Aktuelles – Seite 3 von 264 – Oliver Kaczmarek, Md

Proteste im Iran

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Die Menschen im Iran gehen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße. Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes.

Europa muss trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte. Das Mullah-Regime hat seine Legitimation zum Führen des Landes verloren. Es ist machtlos, es schießt gegen das eigene Volk. Um es mit den Worten der Philosophin Hannah Arendt zu sagen: „Wer Gewalt gebraucht zeigt, dass er keine Macht mehr hat zu überzeugen.“ Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg freizumachen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes. Für ein Iran ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie. Für eine Epoche der iranischen Demokratie – in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung.

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Im Plenum: Grundsicherung

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Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. So wollen wir beispielsweise den Erwerbsfähigkeitsbegriff realitätsnäher fassen, damit niemand durchs Raster fällt und jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose sollen künftig engmaschiger begleitet und verbindlich zu persönlichen Gesprächen eingeladen werden. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielter beraten und unterstützt. Gleichzeitig stärken wir Reha- und Gesundheitsangebote, vereinfachen Abläufe und qualifizieren die Mitarbeitenden besser – insbesondere im Umgang mit psychischen Erkrankungen der Arbeitslosen. Entscheidend ist, dass zentrale Verbesserungen – vom Kooperationsplan über höhere Freibeträge für Schüler- und Ferienjobs bis hin zum Weiterbildungsgeld und dem entfristeten sozialen Arbeitsmarkt – erhalten bleiben. Im Bundestag fand die 1. Lesung des Regierungsentwurfs Reg.-Entwurf zur Änderung SGB II (Grundsicherung) statt.

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2026 zum Jahr der Kommunen machen

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Politik muss eine unmittelbare positive Veränderung in den Lebenswelten vor Ort schaffen. Wir werden mutig sein bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, bei der Senkung von Bürokratiekosten und bei digitalen Angeboten. Die Verlässlichkeit und das bürgerorientierte Handeln der öffentlichen Verwaltung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz unseres politischen Systems. Das passiert insbesondere vor Ort in den Kommunen, denn starke Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Dort erfahren wir, ob Staat und Politik funktionieren – im Bürgeramt, in Kita und Schule, im Verkehr und im öffentlichen Raum, in der Kultur und im Vereinsleben. Deshalb machen wir 2026 zu einem Jahr der Kommunen.

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Bleiberecht: Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung

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Der Fachkräftemangel stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen. Es ist nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen. Wer seinen Beitrag leistet und sich an unsere Regeln hält, trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns. Das soll gerade auch für diejenigen gelten, die schon länger hier sind, die Voraussetzungen zum Bleiben erfüllen und aus den unterschiedlichsten Gründen in angestrebten Verfahren bisher keinen Titel erhalten haben.

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Reform der Erbschaftssteuer

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Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit – darum brauchen wir eine Reform der Erbschaftsteuer. So wollen wir mit mehr Investitionen in Bildung mehr Chancengleichheit erreichen. Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen. Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen. Das ist eine Steuersenkung für viele Menschen in Deutschland. Zum anderen wollen wir millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Diese werden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich in diesem Jahr mit den derzeit ungerechten geltenden Steuermodellen der Erbschaftsteuer befassen.

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Rente: Alterssicherungskommission nimmt Arbeit auf

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Die Alterssicherungskommission hat mit ihrer Arbeit begonnen. Sie berät über das Gesamtversorgungsniveau und nimmt dabei die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick. Bis Mitte des Jahres soll sie dann Vorschläge vorlegen. Klar ist: Auf die gesetzliche Rente muss auch zukünftig Verlass sein. Uns geht es darum, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch im Alter auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Für kleine und mittlere Einkommen muss es während des Erwerbslebens möglich sein, sich eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu erarbeiten. Das ist auch eine Frage des Respekts. Mit der Rentenkommission wollen wir dafür sorgen, dass diese Sicherheit auch für kommende Generationen weiter gilt.

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Verbesserungen beim Verbraucherschutz: Gegen Greenwashing und Manipulation bei Online-Finanzdienstleistungen

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Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag. Mit zwei Gesetzen, die der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, gehen wir diese Themen an. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen künftig klar belegt werden. Aussagen zu vermeintlicher Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen verbieten wir ganz. Den Wald an Nachhaltigkeitssiegeln lichten wir. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns dafür stark gemacht, dass die guten neuen Regeln, die auf EU-Vorgaben beruhen, möglichst keine ungewollten negativen Folgen etwa für die Stiftung Warentest oder NGOs haben. Auch wollen wir mit einer längeren Übergangsfrist vermeiden, dass bereits produzierte Waren, die den geänderten Vorgaben nicht entsprechen, vernichtet werden. Hierfür setzen wir uns bei der EU-Kommission ein.

Manipulativen Praktiken beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen sagen wir den Kampf an. Vorangeklickte Kästchen oder wiederholte Aufforderungen, die uns zu einer Entscheidung treiben wollen, die vor allem dem Unternehmen nutzt, sind künftig verboten.

Leider bezieht sich die Richtline bisher nur auf online abgeschlossene Verträge zu Finanzdienstleistungen. Wir fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag deshalb auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot von Dark Patterns bei allen Online-Verträgen einzusetzen. Wir führen außerdem den Widerrufsbutton ein. Ganz leicht online einen Vertrag schließen, aber beim Widerruf nur komplizierte Kontaktmöglichkeiten? Damit ist künftig Schluss. Verbraucherinnen und Verbraucher können einen Vertrag dann genauso einfach widerrufen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Außerdem stärken wir mit dem Gesetzespaket die Rechte von Patientinnen und Patienten, indem wir die Einsichtnahme in die Behandlungsakte erleichtern. Diese muss nun vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

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Wichtige Initiative für Ukraine-Friedensgespräche in Berlin

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Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler die Initiative für Gespräche ergriffen hat. Der beste Weg für einen Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa. An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen. Denn ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen vordiktieren lassen. Wie es zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen darf, braucht es robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden.

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Gemeinsam gegen Antisemitismus

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Die Berichte über die Gewalttat in Sydney erschüttern uns zutiefst. Der Angriff am jüdischen Lichterfest Chanukka, einem Fest des Lichts und der Hoffnung, schmerzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und der jüdischen Gemeinschaft. Antisemitismus und Hass dürfen keinen Platz haben. Wir stehen in tiefer Solidarität an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner Herkunft und seiner Identität Ziel von Hass und Gewalt werden. Der Anschlag trifft uns alle. Er macht schmerzhaft deutlich, wie wichtig es ist, entschieden gegen Antisemitismus und jede Form von Hass vorzugehen. Dafür stehen wir ein.

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Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien

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Wir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dazu erfolgte diese Woche die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit während der Schulferien.

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