Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Finanzlage fordert die SPD einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil Bund und Länder sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Hierzu müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten. Denn alleine haben die Kommunen diese Situation nicht herbeigeführt. Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht alleine gelassen werden.“

Der Rettungsschirm für die Kommunen umfasst folgende Maßnahmen:

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr erhalten.
• Der Bund soll sich stärker an den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Bezieher beteiligen. Vorgeschlagen wird eine Steigerung der Bezuschussung um drei Prozent oder 400 Millionen Euro pro Jahr.
• Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich führen.
• Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.