Im Gespräch Archives – Seite 67 von 86

Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12

Mit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.

Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.

Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.

Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

23. November 2012/von Archiv

Praxistag Nr. 7: Im Nachtdienst mit der Polizei Unna

Im Gespräch

Im Nachtdienst mit der Polizei in Unna war ich bei meinem siebten Praxistag und habe so einen kleinen Einblick in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erhalten.

Ein (vermeintlicher) Wohnungsbrand, Objektsicherungen im Stadtgebiet, eine nächtliche Ruhestörung, ein Radfahrer ohne Licht, eine Schlägerei und ein entlaufenes Pferd, das wieder eingefangen und den Besitzern übergeben werden musste – die Liste der Einsätze klingt nicht sehr lang und wenig spektakulär. Tatsächlich sprachen die Polizisten von einer „relativ ruhigen Nacht“. Aber auch solche Nächte können sehr schnell kippen.

Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Die Dienststelle in Unna ist für Unna, Holzwickede und Fröndenberg zuständig. Zu Beginn des Nachtdienstes gibt es eine Dienstbesprechung, bei der die verschiedenen Einsätze des Tages besprochen und mögliche Lagen ausgetauscht werden. Danach gehen die Polizistinnen und Polizisten auf Streife. In der Dienststelle bleibt eine Besetzung zurück, die Einsätze steuern und Anzeigen aufnehmen sowie Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten kann.

Zudem ist die Leitstelle besetzt. Hier gehen die Notrufe ein und von hier werden die Einsätze gesteuert. Beim Besuch der Leitstelle diskutieren wir auch sogleich ein aktuelles bundespolitisches Thema: soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläutert, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.

Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle sind jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Ein abnehmender Respekt gegenüber uniformierten Polizistinnen und Polizisten sei zwar nicht generell aber in doch zunehmenden Einzelfällen zu beobachten. Teilweise treffen sie auf hoffnungslos verwahrloste Zustände in Familien. Über Brutalität sprechen wir und vor allem über die desaströse Wirkung von Alkohol, wegen der sie vor allem an Wochenenden zu Einsätzen gerufen werden. Klar wird mir
dabei, dass die Polizei vor allem dorthin gerufen wird, wo die Gesellschaft auseinanderbricht und wo die Extreme zu sehen sind. Aber nicht nur: Verwahrlosung, missbräuchlicher Alkoholkonsum oder Aggressivität sind teilweise bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Unter diesen Rahmenbedingungen empfinden die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So sind die Forderungen auch moderat und vor allem wünscht man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.

Insgesamt ein sehr interessanter und auch nachdenklicher Praxistag, der für mich morgens gegen 5 Uhr endet. Einige Anregungen werde ich sicher mitnehmen für meine politische Arbeit und versprochen ist, dass ich auch meinen Arbeitsplatz zeige, wenn einer der beteiligten Kollegen in Berlin ist. Vor allem bleibt aber der Respekt für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die ich stellvertretend erleben konnte.

22. November 2012/von Oliver Kaczmarek

Bundesweiter Vorlesetag – Kenan Kücük und Oliver Kaczmarek lesen vor

Im Gespräch

Beim bundesweiten Vorlesetag besuchen Kenan Kücük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, und der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Erstklässler der Goethe Grundschule in Bönen, um ihnen jeweils auf Türkisch und Deutsch vorzulesen. Denn die beiden Vorleser haben interkulturelle Kinderliteratur im Gepäck.

Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen

Kaczmarek übernimmt die deutschen Passagen und Kücük liest im Anschluss die türkische Übersetzung vor. Aufmerksam hören ihnen die Kinder dabei zu und versuchen beim türkischen Teil Ähnlichkeiten zum deutschen Text zu erfassen. Stolz meldet sich einer der I-Männchen „mein Opa kommt auch aus der Türkei!“ und freut sich darüber, dass er nicht nur den deutschen sondern auch den türkischen Text verstanden hat.

„Am Bundesweiten Vorlesetag lesen jedes Jahr zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beim Besuch der Overberger Grundschule, habe ich mich auch diesmal beteiligt und die Goethe Grundschule in Bönen besucht. Begleitet hat mich der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam haben wir den Kindern der ersten Klasse Geschichten aus dem Buch „Dedem Almanya’ya Geldiginde – Als mein Opa nach Deutschland kam“ auf Deutsch und Türkisch vorgelesen.“ berichtet Oliver Kaczmarek vom heutigen Besuch bei den Grundschülern.

