Bezahlmodelle muss es standardisierte Verfahren geben. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards einsetzen.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713886.pdf

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Hilfen für Zypern und Frauenquote – Zur Sitzungswoche 15.-19. April 2013

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es wurde ein starkes Signal gesendet. Deutschland braucht den Wechsel, damit es wieder fairer und gerechter zugeht. Wir wollen wieder regieren, und wir können es! Wir haben in unserem Regierungsprogramm klar gemacht, was dringend besser werden muss. Dabei haben wir vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Mietpreisbremse. Für mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und nicht zuletzt für bessere Bildung für alle, weil die allen die Chance auf Aufstieg bietet!

Am Mittwoch gab es im Plenum des Deutschen Bundestages auf Verlangen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt. Am 12. April hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz nach zwei langen Jahren harter Verhandlungen endlich die dringend notwendige Aufstockung des Hochschulpaktes beschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die Studienanfängerzahlen deutlicher angestiegen sind, als zunächst prognostiziert, und damit die bereitgestellten Gelder erhöht werden mussten. Die Bundesregierung hatte sich lange geweigert, ihren Anteil am Hochschulpakt zu erhöhen. Aber jetzt ist gewährleistet, dass zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld bedeuten. Meine Rede zu der Einigung finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzhilfen für Zypern

2. Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

3. Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

4. Technologien und Design für Alle

5. Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache

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Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

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Seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie im September 2009 steigt die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709058.pdf

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Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Das Gutachten der Bundesregierung zur „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat gezeigt, dass ein mündiger und selbstbestimmter Konsum häufig unmöglich ist. Doch Bundesverbraucherministerin Aigner hat daraus keine Konsequenzen gezogen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Verbraucherinformationsrecht zu ändern, so dass amtliche Kontrollergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Konzept zur besseren Marktüberwachung erarbeitet werden.

Zudem ist das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiter zu entwickeln. Wir brauchen Kriterien für verständliche Verbraucherinformationen. Gesetzesvorschläge für einen verbraucherfreundlichen Finanz- und Gesundheitsmarkt sind notwendig. Und schließlich müssen Vorschläge für bezahlbare Energie sowie bezahlbare Mieten vorgelegt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/126/1712689.pdf

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Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten

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Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde das Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Mit ihrer großen Anfrage „ Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien erfragt. Dabei geht es auch um die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der bisherigen Energienutzung werden thematisiert. Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.

Mit ihrem Antrag „Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.

Ein weiterer Antrag „Zukunft des Energie- und Klimafonds und der durch ihn finanzierten Programme“ der SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708159.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710088.pdf

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Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

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Die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen steigt. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709058.pdf

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Gebrauchte Energiesparlampen zurücknehmen

Oliver Kaczmarek, MdB: „30 Sammelstellen im Kreis Unna sind viel zu wenig.“

Die Anzahl der verkauften Energiesparlampen ist seit dem schrittweisen Verbot von Glühlampen stark angestiegen. Damit wird auch das Entsorgungsproblem der ausgedienten Energiesparlampen immer größer und dringender. „Im gesamten Kreis Unna stehen den Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich 30 Sammelstellen zur Verfügung“, beklagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Diese umständliche Form der Rückgabe hat weitreichende negative Konsequenzen: „Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten Energiesparlampen im Hausmüll. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung steigt angesichts Millionen nicht ordnungsgemäß entsorgter Alt-Energiesparlampen stark an. Insbesondere die Beschäftigten im Glasrecycling sind von der Gefährdung durch Quecksilber betroffen“, erklärt Kaczmarek.

Die Bundesregierung hat bisher eine Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen mit dem Hinweis auf das freiwillige Rücknahmesystem Lightcycle abgelehnt. „Am Beispiel des Kreises Unna wird deutlich, dass dies nicht weit genug geht. Wie hier sieht es im ganzen Land aus. Neben den kommunalen Wertstoffhöfen beteiligen sich nur wenige Händler an Lightcycle“, verdeutlicht Kaczmarek und fügt hinzu: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten bzw. ein flächendeckendes produzentenfinanziertes Rückholsystem aufzubauen. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Zudem soll die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen untersucht werden.“

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