Mieterinnen und Mieter stärken – Ergebnisse des Wohngipfels

Günstige Wohnungen – vor allem in beliebten Großstädten – sind Mangelware. Permanente Mietpreissteigerungen verdrängen Menschen aus ihren Vierteln in Randbezirke und damit aus ihrem sozialen Umfeld. Leerstände und Segregation nehmen zu. Deshalb war der Wohngipfel der Bundesregierung längst überfällig und ein wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum und mehr Mieterschutz. Dabei haben viele Vorschläge, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte-Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben, Eingang in den Beschluss des Wohngipfels gefunden. Wir verbessern die Mietpreisbremse und schützen Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Wir fördern das Bauen an vielen Stellen mit einem starken sozialen Wohnungsbau, der Bereitstellung von mehr Bauland und die Unterstützung von günstigem und schnellerem Bauen. Die beschlossenen Milliarden für neue Wohnungen, die sich Krankenpfleger, Polizisten und Feuerwehrkräfte auch leisten können, sind ein wichtiger Schritt.

Doch wir wollen noch mehr erreichen. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Und wir fordern einen Mietenstopp. Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in den nächsten fünf Jahren nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Denn die Mieterinnen und Mieter im Land brauchen sofort eine Verschnaufpause, bis die beschlossenen Maßnahmen des Wohngipfels greifen.

Den 12-Punkte-Plan der SPD „Mietenwende jetzt“ gibt es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf