Infodienst – Seite 120 von 151 – Oliver Kaczmarek, Md

Verlängerung der Bundeswehrmandate ISAF (Afghanistan) und EUTM (Mali)

Zum letzten Mal legte die Bundesregierung in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag zur Verlängerung des ISAF-Mandates (International Security Assistance Force) in Afghanistan vor. Der Einsatz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten auf der Grundlage des ISAF-Mandats soll dementsprechend noch bis zum 31. Dezember 2014 fortgesetzt und damit endgültig abgeschlossen werden. Ende 2014 geht die vollständige Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände über. Schon heute ist ISAF nur noch unterstützend und in der Beratung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte tätig. Gleichzeitig befindet sich die Rückverlegung der internationalen Truppen sowie der Ausrüstung bereits im vollen Gange. Die Personalobergrenze des neuen Mandates wurde deswegen gegenüber dem alten Mandat um 1.100 abgesenkt und liegt nun bei 3.300 Soldatinnen und Soldaten.

2014 ist für Afghanistan ein entscheidendes Jahr, in dem Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden. Die geregelte Durchführung der Präsidentschaftswahlen im April 2014 stellt eine große politische und sicherheitstechnische Herausforderung dar. Von der Anerkennung der Legitimität des Wahlergebnisses durch die afghanische Bevölkerung wird die weitere Entwicklung des Landes ganz wesentlich abhängen. Die weitere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sowie die Weiterführung der geordneten Verantwortungsübergabe sind in dieser Situation von besonderer Bedeutung. Die SPD wird dieser letzten Mandatsverlängerung deswegen wie schon in den letzten Jahren zustimmen.

Mit dem ISAF-Mandat wird das deutsche Engagement in Afghanistan nicht enden. Seit 2010 hat sich der Schwerpunkt bereits deutlich hin zu einem verstärkten zivilen Engagement und zu wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau verschoben. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland bereits bis 2016 zugesagt, sein Engagement im Umfang der letzten Jahre fortzusetzen. Zum anderen befindet sich weiterhin eine internationale militärische Folgemission unter dem Titel Resolute Support Mission (RSM)  in Vorbereitung. Dabei soll es sich um eine reine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission handeln.

Des weiteren beriet der Bundestag in dieser Woche über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Training Mission Mali (EUTM Mali). Zielsetzung der EU im Rahmen von EUTM Mali ist es weiterhin, die malische Regierung bei der Stabilisierung der Lage im Land in der Phase des demokratischen Übergangs  zu unterstützen. Die Mission hat den Auftrag, die malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte durch Ausbildung und weitere Unterstützung wie zum Beispiel Beratung der Ministerien dazu zu befähigen, die territoriale Integrität des Landes zukünftig eigenständig zu sichern. Zu den Unterstützungsleistungen gehört auch die Bereitstellung von Expertise im Bereich Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Bisher bilden 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten Pioniere aus und beraten die Führungsstäbe der malischen Streitkräfte. 40 deutsche Soldatinnen und Soldaten versorgen die Mission sanitätsdienstlich und weitere 40 logistisch. Die Mission hat bereits wesentliche Fortschritte erzielen können und soll auf Grundlage eines im November 2013 vorgelegten Überprüfungsberichtes nun angepasst werden. Neben einer qualitativen Ausbildungsverbesserung soll auch eine quantitative Erweiterung und eine Anpassung des Einsatzraumes vorgenommen werden. Die Personalobergrenze der deutschen Beteiligung soll deswegen auch mit dieser Mandatsverlängerung auf 250 Personen angehoben werden. Die SPD-Fraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen, da die Mission einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Mali und der gesamten Sahelregion leistet und deswegen auch vor dem Hintergrund gesteigerter sicherheitspolitischer Herausforderungen in der Region fortgeführt werden sollte.

