Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Die Lehrerausbildung auf neue Herausforderungen einzustellen, ist sicher eine der Schlüsselstellen im Bildungswesen. Die Länder haben sich deshalb auch bereits auf den Weg gemacht und die Praxisphasen sowie die Fachdidaktik gestärkt oder Lehrerbildungszentren an den Hochschulen eingerichtet.
Die zusätzlichen Mittel aus der Qualitätsoffensive, 50 Millionen Euro pro Jahr, werden helfen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und den Transfer zu beschleunigen. Das erkennen wir an. Wir sollten aber auch nicht vergessen, was die Länder heute schon tun.
In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das aus der Qualitätsoffensive bis zu 10,6 Millionen Euro pro Jahr erhält, wurden bereits in diesem Jahr 19 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterentwicklung des Lehramtes bereitgestellt.
Das zusammen zeigt doch: nur gemeinsam können Bund und Länder die Lehramtsausbildung neu profilieren und dem Fachkräftemangel begegnen! Wir sollten das nicht künstlich trennen.
Ich will nur wenige Punkte benennen, die aus unserer Sicht in der Qualitätsoffensive noch der weiteren Berücksichtigung bedürfen.
Erstens: Eine frühzeitige Berufsorientierung in der Schule ab Klasse 7 oder 8 stellt zusätzliche Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer. Auf diese sind sie aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung zumindest an allgemeinbildenden Schulen nicht immer ausreichend vorbereitet. Es wäre deshalb gut, wenn die Qualitätsoffensive auch Projekte aus diesem Bereich auslösen würde.
Im Übrigen: insbesondere im gewerblich-technischen Bereich der berufsbildenden Schulen zeichnet sich ein Lehrermangel ab. Wir müssen deshalb auch darauf achten, dass die speziellen Belange von Berufsschulen und Berufskollegs einen prominenten Platz in der Qualitätsoffensive erhalten.
Zweitens: Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat die Konsequenzen der Digitalisierung unseres Alltags für die Bildung beschrieben. Schülerinnen und Schüler müssen Medienkompetenz erwerben können, um sich in der digitalen Welt selbstbestimmt und kritisch bewegen zu können. Das ist eben nicht nur eine Frage der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln, das ist auch eine Frage der Aus- und Fortbildung derjenigen, die Medienkompetenz vermitteln sollen. Deshalb die herzliche Bitte an den Bund und die Länder, dieses Thema ebenfalls in der Qualitätsoffensive zu verankern.
Drittens: Wir brauchen eine schnelle Schnittstelle zwischen den Erkenntnissen der Bildungsforschung und dem Lehrerberuf. Deshalb gehört auch die Fortbildung zurecht zum Blickfeld der Qualitätsoffensive. Hier müssen sich auch die Hochschulen stärker profilieren. Denn wir können nicht nur auf zukünftige Lehrergenerationen schauen, wir müssen auch die im Auge haben, die heute schon im Dienst sind.
Und viertens: Schulen, die sich zu ihrem kommunalen Umfeld öffnen, Ganztagsschulen zumal, werden zu offenen Häusern des Lernens, in denen viele pädagogische Professionen zusammenarbeiten sollen. Auch das gehört zu den Anforderungen des Lehrerberufs.
Gemeinsam haben Bund und Länder deshalb mit der Einrichtung von zusätzlichen 3.000 Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer auch von Aufgaben im familiären Umfeld der Schüler oder bei der Berufsorientierung entlastet werden. Diese Stellen, die letztlich auf den Druck von Rot und Grün geschaffen wurden, haben sich in der Praxis bewährt. Umso unverständlicher ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin sich bislang weigert, die Finanzierung dieser Stellen weiter zuzusichern.
Wenn sich die Koalition hier nicht bewegt, werden diese Stellen spätestens zum Ende des Jahres wegfallen und sie überlassen es ihrer Nachfolgeregierung die Scherben zusammenzufegen. Deshalb: die zusätzliche Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben und der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-04-26 13:28:482013-04-26 13:28:48Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung
Anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:
Wir gedenken den tausenden Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch mehr als 27 Jahre danach wohl noch steigen, denn die Folgen von Strahlung werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden. Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen. Die Sachverständige Frau Dr. Siedentopf von IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) sprach in der öffentlichen Anhörung von zu erwartenden 20.000-120.000 zusätzlichen Krebserkrankungen. Schon jetzt weisen über 40 Prozent von 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Zysten und Knoten in der Schilddrüse auf. Die Folgen auch von niedriger Strahlung würden noch immer unterschätzt, dabei würde diese nachweisbar zu Zellschädigungen und Mutationen führen.
Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird. So ist die Situation in Tschernobyl nach Aussagen des Sachverständigen Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland und zehn Jahre Ingenieur in Tschernobyl, nach wie vor gefährlich. Durch den Super-GAU, Brände und weitere Harvarien sind viele Bauteile des AKW sehr belastet worden. Die Probleme werden aber aus Geldmangel nicht beseitigt. Der alte Sarkophag weißt Undichtigkeiten auf und der neue ist noch nicht fertig. Herr Kuznetsov fordert eine unabhängige Kontrolle der Arbeiten in Tschernobyl. Ansonsten würden die Maßnahmen mit Sicherheit nicht so ausgeführt und Gelder würden nicht so verwendet werden wie es nötig wäre. Deutschland solle sich an einer solchen Kontrolle beteiligen.
Unverständlicherweise sind in Russland noch immer elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb. Herr Kuznetsov berichtete, dass der russische Betreiber Rosatom nach Fukushima zwar alle Atomkraftwerke überprüft habe, diese Überprüfung habe aber lediglich zwei Wochen gedauert und das Resultat ergeben, dass alles in Ordnung sei und ein Unfall wie in Fukushima in Russland nicht passieren könne. Wladimir Kuznetsov, der als einziger Techniker bis Oktober 2012 im Beirat von Rosatom saß, erklärte, dass er dort keinerlei technische Informationen erhalten habe, um die Situation in den AKW beurteilen zu können. Das von ihm geschilderte mangelnde Bewusstsein in Russland und der Ukraine für die Gefahren der Atomenergie ist äußerst besorgniserregend.
Die falsche Einschätzung der Gefahren der Atomenergie in anderen Teilen der Welt sollte die Bundesregierung sensibel machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist ihr Vorgehen nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg hauptsächlich von Desinteresse geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weltweit stärker für AKW-Sicherheit und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir all jenen ehrenamtlichen Organisationen in ganz Europa danken, die sich auch heute noch für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl engagieren; sie verdienen unsere höchste gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-04-26 12:29:152013-04-26 12:29:15Tschernobyl und Fukushima: Gefahr durch Strahlung wird noch immer nicht ernst genug genommen
Zur laufenden Debatte über Analphabetismus und fehlende Literalität erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, und der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek:
„Die Zahlen sind schockierend: 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben. Neben diesen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.
Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sind in unserer Gesellschaft stark benachteiligt und dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Denn viele von ihnen arbeiten in unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern. Gerade angesichts der prognostizierten Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar.
Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechendes Angebot überhaupt zu erreichen, ihnen so die Scheu vor dem Lesen zu nehmen und in der Folge über eine positive „Lesespirale“ an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese 13,3 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, die bisherigen positiven Bestrebungen und Ansätze zur Verwendung der „Einfachen Sprache“ auszubauen. So sollen beispielsweise die Informationen in „Leichter“ und „Einfacher Sprache“ auf der Homepage des Deutschen Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Beim Thema Alphabetisierung besteht auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Diese Chance müssen wir nutzen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-04-26 11:59:562013-04-26 11:59:56Die Einfache Sprache in Deutschland fördern – Eine positive „Lesespirale“ in Gang setzen
Deutschland droht die soziale Spaltung. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, sind umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen nötig. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem sollen Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sein. Dies wird durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind zu verbessern. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei genauso im Zentrum wie der Bedarf älterer Menschen. Und schließlich sind Kommunen und Regionen zu unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich sein. Bei allen Zielen und Maßnahmen ist eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit unabdingbar.
Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In ihrem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Der Bundestagspräsident soll einen Verfahrensbevollmächtigten mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung beauftragen. Dieser soll mit den zuständigen Bundestagsausschüssen und dem Bundesrat zusammenarbeiten. Er soll Zugang zur „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ haben.
