Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

In der Pandemie erleben wir zurzeit jeden Tag, wie wichtig es ist, dass Daten erhoben, geteilt und genutzt werden. Aber nicht nur in der Wissenschaft – auch in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung können und müssen Daten verantwortungsvoll bereitgestellt und genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Datenstrategie erarbeitet, zu der mehr als 1300 Befragungsteilnehmer*innen aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ihre Expertise und Vorschläge eingereicht haben. Außerdem sind die Empfehlungen verschiedener Kommissionen und auch die der SPD-Bundestagsfraktion mit eingeflossen.

Die Strategie wird in dieser Woche im Bundestag vorgestellt. Sie umfasst 240 konkrete Maßnahmen in vier Bereichen: Zunächst einmal braucht es eine moderne Infrastruktur, um Daten zu verarbeiten. Dazu gehören Quanten- und Hochleistungscomputer sowie Mikroelektronik und Computerchips der neusten Generation, aber auch europäische Cloud-Projekte wie „Gaia-X“. Gelingt es uns, diese Infrastrukturen in Deutschland und Europa aufzubauen, werden wir im weltweiten digitalen Markt unabhängiger.

Richtig ist aber auch: Alleine kann der Staat das nicht schaffen. Daher fördern wir Projekte wie den Aufbau des Forschungsdatenzentrums beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dort werden Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen aufbereitet und der Forschung zur Verfügung gestellt, um Krankheiten schneller zu entdecken und zu bekämpfen.

Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Bevölkerung im Umgang mit Daten zu sensibilisieren. Dazu sind verschiedene Bildungsoffensiven und Lehr- und Lernangebote geplant. Auch der Staat und die öffentliche Verwaltung muss besser werden: Deutschland braucht eine digitale Verwaltung, damit sich der Service für die Bürger*innen deutlich verbessert. Auch werden in jedem Bundesministerium künftig verschiedene Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft veröffentlicht und „Chief Data Scientists“ eingesetzt, um die digitalen Fortschritte zu überprüfen.

Die Datenstrategie der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/264/1926450.pdf