Im Gespräch Archives – Seite 66 von 87

Drohnen-Debakel vs. Bildungsinvestitionen – Zur Sitzungswoche 3.-7. Juni 2013

Die aktuelle Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Die Katastrophenhelfer von Feuerwehr, THW und Polizei sind unermüdlich im Einsatz. Auch das THW im Kreis Unna ist abrufbereit. In dieser Stunde brauchen die betroffenen Menschen ein klares Signal der Solidarität, Betroffenheitsgesten allein reichen nicht aus.

Die jüngsten Hochwasserereignisse machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden. Natürliche Wasserspeicher müssen renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse. Für diese Forderungen habe ich mich bereits im Jahr 2010 stark gemacht. Meine Initiative finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701974.pdf.

Politisch hat in dieser Woche vor allem das Drohnen-Debakel den Deutschen Bundestag beschäftigt. Am Mittwoch versuchte sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Selbstverteidigung. Nach seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss sind noch viele Fragen offen, die weiter geklärt werden müssen. Aus diesem Grund findet am kommenden Montag eine erneute Befragung des Ministers statt. Eines aber ist jetzt schon klar: Ein Minister, dem die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten ist und der nun versucht, die Verantwortung auf die eigenen Mitarbeiter abzuwälzen, ist sich seiner politischen Verantwortung ganz offensichtlich nicht bewusst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten.

Aus bildungspolitischer Sicht und vor allem angesichts der Wahlversprechen von Angela Merkel ist eine Tatsache des Drohnen-Debakels der schwarz-gelben Vertuschungs-Regierung aus meiner Sicht besonders brisant. Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde. Gleichzeitig verspricht uns die Kanzlerin vollmundig, allen deutschen Schülerinnen und Schülern Tablets für den Unterricht zur Verfügung stellen zu wollen. Wie dies angesichts des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten realisiert werden soll, werde ich in der kommenden Sitzungswoche konkret erfragen. Spiegel Online hat die Kostenfrage bereits auf den Punkt gebracht und vorgerechnet, dass man von dem Geld, dass von de Maizière vernichtet wurde, diese Tablets hätte kaufen können.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Zweite Chance auf Berufsausbildung geben

2. Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

3. Europawahlrecht reformieren

4. Leicht- und Kleinwaffen markieren

5. Lobbyismus transparent machen

7. Juni 2013/von Archiv

Ganztagsschulen und Integration: Zur Sitzungswoche 13.-17. Mai 2013

Im Gespräch, Infodienst

Seit Jahren setze ich mich intensiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ein. Durch Gespräche, Beratungen und Veranstaltungen mit Experten und den Betroffenen selbst habe ich Antworten auf die drängenden Fragen bei der Umsetzung inklusiver Bildung gefunden. Aus dieser Arbeit ist der Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ entstanden.

Knapp ein Jahr nach Beschluss des Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Forderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Eingeleitet wurde das Fachgespräch durch einen anschaulichen Erfahrungsbericht der deutschen Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude für die bayerische Landtagswahl ist.

In drei Diskussionsrunden haben wir die Hauptforderungen der SPD-Bundestagsfraktion kritisch beleuchtet. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragen, wie Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort gestaltet sein sollten, wie inklusive Bildung über das gesamte Bildungswesen hinweg mit multiprofessionellen Teams gestaltet werden kann und wie durch inklusive Bildung sichergestellt werden kann, dass es faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gute Ganztagsschule für alle

2. Eine moderne Integrationspolitik beginnen

3. Endlagersuche für radioaktiven Müll

4. Die Neuausrichtung der Bundeswehr konstruktiv begleiten und nachhaltig umsetzen

5. Abstimmung über die EU-Operation Atalanta

6. Beitritt der Republik Kroatien der Europäischen Union

17. Mai 2013/von Archiv

Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box

Im Gespräch

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) besuchte diese Woche die 1. Mai Feierlichkeiten der IG BCE in Oberaden. Anschließen ging es auf den Kamener Marktplatz zur Dialog-Box der SPD.

Weitere Informationen folgen.