 

Mehr zu den Debatten um die Verlängerung der Mandate finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/fraktion-stimmt-%C3%BCber-abzugsmandat-f%C3%BCr-afghanistan-ab

http://www.spdfraktion.de/themen/ausbildungsmission-mali-um-ein-weiteres-jahr-verl%C3%A4ngern

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20. BAföG-Bericht und Plenumsdebatte zum BAföG

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Seit seiner Einführung 1971 bietet das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vielen jungen Menschen gerade aus bildungsfernen und sozial schwächeren Familien eine Finanzierungsgrundlage für Ausbildung und Studium und ermöglicht damit den Zugang zu mehr Bildung. Es hat sich als wirkungsvolles Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsteilhabe bewiesen. Vier Fünftel der BAföG geförderten Studierenden gaben 2012 an, dass sie ohne die Förderung nicht studieren könnten. Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt, auf das wir stolz sind und an dessen Ausbau und Stärkung wir weiter festhalten.

Bereits in der letzten Sitzungswoche verabschiedete das Bundeskabinett den 20. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im Abstand von zwei Jahren berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über die Entwicklung der Ausbildungsförderung mit dem Ziel einer Überprüfung der gesetzlich festgelegten Bedarfssätze und Freibeträge. Der aktuelle Bericht dokumentiert die Jahre 2010 bis 2012.

Die Zahl der Studierenden, die eine BAföG-Förderung erhielten, ist in diesem Zeitraum von jahresdurchschnittlich von 386.000 (2010) auf 440.000 (2012) angestiegen. So erfreulich die Steigerung der absoluten Zahl der Geförderten ist, letztlich ist sie vor allem auf die gestiegene Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren zurückzuführen. Der Kreis der Geförderten, am besten abzulesen an der Gefördertenquote, also dem Anteil der Geförderten an der Gesamtzahl der dem Grunde nach Förderungsberechtigten, stagniert bestenfalls. Gegenüber 2011 ist die Gefördertenquote von 28,4% auf 28% sogar leicht gefallen. Auch die durchschnittlichen Förderbeiträge sind 2012 gegenüber 2011 leicht gesunken. Diese Beobachtung gibt Anlass zur Sorge, denn sie bedeutet, dass relativ gesehen im Jahr 2012 weniger Studierende weniger Förderung erhielten als noch 2011.

Zusätzlich gibt es beim BAföG wesentliche strukturelle Probleme, die dringend zu beheben sind. Das BAföG wurde der zweistufigen Studienstruktur bisher nur unzureichend angepasst und so kommt es vor allem im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium zu Förderlücken.

Deswegen ist es nur richtig, dass die neue Legislaturperiode mit der Diskussion um eine BAföG Reform beginnt, so auch am vergangenen Freitag im Plenum des deutschen Bundestages. Als zuständiger Berichterstatter der SPD für das BAföG habe ich in der Debatte deutlich gemacht, welche besondere Bedeutung das BAföG auch heute 43 Jahre nach seiner Einführung noch hat. Es muss uns nun darum gehen, das BAföG noch besser zu machen und es veränderten Studien- und Lebensbedingungen anzupassen. Dabei ist es eine Gerechtigkeitsfrage, dass wir besonders auch diejenigen in den Blick nehmen, die aus bildungsfernen Familien kommen und häufiger über Umwege wie Teilzeitstudium oder berufsbegleitendes Studium Anschluss an die Hochschulbildung suchen. Uns muss aber auch klar sein, dass Chancengleichheit Geld kostet. Das ist eine lohnenswerte Investition. Bund und Länder müssen hier gemeinsam einen Vorschlag einer BAföG Reform erarbeiten, der finanziell für alle Beteiligten tragbar ist und den Bedarfen der Studierenden angemessen gerecht wird. Dafür sollten wir uns nicht mehr viel Zeit lassen.

