Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist erster wichtiger Schritt

Das Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist beschlossen. Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und günstigeren Preisen an der Tankstelle. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Mineralölkonzerne in der Krise kräftig Kasse gemacht haben. Zudem steigen die Preise deutlich schneller, als sie in Zeiten sinkender Rohölpreise wieder fallen. Das muss aufhören. Die „Einmal-am-Tag-Regel“ wird dazu beitragen, den Markt transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer zu machen. Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht, u.a. durch die Einführung einer Beweislastumkehr: Künftig müssen die Konzerne darlegen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Weitere Maßnahmen bleiben auf dem Tisch. Dazu gehören etwa ein Spritpreisdeckel, wie ihn Belgien, Luxemburg oder Griechenland kennen, ebenso wie die Einführung einer Übergewinnsteuer. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage müssen wir zudem von einer länger anhaltenden Krise ausgehen, die zunehmend auch Auswirkungen auf Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise haben kann. Wir werden die Lage deshalb sehr genau beobachten. Wenn die Krise anhält, werden zusätzliche Entlastungsmaßnahmen nötig sein. Diese sollen dann auch aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer finanziert werden.