NRW-Landesregierung will an die Finanzhilfen für den Kohleausstieg
Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll sicherstellen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf sollen sich die Menschen im Ruhrgebiet verlassen können. Ein Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sorgt jetzt allerdings für Irritationen.
Mit einem Änderungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz im Bundesrat versucht die NRW-Landesregierung die vorgesehene Regelung zur Stärkung der Regionen, die vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung besonders betroffen sind, aufzuweichen. Bislang sind im Gesetzentwurf, für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro bereitstellt, die konkret betroffenen Gebietskörperschaften – darunter auch der Kreis Unna, der den höchsten Anteil aus Steinkohleverstromung an der Wertschöpfung im Vergleich zu allen anderen Kreisen und Städten in ganz Deutschland hat. Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht nun, diese Stelle im Gesetz so umzuformulieren, dass auch Projekte und Körperschaften von den Finanzhilfen profitieren können, die außerhalb des vorgesehenen Regelungsbereiches liegen.
„Konkret bedeutet das, dass die im Bund für das Ruhrgebiet erkämpfte Fördersumme auch mit wenig oder gar nicht betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten geteilt werden müsste“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. „Statt gezielt zu helfen, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu bewältigen, will die Landesregierung die Mittel mit der Gießkanne verteilen“, ergänzt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Insgesamt stellt der Bund mehr als eine Milliarde Euro für die betroffenen Regionen bereit. So wurde es im sogenannten Kohle-Kompromiss vereinbart.
Kaczmarek sieht darin einen weiteren Beleg für die aus seiner Sicht konfuse Ruhrgebietspolitik der Landesregierung: „Zuerst wiegelt Ministerpräsident Laschet die Betroffenheit des Ruhrgebiets von der Energiewende ab und verweist auf seine bisher belanglose Ruhr-Konferenz, doch nun wittert er offensichtlich eine Finanzquelle für bislang nicht finanzierte Projekte im ganzen Ruhrgebiet.“
Die SPD setze sich für gezielte Strukturhilfen ein. „Die SPD hat das Ziel, dass die Mittel des Bundes in den betroffenen Kommunen ankommen. Der Kreis Unna hat vier Kohlekraftwerkstandorte und hat diese Strukturhilfen bitter nötig. Sie dürfen nicht als Spardose der Landesregierung für verfehlte Strukturpolitik genutzt werden“, so Schmeltzer.
Die Abgeordneten Kaczmarek und Schmeltzer fordern den engen Schulterschluss der Region in der Sache und stimmen sich mit den Kollegen aus Land und Bund sowie mit Landrat Michael Makiolla in der Sache ab. „Der Kreis Unna muss in der Frage geschlossen auftreten. Wir brauchen gemeinsame Projekte und Maßnahmen der Region für den anstehenden Strukturwandel und eine klare Kante gegen die Aufweichung der strukturellen Hilfen für die ehemaligen Kohle-Regionen“, so die Politiker.