 

Den 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung finden Sie hier:

http://www.bmbf.de/pubRD/20._BAfoeG-Bericht.pdf

Meine Rede zum BAföG im Deutschen Bundestag am 14.02.14 finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3129114&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

 

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Große Koalition nimmt Fahrt auf – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.1.2014

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In der letzten Woche hat sich deutlich gezeigt: Die Große Koalition nimmt Fahrt auf und die SPD ist dabei die treibende Kraft. Die SPD-Ministerinnen und Minister legen los und beginnen zielstrebig mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Den Anfang machte Andrea Nahles, die mit dem Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der neuen Regierung vorlegt. Das ist ein guter Start und das deutliche Signal: Mit der SPD in der Regierung wird es wieder gerechter zugehen in Deutschland. Wir werden halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Dafür zu sorgen wird nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern vor allem auch der SPD-Bundestagsfraktion sein. Nicht nur in der Regierung, auch im Parlament geht die Arbeit deswegen nun richtig los. Die Fraktion und ihre Arbeitsgruppen sind inzwischen so gut wie vollständig neu aufgestellt. Über die Wahl in den erweiterten Fraktionsvorstand am Dienstag und das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich mich sehr gefreut. Ich sehe darin nicht nur eine Wertschätzung meiner Arbeit, sondern auch eine Wertschätzung für meinen Wahlkreis und die Arbeit der SPD im Kreis Unna. Meine und unsere politischen Anliegen kann ich nun in Zukunft noch besser und direkter einbringen.

Auch die inhaltlichen Zuständigkeiten in der Fraktion wurden in der letzten Woche weitegehend verteilt und ich freue mich darauf, in Zukunft als zuständiger Berichterstatter zentrale bildungspolitische Bereiche wie das BAföG, die Bund-Länder-Initiativen zur Hochschulpolitik und die inklusive Bildung bearbeiten zu dürfen.

Dass es in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren viel zu tun geben wird, hat ganz aktuell der 20. Bafög Bericht gezeigt, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell und unverzichtbares Instrument, dass dafür sorgt, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Aber es muss dringend an hochschulrechtliche und gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden, damit es die Situation der Studierenden substanziell verbessert. Eine erforderliche Novellierung des Bafög steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen

1. Klausurtagung der Bundesregierung

2. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und aller Bundesministerinnen und -minister

3. SPD-Fraktionsvorstand komplettiert

4. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 

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Klausurtagung der Bundesregierung

Bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg hat die Koalition am 22. und 23. Januar das Programm für 2014 festlegt. Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind einige der wichtigen Projekte für die nächsten Monate, die dort diskutiert wurden.

Alle Minister der Großen Koalition sind hochmotiviert, bei den sozialdemokratischen Minister wird das besonders sichtbar. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat mit den Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der Großen Koalition vorgelegt. Damit stellt sich die Regierung den sozialpolitischen Herausforderungen und beseitigt Gerechtigkeitslücken: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert. Und mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, besser anerkannt.

Das schafft sozialen Fortschritt und ist keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen, denn auch diese werden zukünftig von den Regelungen profitieren.

Mehr Informationen zum Rentenpaket finden Sie unter: www.rentenpaket.de

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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Erklärungen aller Bundesministerinnen und -minister

Neben der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hatten in dieser Woche auch alle Bundesministerinnen und Bundesminister die Gelegenheit, ihre wichtigsten Vorhaben und Projekte im Plenum des Deutschen Bundestages zu erläutern. Dieses Vorgehen zu Beginn der Legislaturperiode ist eine Neuheit, die unter anderem dazu dienen soll, die Öffentlichkeit besser über die Pläne der Regierung zu informieren.

Den Auftakt machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung am Mittwochvormittag, in der sie die soziale Marktwirtschaft zum Kompass des Regierungshandelns erklärte: „Der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Als Quellen eines guten Lebens definierte sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit. „Die Regierung der Großen Koalition will die Quellen des guten Lebens allen zugänglich ma­chen, das bedeutet, allen bestmögliche Chancen zu eröff­nen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann machte in der Generaldebatte nach Angela Merkels Regierungserklärung deutlich, was die Menschen von der Großen Koalition in den nächsten vier Jahren erwarten können: „Wir machen Deutschland Stück für Stück ein bisschen gerechter und besser“.  Er verdeutlichte in seiner Rede zur Regierungserklärung, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft Rahmenbedingungen dafür setze, dass Unternehmen Gewinne machen können, aber eben auch darauf achte, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden. „Das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen“, sagt er. Und darum: „Der Mindestlohn gibt Arbeit Wert und Würde. Er beseitigt Lohndumping“. Die SPD hat den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und er gehört nun zu den wichtigsten Projekten, die in den nächsten Monaten angegangen werden.

