Wir schützen Mieterinnen und Mieter
Wir haben zwei wichtige Erfolge für Mieterinnen und Mieter erkämpft: Das Bundeskabinett hat das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Jetzt ist der Bundestag am Zug, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden. Damit bringen wir die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre auf den Weg. Wir werden Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen stärker regulieren und so verhindern, dass Vermieter die Mietpreisbremse umgehen. Gleichzeitig begrenzen wir Indexmietverträge und sorgen dafür, dass bei unverschuldeten Mietrückständen kein Wohnungsverlust mehr droht.
Bei den Verhandlungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir durchgesetzt, dass Kostenrisiken bei CO2, Netzentgelten und Biogas konsequent zwischen Vermietern und Mietern halbiert werden. Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter vor unwirtschaftlichen und klimaschädlichen Entscheidungen ihrer Vermieter. Wenn Vermieter sich für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden, zahlen sie in Zukunft einen Teil der Heizkosten. Das gab es so noch nie im Mietrecht und ist ein echter Paradigmenwechsel.