Demokratie – Oliver Kaczmarek, Md

Demokratie braucht unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus

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Wir werden Demokratie und Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter aktiv schützen. Wir sorgen dafür, dass im Netz nicht die lautesten oder reichsten Akteure den Diskurs bestimmen – sondern dass verlässliche Information, Medienvielfalt und demokratische Regeln auch digital gelten.

Es ist an der Zeit, dass die großen internationalen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne in Europa eine angemessene Digitalsteuer zahlen. Selbstverständlich muss eine solche Steuer europäisch abgestimmt sein und darf internationale Prozesse und Regelungen, wie die globale Mindeststeuer nicht gefährden. Weiterhin wollen wir gesetzlich festschreiben, dass internationale Streamingdienste einen festen Teil ihrer Umsätze in Deutschland wieder in hiesige und europäische Filmproduktionen investieren. Mit einem darin verankerten Rechterückbehalt stärken wir Produzentinnen und Produzenten, weil sie die Auswertung ihrer Werke selbst kontrollieren können. Das schafft fairere Bedingungen und stärkt die kulturelle Vielfalt im Land. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Beschluss gefasst, den Ihr Euch hier herunterladen könnt.

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150. Geburtstag von Paul Löbe

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Anlässlich des 150. Geburtstags von Paul Löbe am 14. Dezember würdigen wir diesen herausragenden Parlamentarier. Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit hat Paul Löbe sein Leben lang gekämpft – Werte, die auch heute den Kern unserer parlamentarischen Arbeit bilden. Sein Name steht für parlamentarische Kontinuität über die Brüche des 20. Jahrhunderts hinweg: Von 1920 bis 1932 war der Sozialdemokrat Präsident des Reichstags und prägte damit nahezu die gesamte Zeit der Weimarer Republik. Als Reichstagspräsident und überzeugter Demokrat stellte er sich mutig der grausamen Diktatur der Nationalsozialisten entgegen. 1949 eröffnete er als Alterspräsident den ersten Deutschen Bundestag. Sein Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleibt uns bis heute Vorbild. In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir an Paul Löbe erinnert.

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