Presse und Co. – Seite 73 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Erfolgreiche Petition gegen Internetsperre – Bundestag veranstaltet öffentliche Anhörung

Im Sommer 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie beschlossen. Dieses ist nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags, dem der heimische Abgeordnete Oliver Kaczmarek angehört. Die Sitzung wird im Web TV des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de am 22.2.2010 ab 13 Uhr übertragen.

Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt bisher noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die neue Koalition hatte sich nach der Bundestagswahl entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Noch ist unklar, wie damit weiter verfahren wird.

Die Internetsperren waren von Anfang an sehr umstritten. Die Gegner des Gesetzentwurfes argumentieren, die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

„Eine Onlinepetition gegen den Gesetzentwurf hat bisher über 130.000 Unterschriften gesammelt“, informiert Oliver Kaczmarek. „Ab 50.000 Unterschriften berät der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung die Petition.

„Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ,Sperrlisten’ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in der Petition. Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, werde dabei überhaupt nicht infrage gestellt,  „im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“.

Oliver Kaczmarek begrüßt die Petition. „Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.“

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Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Finanzlage fordert die SPD einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil Bund und Länder sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Hierzu müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten. Denn alleine haben die Kommunen diese Situation nicht herbeigeführt. Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht alleine gelassen werden.“

Der Rettungsschirm für die Kommunen umfasst folgende Maßnahmen:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr erhalten.
  • Der Bund soll sich stärker an den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Bezieher beteiligen. Vorgeschlagen wird eine Steigerung der Bezuschussung um drei Prozent oder 400 Millionen Euro pro Jahr.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich führen.
  • Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.
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Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 wird in den Städten und Gemeinden ein neuer Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von  Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. Stärken Sie den Integrationsrat; stärken Sie mit Ihrer Stimme Ihre eigene Interessenvertretung.

Wahlberechtigt sind
•    Ausländer
•    Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und
•    sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und
•    mindestens 16 Tage in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Dies gilt auch für Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben (z.B. EU-Bürger/in, Spätaussiedler/in). An den Wahlen dürfen Sie auch teilnehmen, wenn Sie EU-Bürger/in sind.

Aktive Integrationsräte setzen sich ein für:
•    die Gleichbehandlung aller Menschen und eine effektive Antidiskriminierungsarbeit;
•    verbesserte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Migrantinnenund Migranten jeden Alters;
•    die Öffnung der Verwaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

Nutzen Sie ihre Chance! Machen Sie mit! Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

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Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail.

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Nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaftskraft vor Ort stärken – Zum Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2009/2010 des Sachverständigenrates vorgestellt. Das Gutachten trägt den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine klare Aufforderung: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 sind kein Grund für euphorische Einschätzungen“, so Kaczmarek, „Auch das Gutachten stellt klar heraus: für zusätzliche Ausgaben oder Steuergeschenke bestehen keine Spielräume.“

Die SPD Bundestagsfraktion hat in der laufenden Sitzungs-woche einen Antrag für nachhaltiges Wachstum eingebracht. „Um gestärkt aus der Krise zu kommen, müssen wir nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbinden“, erklärt Kaczmarek. Kernforderungen für ein nachhaltiges Wachstum sind für die SPD unter anderem: Die Steigerung von Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eine große Bildungsoffensive, die Stärkung der Binnenwirtschaft, unter anderem durch die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns, sichere Kredite für den Mittelstand, die Stärkung der ökologischen Industriepolitik für Zukunftsmarkt grüner Technologien und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Insbesondere die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müsse erhalten bleiben. „Mit dem Konjunkturpaket II wurden in Zeiten der Krise wichtige Impulse für das Handwerk und Gewerbe gesetzt. Mit den Aufträgen, die die Kommunen so erteilen konnten, wurden nicht nur Arbeits-plätze in Krisenzeiten gesichert, sondern auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgenommen. Deshalb müssen Bund und vor allem Ländern ihrer Verantwortung dafür gerecht werden, dass den Kommunen durch überflüssige Klientelpolitik nicht weitere Steuereinnahmen und der Wirtschaft damit wichtige Aufträge entzogen werden,“ so Kaczmarek.

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Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

Jugendmedienworkshop

„Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern hier melden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

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Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

Über Umweltbildung und neue Umwelttechnologie hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied im Umweltausschuss, auf der internationalen Grünen Woche in Berlin informiert. Besonders wichtig war es ihm dabei auch, dort die Aussteller aus dem Kreis Unna in Berlin zu besuchen.

100121 Grüne Woche PisanoGaetano Pisano mit dem Casa Sicilia aus Kamen-Methler und Marco Bianchi aus Holzwickede präsentieren während der Ausstellung italienische Delikatessen. Mit ihren Firmen beschicken sie jeweils Feinkostmärkte und Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Für ihre Unternehmen schätzen sie die verkehrsgünstige Lage ihrer Standorte, die es ihnen ermöglicht, landesweit zu operieren.