Bilder vom Besuch (zum Vergrößern anklicken):

16. November 2012/von Archiv

Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12

Im Gespräch, Infodienst

Die Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

9. November 2012/von Archiv

Rede: Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung

Im Gespräch

Am 09. November 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Antrag der SPD „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor Ort wird die Diskussion über Inklusion derzeit vor allem rund um Bildungsfragen geführt. Dabei werden viele Sorgen, Hoffnungen und nicht selten auch Ängste deutlich

Welche Kita ist die richtige? Welche Schule? Was passiert nach der Schule? Wie bekomme ich einen Studienplatz?
Aber auch: Reicht meine Ausbildung für Inklusion? Wer hilft meinem Kind? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Das zeigt die Dimension und Herausforderung für unser Bildungswesen: Inklusion betont Individualität. Inklusion meint, Verschiedenheit ist der Normalfall. Und genau das bricht mit der Logik des Sortierens und Aussiebens, die wir noch zu oft im deutschen Bildungswesen vorfinden.

Deshalb weist Inklusion weit über die isolierte Betrachtung von Handicaps einzelner Menschen hinaus. Sie ist ein Entwurf für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Ich glaube, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich eine der größten Herausforderungen ist, die sich unserem gesamten Bildungswesen derzeit stellt. Sie ist eine Aufgabe, die nur im nationalen Maßstab sinnvoll bewältigt werden kann.

Wir müssen Verantwortung vor allem dort stärken, wo Inklusive Bildung umgesetzt wird, in den Städten und Gemeinden. Die SPD will deshalb einen Pakt für Inklusive Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden.

Der Bund darf sich nicht darauf beschränken, die Konvention zu ratifizieren. Er muss mit anpacken, wenn es um die Umsetzung und die Qualität geht! Denn wer die Länder und Kommunen nicht alleine lassen will, der darf vor dem Kooperationsverbot nicht kapitulieren! Bund, Länder und Kommunen müssen das zusammen angehen und auch deshalb muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufgehoben werden.

Inklusive Bildung ist eine Aufgabe für alle Etappen einer Bildungsbiografie und alle Institutionen des Bildungswesens. Der Grund liegt auf der Hand: überall im Bildungswesen gibt es talentierte Menschen mit einer Behinderung. Und es ist unsere Aufgabe, das System so gut wie möglich darauf einzurichten, dass es ihnen gerecht wird.

Ich kann hier nur zwei Beispiele nennen:

Inklusive Bildung und individuelle Förderung brauchen mehr Zeit. Deshalb schlagen wir vor, ein neues Bundesprogramm aufzulegen, mit dem die Anzahl der Ganztagsschulen wieder deutlich ansteigt. Gut ausgestattete Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sind elementare Bedingungen für inklusive Bildung. Das Geld wäre dafür allemal sinnvoller angelegt als für den Unsinn Betreuungsgeld.
Das gilt auch und besonders für die Chancen junger Menschen beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt. Wir brauchen spezielle Maßnahmen zur Berufsorientierung und zur Ersteingliederung. Die Initiative Inklusion ist ein erster Schritt dazu. Wir müssen aber grundsätzlich auch arbeitslosen behinderten Menschen Zugang zu allen Instrumenten des SGB II und SGB III zielgruppenspezifisch und in ausreichender Anzahl ermöglichen. Deshalb darf man nicht dort kürzen, wo die Schwächsten betroffen sind. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen auch Menschen mit Behinderung direkt und indirekt und treffen damit die Inklusion insgesamt!

Wir reden oft über Strukturen und institutionelle Übergänge, wenn wir über inklusive Bildung sprechen. Dabei dürfen wir eins nicht übersehen: das Herzstück gelungener Inklusion sind motivierte und engagierte Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Heilpädagogen, Ausbilder, Sonderpädagogen. Wir müssen sie nicht nur besser qualifizieren und begleiten. Wir brauchen sie alle als Profis für Inklusive Bildung!

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir Betroffene zu Beteiligten machen. Menschen mit Behinderung müssen den Prozess hin zur Inklusiven Bildung auf Augenhöhe mitgestalten können, damit nichts über sie ohne sie entschieden wird. Gleichberechtigte Teilhabe meint auch gleichberechtigte Mitbestimmung!

Ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingt, die Philosophie inklusiver Bildung als Idee des Zusammenlebens von Menschen zu verwirklichen; wenn es uns gelingt, dass alle mitmachen und motiviert sind, dann bin ich sicher, dass Inklusive Bildung unserem gesamten Bildungswesen einen enormen Entwicklungsschub geben kann.

9. November 2012/von Archiv

Praktikum im Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek

Im Gespräch

Die ehemalige PPP-Stipendiatin Lioba Gierke (18) besucht die 12. Klasse des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte. In den Herbstferien hatte sie die Gelegenheit, im Rahmen eines Schülerpraktikums einen Einblick in den Alltag des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zu erhalten:

11. Oktober: An meinem ersten Praktikumstag wurde ich freundlich von den MitarbeiterInnen begrüßt und zunächst in den Sicherheitscheck eingewiesen. Damit ich während des Praktikums die Regierungsgebäude betreten konnte, benötigte ich einen entsprechenden Ausweis. Nach einem Rundgang durch das unterirdische Tunnelsystem, das die Gebäude miteinander verbindet (auch den Bundestag), wurde ich von den MitarbeiterInnen über die Aufgaben und Arbeitsbereiche des Abgeordnetenbüros informiert. Für mich war ein eigener Arbeitsplatz und ein Laptop vorgesehen.

Eine meiner Aufgaben für den gesamten Zeitraum des Praktikums sollte es u.a. sein, ein Quiz für Besuchergesprächsrunden zu entwickeln.

Für den Jahresbericht 2012 schrieb ich kurze Artikel über Veranstaltungen, wie die Rote Rucksack-Wanderung in Schwerte oder die Ausstellung des Deutschen Bundestages in Unna. Hier konnte ich sogar aus erster Hand berichten, da ich an beiden teilgenommen hatte.

12. Oktober: Heute Vormittag arbeitete ich zunächst an der Entwicklung der Fragespiele. Ich begann mit einem „Brainstorming“ und sammelte erst einmal Ideen dazu. Dabei entwickelte ich verschiedene Arten von Fragespiele, abhängig vom Alter der Besucher und der anstehenden Themenbereiche.

Das erste Quiz konnte ich an diesem Vormittag sogar noch fertigstellen. Es ist ausgelegt für Gruppen von maximal 20 SchülerInnen. Selbstständig sollen die SchülerInnen in Kleingruppen Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen entwickeln.

Ein weiteres Spiel, das ich noch erarbeiten möchte, soll jüngere SchülerInnen ansprechen. Dabei wird es um Schätzfragen gehen. In zwei Teams können die SchülerInnen gegeneinander antreten.

Nach dem Mittagessen konnte ich an einer Führung im Willy-Brandt-Haus teilnehmen und einen Film zur Entwicklung innerhalb der SPD sehen.

15. Oktober: Heute begann die Sitzungswoche. Es finden jährlich 22 Sitzungswochen im Deutschen Bundestag statt, zu denen alle Abgeordnete erscheinen müssen.

Viele Bundestagsabgeordnete reisten heute an. Die zweistündige Bürobesprechung war sehr interessant, denn Olivers Terminkalender wurde besprochen, sodass ich einen Einblick in den straffen Zeitplan einer Sitzungswoche bekam.

16. Oktober: Heute Morgen habe ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der SPD- Bundestagsfraktion teilgenommen. Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt. Fragerunde und Plenum für diese Sitzungswoche wurden geplant, aber auch diverse Gesetzesentwürfe wurden besprochen.

Am Nachmittag fand die Sitzung der Arbeitsgruppe Petition der SPD-Bundestagsfraktion im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Die Mitglieder diskutierten die Anliegen der Petenten.

Am Abend besuchte ich die Veranstaltung „Wolfgang Thierse trifft…“ in der Kulturbrauerei. Diesmal traf er den Schriftsteller Friedrich Dieckmann.

17. Oktober: Mein heutiger „Arbeitstag“ begann um 8 Uhr mit der Sitzung des Petitionsausschusses. Innerhalb einer Stunde wurde über fast 40 Petitionen abgestimmt. Direkt im Anschluss fand die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt.

Nach diesem ereignisreichen Vormittag nutze ich die restliche Zeit, um den Lebenslauf von Oliver Kaczmarek auszuformulieren und die Fragespiele fertigzustellen.

18. Oktober: Heute durfte ich in den Plenarsaal und hatte sogar das Glück, Oliver Kaczmarek zum Thema „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ reden zu hören. Gespannt saß ich auf der Besuchertribüne und beobachtete das rege Treiben im Saal. Politiker aller Parteien waren anwesend und Zwischenrufe waren Standard.

