Erster Jahrestag des Anschlags in Halle

Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, aber auch auf Rettungskräfte nehmen zu. Die SPD geht entschlossen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schützen wir alle Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen. Und wir setzen uns stetig für eine umfangreiche Förderung der politischen Bildung und für ein Demokratiefördergesetz ein.