Zum Abschluss der Woche stand am Freitagmittag die Bildungs- und Forschungspolitik auf der Tagesordnung, eingeleitet durch die Rede der Ministerin Johanna Wanka. In der nachfolgenden Aussprache im Plenum ging ich in meinem Redebeitrag auf die zentralen Herausforderungen der deutschen Bildungspolitik ein: Es ist unsere wesentliche Aufgabe, uns nicht mit Ungerechtigkeiten im Bildungssystem abzufinden, sondern die beste Bildung für alle zu ermöglichen: Das Duale System der Berufsausbildung muss attraktiver werden und Brücken für alle bauen. Das BAföG muss modernisiert und verbessert werden und Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam ihrer Verantwortung in der Bildungsfinanzierung gerecht werden. In den folgenden vier Jahren wollen wir in der Großen Koalition gemeinsam etwas nach vorne bringen.

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3083809&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3083856&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Meine Rede zu den Regierungsvorhaben im Bereich der Bildungspolitik finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3089745&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

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SPD-Fraktionsvorstand komplettiert

In der Fraktionssitzung am Dienstag wählten die SPD-Abgeordneten die 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes, der somit nun komplett ist. Ich freue mich über das Vertrauen und die Wertschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich erstmalig in dieses Gremium gewählt haben.

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, den neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion und plant ihre Arbeit.

Die vollständige Liste der gewählten 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/erweiterter-fraktionsvorstand-gew%C3%A4hlt

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am Montag, dem 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, gedachte der Deutsche Bundestag in einer Feierstunde den Opfern des Nationalsozialismus. Die zentrale Gedenkrede hielt in diesem Jahr der russische Schriftsteller Daniil Granin aus Sankt Petersburg.

Granin ist Überlebender der Blockade Leningrads (des heutigen Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht. Die Blockade der Stadt, durch die über eine Million Menschen ihr Leben verloren, ging am 27. Januar vor 69 Jahren zu Ende. In einer eindrucksvollen und bewegenden Rede schilderte Granin das Grauen der Blockadezeit. „Die Deutschen wussten ganz genau, wie es um die Stadt steht und wie sie unter dem furchtbaren Hunger leidet. Die Blockade hielt fast drei Millionen Menschen im Würgegriff. Der Tod kam leise, mucksmäuschenstill, tagein und tagaus.“ Granin erinnerte an die vielen Hungertoten. Es habe Zeiten gegeben, da seien über 3.000 Menschen am Tag an ihrem Hunger gestorben. Die Blockade der Stadt dauerte fast 900 Tage.

Granin sagte, er haben Deutschland lange nicht verzeihen können, dass die Blockade vor allem Zivilisten das Leben gekostet habe, die sich nicht zur Wehr setzen konnten. „Die Aussöhnung war für mich keine leichte Sache“, so Granin, „Mir war klar, dass Hass ein Gefühl ist, das in eine Sackgasse führt. Hass hat keine Zukunft, er ist kontraproduktiv. Mir war klar, dass man vergeben können muss, aber auch nichts vergessen darf.“

Die Gedenkstunde im Bundestag findet seit 1996 jährlich anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch russische Soldaten am 27. Januar 1945 statt.

Im Anschluss an die Gedenkfeier traf ich gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel  Zeitzeugen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aus Belarus. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margonlina und Michail Treijster erlebten die Schrecken der deutschen Besatzung als Kinder und wurden in das Minsker Ghetto und in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Organisiert und unterstützt durch das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) gaben sie vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 im Rahmen von Zeitzeugengesprächen ihre Erfahrungen an junge Menschen und Schülerinnen und Schülern in mehreren Städten in Deutschland weiter.

Die Aufzeichnung der Gedenkstunde im Bundestag mit der Rede von Daniil Granin finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?categorie=Sonderveranstaltungen&action=search&contentArea=details&offsetStart=0&offsetLength=6&id=3078281&instance=m187&destination=search&mask=search

Die Rede von Daniil Granin zum Nachlesen finden Sie hier: http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/48947121_kw05_gedenkstunde/granin.pdf

Mehr zur Arbeit des IBB finden Sie hier: http://www.ibb-d.de/home.html

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Konstituierung der Bundestagsausschüsse

Am Mittwoch trafen die bisher eingerichteten 22 Fachausschüsse des Bundestages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ein weiterer neuer Ausschuss für Digitale Agenda wird voraussichtlich noch im Februar hinzukommen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich auch in der 18. Wahlperiode als ordentliches Mitglied angehöre, wurde am Mittwochvormittag durch die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn konstituiert und wählte die CDU-Abgeordnete Patricia Lips einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Anschließend vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung am 28. Januar. Dann werden die Ausschüsse endlich auch in die inhaltlichen Beratungen einsteigen. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werde ich in Zukunft auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss mitwirken.

Die SPD stellt in der 18. Wahlperiode nun in sechs Fachausschüssen den oder die Ausschussvorsitzenden:

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese, NRW

Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer, NRW

Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke, Hessen

Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann, NRW

Sportausschuss: Dagmar Freitag, Bayern

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert, Bayern

Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels, Schleswig-Holstein

Am Dienstag hatten sich zuvor auch die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion konstituiert und ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die am Abend in der Fraktionssitzung bestätigt wurden. In ihrer ersten Sitzung am Dienstagvormittag wählte mich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu ihrem stellvertretenden Sprecher für den Bereich Bildungspolitik. Auf die Zusammenarbeit mit dem AG-Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und dem zweiten Stellvertreter René Röspel (Forschung) sowie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe freue ich mich sehr.

Mehr Informationen zur Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/die-inhaltliche-arbeit-kann-beginnen

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Plenumsdebatte zu PISA 2012

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In der ersten Sitzungswoche des Jahres stand im Plenum erstmals in der 18. Wahlperiode die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag fand eine Debatte zu der im Dezember 2013 veröffentlichten PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel „PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland voranbringen“ statt.

Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands in der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 und dem darauf folgenden sogenannten PISA-Schock, ist inzwischen ein positiver Trend zu beobachten: Erstmals liegen die Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit ihren Leistungen in allen Bereichen über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Die Fortschritte auf allen Feldern und über die letzten Untersuchungen hinweg sind unübersehbar. Dies zeigt, dass insbesondere die Länder und Kommunen bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind und der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm wichtige Beiträge leisten konnte.

Dennoch weist die aktuelle PISA-Studie auch immer noch deutlich auf die Schwächen unseres Bildungssystems hin. Auch wenn die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungskompetenz über die Jahre abgenommen hat, hängen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße vom sozialen und wirtschaftlichen Status des Elternhauses ab. Noch stärker beeinflusst der Migrationshintergrund von Kindern ihre Bildungsentwicklung: Kinder aus Migrantenfamilien weisen im Mathematikunterricht durchschnittlich 1,5 Schuljahre Rückstand gegenüber Kindern ohne Zuwanderungshintergrund auf. In Deutschland gelingt damit weiterhin nicht, was einige (wenige) erfolgreiche Staaten auszeichnet, nämlich: das Erreichen eines hohen Kompetenzniveaus bei niedriger Koppelung an die soziale Herkunft. Dies bleibt weiterhin eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland.

Seit dem Jahr 2000 liefern die PISA-Studien der OECD alle drei Jahre Befunde über Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich und weisen auf Stärken und Schwächen von Bildungssystemen hin. Zu diesem Zweck bearbeiten repräsentative Stichproben fünfzehnjähriger Jugendlicher aus den 34 OECD-Staaten und weiteren Partnerländern Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen.

Nähere Informationen zur OECD-Studie „PISA 2012“ finden Sie unter http://www.oecd.org/berlin/themen/PISA-2012-Deutschland.pdf

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Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

Am Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt.  Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.

Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.

Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800263.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf

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