Bilder vom Besuch des Kanzlerkandidaten am 1. Mai 2013 im Kreis Unna.

(Anklicken zum Vergrößern)

3. Mai 2013/von Archiv

Steuergerechtigkeit und Lehrerbildung – Zur Sitzungswoche 22.-26. April 2013

Im Gespräch

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie verletzt die Solidarität in der Gesellschaft und untergräbt die Fundamente des Rechtsstaates. Wie dringend die Bekämpfung von Steuerbetrug ist, zeigt der aktuelle Fall der Selbstanzeige von Uli Hoeneß. Bei der Frage der Steuergerechtigkeit geht die SPD voran. Peer Steinbrück hat einen entsprechenden 8-Punkte-Plan vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wird. Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, hat Peer Steinbrück zu Recht gesagt. Die SPD steht klar für die Bekämpfung von Steuerbetrug.

Anders die schwarz-gelbe Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich „enttäuscht“ von Hoeneß‘ Verhalten. Ein Verhalten, dass sie bewusst durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz decken wollte. Dass Hoeneß und all diejenigen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, anonym bleiben können, hat die SPD nach monatelanger Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit in Deutschland gegen Schwarz-Gelb vereitelt. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD im Bundesrat das von Merkel und Schäuble geplante Steuerabkommen zu Fall gebracht. Ansonsten wäre es möglich gewesen, dass Steuerhinterzieher anonym und durch einen Obolus straffrei geblieben wären. Doch Steuergerechtigkeit muss gegenüber jedermann gelten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch

2. NPD-Verbot einleiten

3. Lehrerbildung reformieren

4. Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

5. Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen

26. April 2013/von Archiv

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung

Im Gespräch

Am 26. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Reform der Lehrerbildung im Plenum des Deutschen Bundestages geredet.

Das Video zu der Rede finden Sie hier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Die Lehrerausbildung auf neue Herausforderungen einzustellen, ist sicher eine der Schlüsselstellen im Bildungswesen. Die Länder haben sich deshalb auch bereits auf den Weg gemacht und die Praxisphasen sowie die Fachdidaktik gestärkt oder Lehrerbildungszentren an den Hochschulen eingerichtet.

Die zusätzlichen Mittel aus der Qualitätsoffensive, 50 Millionen Euro pro Jahr, werden helfen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und den Transfer zu beschleunigen. Das erkennen wir an. Wir sollten aber auch nicht vergessen, was die Länder heute schon tun.

In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das aus der Qualitätsoffensive bis zu 10,6 Millionen Euro pro Jahr erhält, wurden bereits in diesem Jahr 19 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterentwicklung des Lehramtes bereitgestellt.

Das zusammen zeigt doch: nur gemeinsam können Bund und Länder die Lehramtsausbildung neu profilieren und dem Fachkräftemangel begegnen! Wir sollten das nicht künstlich trennen.

Ich will nur wenige Punkte benennen, die aus unserer Sicht in der Qualitätsoffensive noch der weiteren Berücksichtigung bedürfen.

Erstens: Eine frühzeitige Berufsorientierung in der Schule ab Klasse 7 oder 8 stellt zusätzliche Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer. Auf diese sind sie aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung zumindest an allgemeinbildenden Schulen nicht immer ausreichend vorbereitet. Es wäre deshalb gut, wenn die Qualitätsoffensive auch Projekte aus diesem Bereich auslösen würde.

Im Übrigen: insbesondere im gewerblich-technischen Bereich der berufsbildenden Schulen zeichnet sich ein Lehrermangel ab. Wir müssen deshalb auch darauf achten, dass die speziellen Belange von Berufsschulen und Berufskollegs einen prominenten Platz in der Qualitätsoffensive erhalten.

Zweitens: Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat die Konsequenzen der Digitalisierung unseres Alltags für die Bildung beschrieben. Schülerinnen und Schüler müssen Medienkompetenz erwerben können, um sich in der digitalen Welt selbstbestimmt und kritisch bewegen zu können. Das ist eben nicht nur eine Frage der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln, das ist auch eine Frage der Aus- und Fortbildung derjenigen, die Medienkompetenz vermitteln sollen. Deshalb die herzliche Bitte an den Bund und die Länder, dieses Thema ebenfalls in der Qualitätsoffensive zu verankern.

