Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland: Nicht nur in der eigenen Wohnung oder in der Öffentlichkeit, auch im digitalen Raum sind Frauen täglich Ziel von Gewalt. Mit einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche deutlich gemacht: Der Schutz von Betroffenen im digitalen wie analogen Raum hat für uns höchste Priorität. Wir handeln. Mit der Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes gehen wir einen entscheidenden Schritt voran: Wir stärken den Schutz von Betroffenen und sorgen dafür, dass der Staat schneller und wirksamer eingreifen kann. Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist dabei ein zentraler Baustein. Künftig gilt: Wer Gewalt ausübt oder androht, muss mit konsequenten Maßnahmen rechnen. Der Schutz der Betroffenen steht im Mittelpunkt. Gleichzeitig reagieren wir auf neue Formen von Gewalt im digitalen Raum. Die jüngsten öffentlich gewordenen Fälle möglicher Deepfakes zeigen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Digitale Gewalt verletzt Persönlichkeitsrechte massiv und trifft Betroffene oft ungeschützt. Deshalb arbeiten wir seit der letzten Legislaturperiode an einem Gesetz gegen digitale Gewalt und es ist gut; dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig jetzt schnell handelt und der Gesetzentwurf kommt. Damit schaffen wir klare Ansprüche, schließen Schutzlücken konsequent und setzen ein eindeutiges Zeichen: Wir stehen an der Seite der Frauen.

Unser Ziel: Betroffene besser schützen, Täter stärker in die Verantwortung nehmen und den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Gewaltschutz hat für uns oberste Priorität. Wir handeln und setzen konkrete Verbesserungen durch – für mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Gerechtigkeit.