Beide sind bereits seit mehreren Jahren Aussteller auf der Grünen Woche. Auf seine Frage, ob man die Finanzkrise auch auf der Messe spüre, bekam Oliver Kaczmarek von den beiden Unternehmern eine deutliche Antwort. Man spüre schon, dass es in diesem Jahr weniger Besucher und Besucherinnen gebe als die Jahre davor, aber die Internationale Grüne Woche sei inzwischen eine feste Institution, so dass es sich weiter lohne seine Produkte hier zu präsentieren.

Der Abgeordnete nutzte seinen Besuch auf der Grünen Woche zudem, um sich über aktuelle Themen im Umweltschutz zu informieren. So besuchte er unter anderem den Stand des Bundesamtes für Naturschutz und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der die neuesten Entwicklungen im Bereich der Nutzung von Bio-Erdgas präsentierte.

100121 Grüne Woche Bianchi„Nach dem gescheiterten Klimagipfel sind wir umso mehr verpflichtet, jede Möglichkeit zu prüfen, auch im Kleinen Klimaschutz zu betreiben“, so Kaczmarek. In seinem Wahlkreis steige nach seiner Beobachtung die Nachfrage nach bezahlbaren Fahrzeugen mit Gasverbrennungsmotoren. Über diese und andere Verwendungsmöglichkeiten von Bio-Erdgas im Bereich der Energieerzeugung hat sich der Abgeordnete intensiv informiert und wird weiter das Gespräch über innovative Umwelttechnologien suchen.

Ansonsten präge die Beratung über den Bundeshaushalt die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag.

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Petition gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik

Auf eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. Die Petition formuliert den Widerstand gegen das Gesetz und kann im Internet von Jedermann unterzeichnet werden. Erreicht eine sogenannte Online-Petition innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner, so muss der Petitionsausschuss, diese in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Kamener Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Petition und sieht in ihr eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aktiv gegen die unverantwortliche Steuerpolitik der Koalition zu protestieren.

“In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, so lautet der Text.

So kritisiert die Petition die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen, dass die steuerliche Entlastung für Familien nicht bei Geringverdienenden und Familien mit ALG II ankommt und die immense Mehrbelastung für Kommunen, die diese „Geschenke“ auffangen müssen.

Darüber hinaus sind die Petition und der aktuelle ARD Deutschlandtrend, in dem sich 58 Prozent der Befragten gegen Steuererleichterungen aussprechen, laut Oliver Kaczmarek Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die schwierige Haushaltssituation besser verstanden zu haben scheinen, als die Regierung. „Die Menschen wissen, dass wir in einer schwierigen Lage sind und die sogenannten Steuergeschenke dazu führen werden, dass die staatliche und kommunale Infrastruktur immer weiter zurück gefahren wird.“

Die Beteiligung an Petitionsverfahren ist nach Meinung Kaczmareks eine Möglichkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler auch zwischen den Wahlen das Regierungshandeln bewerten und öffentlich thematisieren können. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, die Petition zur weiteren Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen und auch den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Unterstützen kann man die Petition gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ganz einfach im Internet. Über den Link https://epetitionen.bundestag.de
und eine kurze Registrierung hat man die Möglichkeit, diese Petition zu unterzeichnen.

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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

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Nach dem Klimagipfel: Global denken, lokal handeln

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied  des zuständigen Umweltausschusses des Bundestags, ist enttäuscht vom  Ergebnis des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen: „Der Klimagipfel von Kopenhagen war kein Erfolg. Nicht mal ein kleiner. Da gibt es nichts schön zu reden.“ Nach seiner Einschätzung wurde die Diskussion zu stark durch wirtschaftliche Interessen dominiert.

„Ein grundlegendes Problem ist, dass es um Geld und wirtschaftliche Interessen geht. Man konnte sehr gut sehen, dass wir noch ein Umdenken in den Köpfen brauchen, damit das Thema endlich den angemessenen Stellenwert bekommt.“

Positiv könne man festhalten: „Diese Konferenz war die erste ihrer Art, alle wichtigen Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Unsere Aufgabe ist es nun aus Kopenhagen zu lernen und neue Strategien zu entwickeln.“ Vor allem Deutschland will der Bundestagsabgeordnete nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

„Der UN-Klimagipfel hat noch einmal gezeigt: Nicht auf andere warten, sondern selbst handeln – auch das ist die Lehre aus Kopenhagen. Fangen wir am besten zu Hause an. Wir haben das industrielle Potential, das technische Knowhow und die wissenschaftlichen Ressourcen, um Deutschland zum Vorreiter der Energietechnik zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die führende Nation beim Klimaschutz zu werden.“

Auch im Kreis Unna gibt es zahlreiche innovative Unternehmen und Projekte, die für den Klimaschutz wichtige Beiträge leisteten. „Arbeitsplätze entstehen auch bei uns nachhaltig da, wo die Unternehmen gute Ideen haben, unsere Industrie auf Ressourcenschonung und Energieeffizienz umzustellen. In den lokalen Stadtwerken haben sie dabei seriöse Partner. Daher gilt auch in diesen Zeiten der alte Satz: global denken und lokal handeln!“, so Kaczmarek

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