Klare Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen Rot-Grün muss Schwarz-Gelb im Bund stoppen
Im gestrigen Gespräch haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass SPD und Grüne eine andere Politik wollen. Sie unterstützen damit die NRW-Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.
Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Fraktion, sowie Bärbel Höhn und Britta Haßelmann, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung und muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Rot – Grün liegt inhaltlich nah beieinander und hat programmatisch die größten Schnittmengen.
Im Deutschen Bundestag kämpfen Rot und Grün für:
- Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialenAngeboten und Bildungseinrichtungen sowie einer verlässlichen Finanzausstattung.
- längeres gemeinsames Lernen und ein Studium ohne Studiengebühren.
- Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale.
- Klimaschutz, erneuerbare Energien und das Festhalten am Atomausstieg.
- Einen gesetzlichen Mindestlohn.
- Solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker zurFinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzieht.
Schwarz-Gelb hingegen steht in Nordrhein-Westfalen und im Bund für Steuersenkungen für Besserverdienende, verarmte Städte und Gemeinden, Studiengebühren, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rückkehr zur Atomkraft, für Lohndumping und schlecht abgesicherte Arbeit. Vor der Landtagswahl halten CDU/CSU und FDP hier in Berlin konkreten Pläne zu sozialen Kahlschlägen, Laufzeitverlängerungen oder finanziellen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger unter der Decke.
Die Wählerinnen und Wähler in NRW werden am 9. Mai entscheidende Weichen für ganz Deutschland stellen. Die Abwahl von schwarz-gelb und die Wahl einer rot-grünen Landesregierung wäre ein Stoppzeichen für:
- die Ausplünderung der Kommunen durch weitere Steuersenkungen,
- die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen durch die Kopfpauschale,
- den Ausstieg aus dem Atomausstieg.“