Für den Nachmittag hatte Franz Müntefering alle derzeitigen SPD-Praktikanten zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der demographische Wandel. Franz Müntefering sprach über die Vielfältigkeit der individuellen Lebensentwürfe, die Potenziale der älteren Menschen und die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer. Die Veranstaltung war nur für eine Stunde angesetzt, sodass wir leider nicht alle Themen ausführlich besprechen konnten. Am späten Nachmittag durfte ich zusammen mit Oliver Kaczmarek zwei Tschernobyl-Veteranen treffen. Die beiden Männer erzählten auf beeindruckende Weise von den Aufräumarbeiten nach der Katastrophe.

19. Oktober: Am heutigen Morgen fand ein Gespräch mit einer Delegation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund (IBB) statt. Vertreter verschiedener Nationen stellten ihre Programme zur Unterstützung von Tschernobyl-Opfern vor. Als die Tschernobyl-Katastrophe sich ereignete, war ich noch nicht geboren, kenne den Unfall also nur aus dem Geschichtsbuch. Umso wichtiger ist es, dass die Not der betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit gerät. Für mich war es interessant, über die unterschiedlichen Hilfsorganisationen zu erfahren, die insbesondere den interkulturellen Austausch von Kindern und Jugendlichen unterstützen.

An diesem letzten Praktikumstag konnte ich ein letztes Mal die Gebäude des Deutschen Bundestages erkunden. Nach anderteinhalb Wochen hat man dann auch eine ungefähre Ahnung, wie das Tunnelsystem verläuft.

Fazit: Das Praktikum im Büro von Oliver Kaczmarek hat mir einen guten Einblick in die umfangreichen Arbeitsbereiche eines Bundestagsabgeordneten gegeben. Im Büro konnte ich miterleben, wie die MitarbeiterInnen Sitzungsinhalte vorbereiten und die vielen Termine koordinieren. Es war spannend, Oliver Kaczmarek zu den verschiedenen Sitzungen zu begleiten und so Politik hautnah mitzuerleben.

Insbesondere beeindruckt war ich von der Vielzahl der unterschiedlichen Themenbereiche, zu denen die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Vorlagen für die Sitzungen erarbeiten, und von den abwechslungsreichen, aber langen Arbeitstagen.

Trotz sehr vieler Termine hat Oliver Kaczmarek immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitbürger. Dieses unglaubliche Engagement hat mich fasziniert!

30. Oktober 2012/von Archiv

Praxisgebühr und Bildungsbericht – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.10.2012

Im Gespräch, Infodienst

Seit Wochen häufen sich die Widersprüche in der Regierungskoalition zum Betreuungsgeld. Die CSU glaubt, sich mithilfe dieses Themas noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen. Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen.

Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören. Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

26. Oktober 2012/von Archiv

Märkisches Berufskolleg Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Im Gespräch

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte das Märkische Berufskolleg Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die 115 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Berufsschülerinnen und -schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit den Themen geringfügige Beschäftigung und Hartz IV auseinander gesetzt.“ Anschließend ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Das Märkische Berufskolleg aus Unna war im Rahmen einer fünftägigen Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

26. Oktober 2012/von Archiv

Politik greifbar und erlebbar

Im Gespräch

Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg im Rahmen ihrer Projektwoche den Deutschen Bundestag in Berlin.

Zunächst erfuhr die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und konnte die Reichstagskuppel besichtigen.

Anschließend hatten sie in einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.

Einen besonderen Einblick in die Arbeitsabläufe im Bundestag erhielten die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg bei einem Gang durch das Büro von Oliver Kaczmarek. Trotz der räumlichen Enge haben sich alle um einen Tisch zusammen gefunden und waren beeindruckt von den Aktenbergen durch die sich ein Abgeordneter in den Sitzungswochen arbeitet.

