Europa – Seite 4 von 4 – Oliver Kaczmarek, Md

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

, , , , , ,

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.

Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende
/von

Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge

, ,

Brauchen wir heute noch die Europäische Union? Diese Frage beantworten Extremisten von rechts und links immer lauter mit Nein. Der Bundestag erinnerte in dieser Woche an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die den Grundstein für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent legten. Damals hätten sich die Menschen beides nicht vorgestellt: Dass heute, nach den Schrecken von zwei Weltkriegen, die europäischen Völker so friedlich und freundschaftlich zusammenleben würden; und auch nicht, dass es dennoch Menschen gibt, die so geschichtsvergessen sind, dieses Friedensprojekt radikal in Frage zu stellen. Die Erinnerung an die Anfänge der Europäischen Union verpflichtet uns, dieses Erbe mit Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein zu behandeln. Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch kritisch mit der EU-Politik auseinandersetzen müssen. Aber die Europäische Union besteht nicht nur aus den Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg oder den europäischen Staats- und Regierungschefs, sondern wir alle repräsentieren diese Gemeinschaft. Deswegen steht es in unserer gemeinsamen Verantwortung, allen Menschen eine sichere Zukunft zu geben: Denen, die hier leben und denen, die zu uns kommen. Die Europäische Union muss einerseits für Frieden, Freiheit und Recht stehen, aber genauso auch für Solidarität und sozialen Ausgleich. 60 Jahre Römische Verträge sind ein guter Zeitpunkt, uns daran zu erinnern.

Die Antwortrede von SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Regierungserklärung finden Sie hier.

/von