Drittens: Wir brauchen eine schnelle Schnittstelle zwischen den Erkenntnissen der Bildungsforschung und dem Lehrerberuf. Deshalb gehört auch die Fortbildung zurecht zum Blickfeld der Qualitätsoffensive. Hier müssen sich auch die Hochschulen stärker profilieren. Denn wir können nicht nur auf zukünftige Lehrergenerationen schauen, wir müssen auch die im Auge haben, die heute schon im Dienst sind.

Und viertens: Schulen, die sich zu ihrem kommunalen Umfeld öffnen, Ganztagsschulen zumal, werden zu offenen Häusern des Lernens, in denen viele pädagogische Professionen zusammenarbeiten sollen. Auch das gehört zu den Anforderungen des Lehrerberufs.

Gemeinsam haben Bund und Länder deshalb mit der Einrichtung von zusätzlichen 3.000 Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer auch von Aufgaben im familiären Umfeld der Schüler oder bei der Berufsorientierung entlastet werden. Diese Stellen, die letztlich auf den Druck von Rot und Grün geschaffen wurden, haben sich in der Praxis bewährt. Umso unverständlicher ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin sich bislang weigert, die Finanzierung dieser Stellen weiter zuzusichern.

Wenn sich die Koalition hier nicht bewegt, werden diese Stellen spätestens zum Ende des Jahres wegfallen und sie überlassen es ihrer Nachfolgeregierung die Scherben zusammenzufegen. Deshalb: die zusätzliche Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben und der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen!

Vielen Dank.

26. April 2013/von Archiv

Bundespolitik hautnah

Im Gespräch, Presse und Co.

Schüler aus Unna und Schwerte erleben den politischen Alltag in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek waren in dieser Woche Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Unna in Berlin, um den Politikalltag live zu erleben. Jill Meschede (15), Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario Carlucci (15), Schüler der Realschule am Bohlgarten in Schwerte haben am viertägigen Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Paulina Klara Opitz, Schülerin des Pestalozzi-Gymnasiums in Unna durfte am 25. April, dem bundesweiten Girls‘ Day, ihren Bundestagsabgeordneten einen Tag lang begleiten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zum zweiten Mal ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Vier Tage lang konnten Jill und Dario zusammen mit 140 Jugendlichen aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Kaczmarek.

„Der bundesweite Girls‘ Day wiederum leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum neunten Mal am Girls‘ Day“, berichtet Kaczmarek. Das Programm für die 17-jährige Paulina war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, einen Einblick in den Parlamentsalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

„Ich freue mich, dass wir drei junge und engagierte Schüler aus dem Kreis Unna als Teilnehmer an den Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Er begrüßte auch Justin Gentzer (15) aus Dortmund, Mitglied der Bezirksschülervertretung im Kreis Unna, der von der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zum Planspiel Zukunftsdialog eingeladen worden war und das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna besucht.

Oliver Kaczmarek mit den Teilnehmern des Planspiels Zukunftsdialog Jill Meschede, Justin Gentzer und Dario Carlucci

Girls‘ Day-Teilnehmerin Paulina Klara Opitz mit Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek

26. April 2013/von Archiv

Ein Stück Kamener und Bergkamener Bergbaugeschichte im Sauerland besucht: Das Haus Monopol in Willingen

Im Gespräch, Presse und Co.

Rund 50 Bergleute aus den IG BCE-Ortsgruppen Kamen und Oberaden sind am vergangenen Samstag ins Sauerland aufgebrochen, um an ein Stück Bergbaugeschichte der Region zu erinnern: das ehemalige Haus Monopol in Willingen.

Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Diese konnten in Willingen einen vergünstigten Ferienaufenthalt machen. Später wurde das Haus für alle Beschäftigten der Zeche Monopol geöffnet, so dass sehr viele Kamener und Bergkamener Familien ihre Ferien im Sauerland im Haus Monopol verbracht haben.

