Rede zur Brennelementesteuer

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – sprach heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion zur Brennelementesteuer. Die SPD fordert von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar 2011 eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen einführt. So lange die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt sein, dass die Betreiber an den Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung von Atommüll verursachen, angemessen beteiligt werden. Außerdem gilt für die SPD-Fraktion: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg! Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden.

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