Die Lehrerbildung hat eine Schlüsselfunktion im Bildungssystem. Das Anforderungsprofil an Lehrkräfte wandelt sich kontinuierlich. Die „Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung“ von Bund und Ländern ist daher ein wichtiger Schritt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für die Verbesserung der Lehrerbildung ins Leben zu rufen. Daran sollen Hochschulen und Hochschulverbünde teilnehmen können. Hochschulen in allen Bundesländern sind zu fördern. Darüber hinaus müssen die Studienplätze für Lehramtsstudierende ausgebaut werden. Auch die unterrichtsbezogene Forschung an den Hochschulen ist zu stärken.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Leider hat es hohe bürokratische Hürden. Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nehmen daher ihren Anspruch nicht wahr. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entbürokratisieren. Die Höhe des Gesamtbetrags ist wissenschaftlich zu ermitteln. Der Betrag für Schulbedarf soll ohne Antrag ausgezahlt werden. Aufwendungen für Ausflüge oder Beförderung werden in ganzer Höhe übernommen. Individuelle Lernförderung muss vor allem in Schulen stattfinden. Bildungseinrichtungen sollen eine hochwertige Essensverpflegung anbieten. Darüber hinaus ist ein nationaler Bildungspakt vonnöten, der die Stärkung der Bildungsinfrastruktur zum Ziel hat. Voraussetzung dafür ist eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nicht zuletzt muss die Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Skandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Dies verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestrafen, wenn sie einen Vorteil dafür annehmen, sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats in einer bestimmten Weise zu verhalten. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Auch derjenige, der den Vorteil gewährt, soll bestraft werden. Weder eine politische Funktion noch zulässige Parteispenden sind davon betroffen. Verhaltensweisen, die parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, sind ebenfalls zulässig.
Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es wurde ein starkes Signal gesendet. Deutschland braucht den Wechsel, damit es wieder fairer und gerechter zugeht. Wir wollen wieder regieren, und wir können es! Wir haben in unserem Regierungsprogramm klar gemacht, was dringend besser werden muss. Dabei haben wir vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Mietpreisbremse. Für mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und nicht zuletzt für bessere Bildung für alle, weil die allen die Chance auf Aufstieg bietet!
Am Mittwoch gab es im Plenum des Deutschen Bundestages auf Verlangen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt. Am 12. April hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz nach zwei langen Jahren harter Verhandlungen endlich die dringend notwendige Aufstockung des Hochschulpaktes beschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die Studienanfängerzahlen deutlicher angestiegen sind, als zunächst prognostiziert, und damit die bereitgestellten Gelder erhöht werden mussten. Die Bundesregierung hatte sich lange geweigert, ihren Anteil am Hochschulpakt zu erhöhen. Aber jetzt ist gewährleistet, dass zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld bedeuten. Meine Rede zu der Einigung finden Sie hier.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 13:34:592013-04-19 13:34:59Hilfen für Zypern und Frauenquote – Zur Sitzungswoche 15.-19. April 2013
Am Donnerstagvormittag hat der Deutsche Bundestag den Finanzhilfen für Zypern zugestimmt. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert. Die neue Lösung hat wesentliche Forderungen der SPD aufgenommen. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt. Banken müssen auch scheitern können, so wie jetzt die Laiki-Bank abgewickelt wird. Außerdem verpflichtet sich Zypern, Geldwäsche zu bekämpfen und sowohl die Körperschaftssteuer wie die Kapitalertragssteuer anzuheben, um damit die eigene Einnahmesituation zu verbessern.
Die Gewährung von Hilfen an Zypern durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Vorgesehen ist die Durchführung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen finanziellen, steuerlichen und strukturellen Herausforderungen, denen Zypern gegenübersteht. Die Hauptziele dieses Programms sind:
die Wiederherstellung der Solidität des zypriotischen Bankensektors,
die Fortsetzung des laufenden Steuerkonsolidierungsprozesses und
die Umsetzung struktureller Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 11:03:342013-04-19 11:03:34Finanzhilfen für Zypern
Im Anschluss an die Zypernfrage wurde im Deutschen Bundestag direkt eine weitere wichtige Grundsatzdebatte geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frauenquote zur Entscheidung gebracht. Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. So sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Bisherige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben nicht zu nennenswerten Veränderungen geführt. Daher sind gesetzliche Vorgaben vonnöten.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für den Einstieg in wirkliche Chancengleichheit – jetzt! Zahlreiche Frauen aus CDU und CSU haben selbst die Quote gefordert. In der Unionsfraktion gab es daher vor der Abstimmung am Donnerstag große Unruhe. aus diesem Grund hat die CDU-Führung mit Panik im Nacken auf ihr kommendes Wahlprogramm verwiesen und eine Quote für 2020 angekündigt. Das ist die alte Vertröstungsstrategie von Angela Merkel.
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt. Ein unterbesetzter Aufsichtsrat wird nach einem Jahr beschlussunfähig. Bei Vorständen gehen die Rechte danach auf den Aufsichtsrat über.
Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien sieht eine Mindestquote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. In einer ersten Stufe sollen bis 2018 mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Anteilseigner. Bis 2023 soll der Frauenanteil bei 40 Prozent liegen. Nur wenn das Unternehmen nachweist, dass nur ungeeignete Personen zur Verfügung stehen, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen. Mit diesem Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Bundesratsinitiative des Bundeslandes Hamburg aufgenommen. Er ist ein erster Schritt zu mehr Gleichstellung in der Wirtschaft.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 11:03:122013-04-19 11:03:12Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände
Seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie im September 2009 steigt die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 11:02:572013-04-19 11:02:57Rücknahmepflicht für Energiesparlampen
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Deutschland die barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche zum Ziel gesetzt. Bei der dringenden Umsetzung dieses Ziels spielen Technologien und Design für Alle eine wichtige Rolle. Beim Konzept des Designs für Alle werden Produkte, Umfelder, Programme und Dienstleistungen so gestaltet, dass sie von allen Menschen ohne Anpassung genutzt werden können. Technologien für Alle helfen Menschen mit Behinderungen, ihre ganz spezifischen Einschränkungen im täglichen Leben zu kompensieren.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Forschung und Technologie in diesem Bereich muss gezielt gefördert werden. Eine öffentlich geförderte Agentur soll alle Forschungsansätze zusammen führen. Eine eigene Förderlinie ist zu etablieren. Das Konzept des Designs für Alle soll als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Auch in der Ausbildung relevanter Berufsfelder soll es eine Rolle spielen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 11:02:412013-04-19 11:02:41Technologien und Design für Alle
13,3 Millionen Menschen in Deutschland lesen und verstehen nur fehlerhaft. Sie können Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenschriftstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen. Informationen in „Einfacher Sprache“, bei der keine Fremdwörter oder Fachbegriffe verwendet werden, erleichtern ihnen das Verständnis. In ihrem Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern – Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz in ihren Forschungsprogrammen zu verankern.
In einem Forschungsprogramm soll der sozioökonomische Hintergrund der Menschen mit unzureichender Lese- und Schreibkompetenz untersucht werden. Das Instrument der „Einfachen Sprache“ ist weiter zu entwickeln und zu fördern. Die Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener muss erweitert werden. Ein Förderprogramm des Bundes soll Leseprodukte in „Einfacher Sprache“ unterstützen. Zudem soll die zusätzliche Anwendung von „Einfacher Sprache“ in staatlichen Stellen verbindlich sein.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 11:02:272013-04-19 11:02:27Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache
Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.
Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.
Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.
Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-22 14:43:252013-03-22 14:43:25Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013