Auf Einladung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung (REVAG) und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek wurde noch einmal vor Ort an alte Zeiten erinnert. „Jetzt, wo das letzte Bergwerk im östlichen Ruhrgebiet geschlossen ist, gilt es, die Bergbaugeschichte unserer Region lebendig zu halten. Das Haus Monopol gehört dazu und verbindet sich mit schönen Erinnerungen für viele Familien.“, erläutert Kaczmarek das Anliegen der Reise. Er selbst hat dort einige Urlaube als Kind gemacht und später in dem zum Erholungshaus für über 120 Urlauber umgebauten Haus als Freizeitpädagoge während der Schulferien gearbeitet.

Mit Rotem Rucksack wanderte die Gruppe dann die Strecke von Willingen nach Niedersfeld im Hochsauerlandkreis, wo sich ebenfalls ein Erholungshaus der RAG befindet. Dort traf man auch auf die ehemalige Leiterin des Hauses Monopol Dagmar Kappelhoff, einst Kamener Stadträtin und erste Frau im Betriebsrat der Zeche Monopol. Dabei konnte so manche Geschichte aus früheren Zeiten ausgetauscht werden. Abgerundet hat das Programm ein Vortrag zu bergbaugeschichtlichen Aktivitäten durch REVAG-Dozent Volker Wagner. Die ehemaligen Monopol-Betriebsratsvorsitzenden Heinz Weinberger und Manfred Wiedemann gehörten ebenso zur Wandergruppe wie die IGBCE-Ortsgruppenvorsitzenden Peter Holtmann (Kamen) und Willi Null (Oberaden).

Youtube Video

Bilder von der Wanderung

(Anklicken zum Vergrößern)

22. April 2013/von Archiv

Hilfen für Zypern und Frauenquote – Zur Sitzungswoche 15.-19. April 2013

Im Gespräch, Infodienst

Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es wurde ein starkes Signal gesendet. Deutschland braucht den Wechsel, damit es wieder fairer und gerechter zugeht. Wir wollen wieder regieren, und wir können es! Wir haben in unserem Regierungsprogramm klar gemacht, was dringend besser werden muss. Dabei haben wir vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Mietpreisbremse. Für mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und nicht zuletzt für bessere Bildung für alle, weil die allen die Chance auf Aufstieg bietet!

Am Mittwoch gab es im Plenum des Deutschen Bundestages auf Verlangen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt. Am 12. April hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz nach zwei langen Jahren harter Verhandlungen endlich die dringend notwendige Aufstockung des Hochschulpaktes beschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die Studienanfängerzahlen deutlicher angestiegen sind, als zunächst prognostiziert, und damit die bereitgestellten Gelder erhöht werden mussten. Die Bundesregierung hatte sich lange geweigert, ihren Anteil am Hochschulpakt zu erhöhen. Aber jetzt ist gewährleistet, dass zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld bedeuten. Meine Rede zu der Einigung finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzhilfen für Zypern

2. Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

3. Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

4. Technologien und Design für Alle

5. Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache

19. April 2013/von Archiv

Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts

Im Gespräch

Am 17. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung des Hochschulpaktes im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren.

(Beifall des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten.

Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.

(Beifall bei der SPD)

Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen – zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten

Studium gehört noch mehr ‑ ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen ‑: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen.

Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb ‑ und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war ‑ war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.

Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht ansteht; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut ‑ mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen ‑, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihre Aufgabe!)

Laut dem Nationalen Bildungsbericht ‑ auch Ihnen liegt er vor ‑ werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.

(Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU): Verfassung lesen!)

Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihr Job!)

Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tankred Schipanski (CDU/CSU))

Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt.

Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:

Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen.

(Beifall bei der SPD ‑ Uwe Schummer (CDU/CSU): Sprechen Sie für NRW?)

– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.

Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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Das Video zu meiner Rede finden Sie hier.

18. April 2013/von Archiv

Innovationstour 2013: Betriebe im Kreis Unna besucht

Im Gespräch

Energiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.

Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.

FOTO: Oliver Kaczmarek zu Gast bei den Wasserwerken Westfalen

Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!

Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.

Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!

Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.