BAföG-Reform für eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925.000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:“Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet.

Im Jahr 2014 ist die Zahl der durchschnittlichen BAföG-Empfänger erneut um 3,8 Prozent gesunken. Die aktuelle BAföG-Statistik unterstreicht damit den Bedarf für eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür in der Großen Koalition erfolgreich gekämpft.

Die ersten Verbesserungen für die Studierenden durch die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle treten zum 1. August 2015 in Kraft. So werden beispielweise die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen folgen zum Wintersemester 2016/17. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung mit der 25. BAföG-Novelle aber nicht beendet. Im Rahmen des Projektes Zukunft #NeueGerechtigkeit wird die Projektgruppe #NeueChancen konkrete Vorschläge für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsfinanzierung erarbeiten, die sich an veränderten Bildungs- und Erwerbsbiografien orientieren. Wir werden bei unserem Koalitionspartner dafür werben, noch in dieser Legislaturperiode zu weiteren Verbesserungen zu kommen.“