In einem zweiten Antrag „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestages damit beauftragt werden, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu prüfen. Der Innenausschuss soll dabei federführend und der Rechtsausschuss mitberatend sein. Die Ausschüsse sollen eine Empfehlung aussprechen, welche Folgerungen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen sind.
Die Lehrerbildung hat eine Schlüsselfunktion im Bildungssystem. Das Anforderungsprofil an Lehrkräfte wandelt sich kontinuierlich. Die „Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung“ von Bund und Ländern ist daher ein wichtiger Schritt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für die Verbesserung der Lehrerbildung ins Leben zu rufen. Daran sollen Hochschulen und Hochschulverbünde teilnehmen können. Hochschulen in allen Bundesländern sind zu fördern. Darüber hinaus müssen die Studienplätze für Lehramtsstudierende ausgebaut werden. Auch die unterrichtsbezogene Forschung an den Hochschulen ist zu stärken.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Leider hat es hohe bürokratische Hürden. Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nehmen daher ihren Anspruch nicht wahr. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entbürokratisieren. Die Höhe des Gesamtbetrags ist wissenschaftlich zu ermitteln. Der Betrag für Schulbedarf soll ohne Antrag ausgezahlt werden. Aufwendungen für Ausflüge oder Beförderung werden in ganzer Höhe übernommen. Individuelle Lernförderung muss vor allem in Schulen stattfinden. Bildungseinrichtungen sollen eine hochwertige Essensverpflegung anbieten. Darüber hinaus ist ein nationaler Bildungspakt vonnöten, der die Stärkung der Bildungsinfrastruktur zum Ziel hat. Voraussetzung dafür ist eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nicht zuletzt muss die Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Skandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Dies verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestrafen, wenn sie einen Vorteil dafür annehmen, sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats in einer bestimmten Weise zu verhalten. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Auch derjenige, der den Vorteil gewährt, soll bestraft werden. Weder eine politische Funktion noch zulässige Parteispenden sind davon betroffen. Verhaltensweisen, die parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, sind ebenfalls zulässig.
Schüler aus Unna und Schwerte erleben den politischen Alltag in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek waren in dieser Woche Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Unna in Berlin, um den Politikalltag live zu erleben. Jill Meschede (15), Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario Carlucci (15), Schüler der Realschule am Bohlgarten in Schwerte haben am viertägigen Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Paulina Klara Opitz, Schülerin des Pestalozzi-Gymnasiums in Unna durfte am 25. April, dem bundesweiten Girls‘ Day, ihren Bundestagsabgeordneten einen Tag lang begleiten.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zum zweiten Mal ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Vier Tage lang konnten Jill und Dario zusammen mit 140 Jugendlichen aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Kaczmarek.
„Der bundesweite Girls‘ Day wiederum leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum neunten Mal am Girls‘ Day“, berichtet Kaczmarek. Das Programm für die 17-jährige Paulina war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, einen Einblick in den Parlamentsalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
„Ich freue mich, dass wir drei junge und engagierte Schüler aus dem Kreis Unna als Teilnehmer an den Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Er begrüßte auch Justin Gentzer (15) aus Dortmund, Mitglied der Bezirksschülervertretung im Kreis Unna, der von der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zum Planspiel Zukunftsdialog eingeladen worden war und das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna besucht.
Oliver Kaczmarek mit den Teilnehmern des Planspiels Zukunftsdialog Jill Meschede, Justin Gentzer und Dario Carlucci
Girls‘ Day-Teilnehmerin Paulina Klara Opitz mit Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek
Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“
Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-04-24 09:10:292013-04-24 09:10:29Realschüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Aktuelles – Seite 203 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung
Im GesprächAm 26. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Reform der Lehrerbildung im Plenum des Deutschen Bundestages geredet.
Das Video zu der Rede finden Sie hier.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Die Lehrerausbildung auf neue Herausforderungen einzustellen, ist sicher eine der Schlüsselstellen im Bildungswesen. Die Länder haben sich deshalb auch bereits auf den Weg gemacht und die Praxisphasen sowie die Fachdidaktik gestärkt oder Lehrerbildungszentren an den Hochschulen eingerichtet.
Die zusätzlichen Mittel aus der Qualitätsoffensive, 50 Millionen Euro pro Jahr, werden helfen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und den Transfer zu beschleunigen. Das erkennen wir an. Wir sollten aber auch nicht vergessen, was die Länder heute schon tun.
In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das aus der Qualitätsoffensive bis zu 10,6 Millionen Euro pro Jahr erhält, wurden bereits in diesem Jahr 19 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterentwicklung des Lehramtes bereitgestellt.
Das zusammen zeigt doch: nur gemeinsam können Bund und Länder die Lehramtsausbildung neu profilieren und dem Fachkräftemangel begegnen! Wir sollten das nicht künstlich trennen.
Ich will nur wenige Punkte benennen, die aus unserer Sicht in der Qualitätsoffensive noch der weiteren Berücksichtigung bedürfen.
Erstens: Eine frühzeitige Berufsorientierung in der Schule ab Klasse 7 oder 8 stellt zusätzliche Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer. Auf diese sind sie aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung zumindest an allgemeinbildenden Schulen nicht immer ausreichend vorbereitet. Es wäre deshalb gut, wenn die Qualitätsoffensive auch Projekte aus diesem Bereich auslösen würde.
Im Übrigen: insbesondere im gewerblich-technischen Bereich der berufsbildenden Schulen zeichnet sich ein Lehrermangel ab. Wir müssen deshalb auch darauf achten, dass die speziellen Belange von Berufsschulen und Berufskollegs einen prominenten Platz in der Qualitätsoffensive erhalten.
Zweitens: Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat die Konsequenzen der Digitalisierung unseres Alltags für die Bildung beschrieben. Schülerinnen und Schüler müssen Medienkompetenz erwerben können, um sich in der digitalen Welt selbstbestimmt und kritisch bewegen zu können. Das ist eben nicht nur eine Frage der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln, das ist auch eine Frage der Aus- und Fortbildung derjenigen, die Medienkompetenz vermitteln sollen. Deshalb die herzliche Bitte an den Bund und die Länder, dieses Thema ebenfalls in der Qualitätsoffensive zu verankern.
Drittens: Wir brauchen eine schnelle Schnittstelle zwischen den Erkenntnissen der Bildungsforschung und dem Lehrerberuf. Deshalb gehört auch die Fortbildung zurecht zum Blickfeld der Qualitätsoffensive. Hier müssen sich auch die Hochschulen stärker profilieren. Denn wir können nicht nur auf zukünftige Lehrergenerationen schauen, wir müssen auch die im Auge haben, die heute schon im Dienst sind.
Und viertens: Schulen, die sich zu ihrem kommunalen Umfeld öffnen, Ganztagsschulen zumal, werden zu offenen Häusern des Lernens, in denen viele pädagogische Professionen zusammenarbeiten sollen. Auch das gehört zu den Anforderungen des Lehrerberufs.
Gemeinsam haben Bund und Länder deshalb mit der Einrichtung von zusätzlichen 3.000 Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer auch von Aufgaben im familiären Umfeld der Schüler oder bei der Berufsorientierung entlastet werden. Diese Stellen, die letztlich auf den Druck von Rot und Grün geschaffen wurden, haben sich in der Praxis bewährt. Umso unverständlicher ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin sich bislang weigert, die Finanzierung dieser Stellen weiter zuzusichern.
Wenn sich die Koalition hier nicht bewegt, werden diese Stellen spätestens zum Ende des Jahres wegfallen und sie überlassen es ihrer Nachfolgeregierung die Scherben zusammenzufegen. Deshalb: die zusätzliche Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben und der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen!
Vielen Dank.
Tschernobyl und Fukushima: Gefahr durch Strahlung wird noch immer nicht ernst genug genommen
Presse und Co.Anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:
Wir gedenken den tausenden Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch mehr als 27 Jahre danach wohl noch steigen, denn die Folgen von Strahlung werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden. Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen. Die Sachverständige Frau Dr. Siedentopf von IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) sprach in der öffentlichen Anhörung von zu erwartenden 20.000-120.000 zusätzlichen Krebserkrankungen. Schon jetzt weisen über 40 Prozent von 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Zysten und Knoten in der Schilddrüse auf. Die Folgen auch von niedriger Strahlung würden noch immer unterschätzt, dabei würde diese nachweisbar zu Zellschädigungen und Mutationen führen.
Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird. So ist die Situation in Tschernobyl nach Aussagen des Sachverständigen Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland und zehn Jahre Ingenieur in Tschernobyl, nach wie vor gefährlich. Durch den Super-GAU, Brände und weitere Harvarien sind viele Bauteile des AKW sehr belastet worden. Die Probleme werden aber aus Geldmangel nicht beseitigt. Der alte Sarkophag weißt Undichtigkeiten auf und der neue ist noch nicht fertig. Herr Kuznetsov fordert eine unabhängige Kontrolle der Arbeiten in Tschernobyl. Ansonsten würden die Maßnahmen mit Sicherheit nicht so ausgeführt und Gelder würden nicht so verwendet werden wie es nötig wäre. Deutschland solle sich an einer solchen Kontrolle beteiligen.
Unverständlicherweise sind in Russland noch immer elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb. Herr Kuznetsov berichtete, dass der russische Betreiber Rosatom nach Fukushima zwar alle Atomkraftwerke überprüft habe, diese Überprüfung habe aber lediglich zwei Wochen gedauert und das Resultat ergeben, dass alles in Ordnung sei und ein Unfall wie in Fukushima in Russland nicht passieren könne. Wladimir Kuznetsov, der als einziger Techniker bis Oktober 2012 im Beirat von Rosatom saß, erklärte, dass er dort keinerlei technische Informationen erhalten habe, um die Situation in den AKW beurteilen zu können. Das von ihm geschilderte mangelnde Bewusstsein in Russland und der Ukraine für die Gefahren der Atomenergie ist äußerst besorgniserregend.
Die falsche Einschätzung der Gefahren der Atomenergie in anderen Teilen der Welt sollte die Bundesregierung sensibel machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist ihr Vorgehen nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg hauptsächlich von Desinteresse geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weltweit stärker für AKW-Sicherheit und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir all jenen ehrenamtlichen Organisationen in ganz Europa danken, die sich auch heute noch für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl engagieren; sie verdienen unsere höchste gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.
Die Einfache Sprache in Deutschland fördern – Eine positive „Lesespirale“ in Gang setzen
Presse und Co.Zur laufenden Debatte über Analphabetismus und fehlende Literalität erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, und der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek:
„Die Zahlen sind schockierend: 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben. Neben diesen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.
Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sind in unserer Gesellschaft stark benachteiligt und dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Denn viele von ihnen arbeiten in unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern. Gerade angesichts der prognostizierten Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar.
Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechendes Angebot überhaupt zu erreichen, ihnen so die Scheu vor dem Lesen zu nehmen und in der Folge über eine positive „Lesespirale“ an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese 13,3 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, die bisherigen positiven Bestrebungen und Ansätze zur Verwendung der „Einfachen Sprache“ auszubauen. So sollen beispielsweise die Informationen in „Leichter“ und „Einfacher Sprache“ auf der Homepage des Deutschen Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Beim Thema Alphabetisierung besteht auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Diese Chance müssen wir nutzen.
Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch
InfodienstDeutschland droht die soziale Spaltung. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, sind umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen nötig. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem sollen Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sein. Dies wird durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind zu verbessern. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei genauso im Zentrum wie der Bedarf älterer Menschen. Und schließlich sind Kommunen und Regionen zu unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich sein. Bei allen Zielen und Maßnahmen ist eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit unabdingbar.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713226.pdf
NPD-Verbot einleiten
InfodienstDer Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In ihrem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Der Bundestagspräsident soll einen Verfahrensbevollmächtigten mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung beauftragen. Dieser soll mit den zuständigen Bundestagsausschüssen und dem Bundesrat zusammenarbeiten. Er soll Zugang zur „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ haben.
In einem zweiten Antrag „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestages damit beauftragt werden, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu prüfen. Der Innenausschuss soll dabei federführend und der Rechtsausschuss mitberatend sein. Die Ausschüsse sollen eine Empfehlung aussprechen, welche Folgerungen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen sind.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713227.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712168.pdf
Lehrerbildung reformieren
InfodienstDie Lehrerbildung hat eine Schlüsselfunktion im Bildungssystem. Das Anforderungsprofil an Lehrkräfte wandelt sich kontinuierlich. Die „Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung“ von Bund und Ländern ist daher ein wichtiger Schritt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für die Verbesserung der Lehrerbildung ins Leben zu rufen. Daran sollen Hochschulen und Hochschulverbünde teilnehmen können. Hochschulen in allen Bundesländern sind zu fördern. Darüber hinaus müssen die Studienplätze für Lehramtsstudierende ausgebaut werden. Auch die unterrichtsbezogene Forschung an den Hochschulen ist zu stärken.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711322.pdf
Meine Rede zur Lehrerbildung finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2013/04/fur-einen-breiten-qualitatspakt-in-der-reform-der-lehrerbildung/
Bildungs- und Teilhabepaket reformieren
InfodienstDas Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Leider hat es hohe bürokratische Hürden. Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nehmen daher ihren Anspruch nicht wahr. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entbürokratisieren. Die Höhe des Gesamtbetrags ist wissenschaftlich zu ermitteln. Der Betrag für Schulbedarf soll ohne Antrag ausgezahlt werden. Aufwendungen für Ausflüge oder Beförderung werden in ganzer Höhe übernommen. Individuelle Lernförderung muss vor allem in Schulen stattfinden. Bildungseinrichtungen sollen eine hochwertige Essensverpflegung anbieten. Darüber hinaus ist ein nationaler Bildungspakt vonnöten, der die Stärkung der Bildungsinfrastruktur zum Ziel hat. Voraussetzung dafür ist eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nicht zuletzt muss die Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713194.pdf
Die SPD im Kreis Unna hat durchgesetzt, dass die SPD die Weiterfinanzierung der 3.000 Schulsozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus Bundesmitteln in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat. Eine Information dazu finden Sie unter: http://www.spd-kreis-unna.de/meldungen/15021/129537/SPD-im-Kreis-Unna-will-Weiterfinanzierung-der-Schulsozialarbeit-durch-den-Bund-durchsetzen—Antrag-an-den-SPD-Bundesparteitag-beschlossen.html
Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen
InfodienstSkandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Dies verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestrafen, wenn sie einen Vorteil dafür annehmen, sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats in einer bestimmten Weise zu verhalten. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Auch derjenige, der den Vorteil gewährt, soll bestraft werden. Weder eine politische Funktion noch zulässige Parteispenden sind davon betroffen. Verhaltensweisen, die parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, sind ebenfalls zulässig.
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf
Bundespolitik hautnah
Im Gespräch, Presse und Co.Schüler aus Unna und Schwerte erleben den politischen Alltag in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek waren in dieser Woche Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Unna in Berlin, um den Politikalltag live zu erleben. Jill Meschede (15), Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario Carlucci (15), Schüler der Realschule am Bohlgarten in Schwerte haben am viertägigen Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Paulina Klara Opitz, Schülerin des Pestalozzi-Gymnasiums in Unna durfte am 25. April, dem bundesweiten Girls‘ Day, ihren Bundestagsabgeordneten einen Tag lang begleiten.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zum zweiten Mal ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Vier Tage lang konnten Jill und Dario zusammen mit 140 Jugendlichen aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Kaczmarek.
„Der bundesweite Girls‘ Day wiederum leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum neunten Mal am Girls‘ Day“, berichtet Kaczmarek. Das Programm für die 17-jährige Paulina war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, einen Einblick in den Parlamentsalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
„Ich freue mich, dass wir drei junge und engagierte Schüler aus dem Kreis Unna als Teilnehmer an den Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Er begrüßte auch Justin Gentzer (15) aus Dortmund, Mitglied der Bezirksschülervertretung im Kreis Unna, der von der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zum Planspiel Zukunftsdialog eingeladen worden war und das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna besucht.
Oliver Kaczmarek mit den Teilnehmern des Planspiels Zukunftsdialog Jill Meschede, Justin Gentzer und Dario Carlucci
Girls‘ Day-Teilnehmerin Paulina Klara Opitz mit Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek
Realschüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Presse und Co.Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“
Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“