24. Oktober 2012/von Archiv

Europäisches Tschernobyl Netzwerk zu Gesprächen im Bundestag

Im Gespräch

Oliver Kaczmarek: Arbeit setzt Zeichen der europäischen Verbundenheit
Presseinformation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund

Berlin/ Dortmund. 21.10.2012. Auf offene Ohren und große Aufgeschlossenheit stießen die
Ideen des European Chernobyl Network (ECN) und der Liquidatoren aus der Ukraine bei
einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-belarussischen und der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe am Freitag, 19. Oktober 2012, im Deutschen Bundestag. „Die EU hat
den Friedensnobelpreis erhalten und Ihre engagierte Arbeit in der europaweiten
Solidaritätsbewegung führt uns immer wieder ganz deutlich vor Augen, dass die Menschen
in Europa sehr tief miteinander verbunden sind“, sagte Bundestagsabgeordneter Oliver
Kaczmarek (SPD), der die Delegation beim Netzwerktreffen des IBB Dortmund im
November 2011 eingeladen hatte. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des
Umweltausschusses, ließ die Delegation nicht ohne eine (private) Spendenzusage gehen.
Anatolij Gubarew und Valerij Risovannij, Liquidatoren aus der Ukraine, hatten zuvor über
die Not ihrer Landsleute berichtet, die nach dem Unglück in Tschernobyl als Ersthelfer im
Einsatz waren. „In den 90er Jahren waren wir noch 90 000 Liquidatoren, heute sind es noch
60 000“, verdeutlichte Anatolij Gubarev die immense gesundheitliche Belastung der Retter
Europas. Immer mehr von ihnen bemühen die Gerichte, um ihre Rentenansprüche
einzufordern. Doch trotz rechtskräftiger Urteile müssten sie (je nach Einstufung) mit 150 bis
210 Euro Rente auskommen– während die Gerichte ihnen 700 bis 800 Euro zuerkennen,
berichtete der Ukrainer.

Anatolij Gubarev und Vaerij Risovannij sprachen eine Einladung aus an die deutschen
Abgeordneten, das ukrainische Parlament zum 27. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April
2013 zu besuchen. Sie versprechen sich Hilfe durch die internationale Aufmerksamkeit, die
ein solcher Besuch mit sich bringen würde. Dennis Viystavkin, Sprecher des britischen
Initiativen-Dachverbandes Chernobyl Children‘s Lifeline, berichtete, dass er eine ähnliche
Einladung für die britischen Abgeordneten im Gepäck hat. „Eine schöne Idee“, lobte Dr.
Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, spontan
den Gedanken. Dr. Peter Röhlinger, Abgeordneter der FDP, regte an, einen
fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, um die Haltung des gesamten Bundestages
auszudrücken.

Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, erinnerte daran, dass auch
Deutschland mit 56 Millionen Euro am Milliardenprojekt des neuen Sarkophags beteiligt ist.
„Wenn Deutschland bereit ist, Hilfe zu leisten, dann sollten wir nicht nur in Gebäude
investieren, sondern auch in Menschen.“ Ein kleiner Prozentsatz des deutschen Anteils in
den Händen der Initiativen könne bereits große Wirkung erzielen. Die europaweit aktiven
Initiativen, die sich nach Tschernobyl in vielen Ländern Europas gegründet haben, seien
durch ihre ehrenamtlichen Strukturen in der Lage, die Hilfe ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand direkt zu den Menschen zu bringen. „Wir hören zuweilen, dass die EU
nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Menschen in Belarus erreichen kann“, unterstützte
Geert Metselaar, Sprecher der Stichting Ruslandkinderhulp in den Niederlanden, diesen
Vorstoß: „Wir tun diese Arbeit schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die junge
Generation wartet auf unsere Hilfe.“

„Wir alle zeigen mit unserer Arbeit, dass das vereinte Europa etwas Wunderbares und
Mitreißendes ist und wir wollen die jungen Menschen begeistern“, sagte Matthias C.
Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund. „Dieses europäische Netzwerk ist eine
Kraftquelle, die an dieser Quelle gut unterstützt werden kann.“

Im Europasaal, in dem der EU-Ausschuss tagt, konnten die ECN-Vertreter am Freitag
erwartungsgemäß keine Zusagen mitnehmen. Nur soviel: „Wir wissen, dass für die
Menschen vor Ort von ihnen allen sehr viel bewegt wird“, bestätigte Oliver Kaczmarek. „Wir
wollen die Türen für dieses Anliegen weit öffnen und möchten mit Ihnen im Dialog bleiben.“
Das European Chernobyl Network – in dem das IBB Dortmund Mitglied ist – tagte im
Rahmen der IBB-Partnerschaftskonferenz „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“
vom 18. bis 21. Oktober 2012 in Berlin.

Weitere Informationen unter www.ibb-d.de.

22. Oktober 2012/von Archiv

Im Gespräch – Seite 67 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md