Mobilität – Oliver Kaczmarek, Md

Verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern

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Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Besonders ärgerlich: Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Wir wollen es Unfallopfern deshalb erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen.

Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.

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E-Auto-Förderung wirkt: Zulassungszahlen steigen

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Die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen: Die Elektromobilität gewinnt in Deutschland deutlich an Fahrt. Mit knapp 60.000 neu zugelassenen E-Autos im Mai und einem Plus von 39,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ist bereits jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug vollelektrisch. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert und für mehr Planungssicherheit sorgt. Daneben tragen auch hohe Spritpreise, ein wachsendes Angebot günstigerer Modelle und der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur zur steigenden Nachfrage bei. Die Zahlen zeigen: Gute politische Rahmenbedingungen wirken. Das stärkt den Industriestandort Deutschland, sichert Arbeitsplätze und bringt den Klimaschutz voran.

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E-Autoförderung gestartet

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Ab dem 19. Mai können die Anträge für die neue E-Auto-Förderung auf der Homepage der Förderzentrale gestellt werden. Damit korrigieren wir den Schaden, den Habeck und Lindner in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der übereilten Beendigung der Umweltprämie vor zwei Jahren verursacht haben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch. Noch sind einige E-Autos teurer und insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben oft keine günstige Möglichkeit für den Kauf eines Elektroautos. Mit einer Basisförderung von 3.000 Euro und bis zu 6.000 Euro (oder 1.500 bis 4.500 für Hybrid-Autos) für Haushalte mit geringem Einkommen und mindestens zwei Kindern gleichen wir diesen Kostennachteil aus und ermöglichen klimafreundliches und günstiges Autofahren für alle. Gleichzeitig stärken wir unsere Industrie: Deutsche und europäische Hersteller setzen kontinuierlich auf neue Elektromodelle. Mit dem Förderprogramm stärken wir den Absatz und die Auslastung unserer Werke. Die Förderung kann rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt werden. Entscheidend ist dabei das Datum der Neuzulassung.

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