Im Gespräch – Seite 65 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013

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Mit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.

Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)

Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.

Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.

In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Aufbauhilfefonds für Flutopfer

2. Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich

3. Kitas statt Betreuungsgeld!

4. UNFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr

5. Netzneutralität gesetzlich regeln

Mein Wahlprogramm – Leben, Arbeit, Zukunft

In 95 Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Ich bewerbe  mich erneut darum, den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin zu vertreten.

Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich als Sozialdemokrat stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage.

In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich auf der Grundlage des Regierungsprogramms der SPD zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.

Und nun sind Sie gefragt! Alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna sind bis zum 31. Juli dazu eingeladen, sich online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?

Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und das Programm ergänzt um Ihre Vorschläge als Wahlprüfstein auf meiner Homepage veröffentlichen. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode dann in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.

Der Kanal von Oliver Kaczmarek auf Youtube

Guter Draht zu Unternehmen

„Wir machen aus dickem Draht dünnen“, erklärt Hans-Joachim Kläs, Geschäftsführer des Fröndenberger Drahtwerks, und schmunzelt in die Runde. Die besteht aus dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe und SPD-Ratsfraktionsvorsitzendem Herbert Ziegenbein. Das Trio konnte sich Anfang der Woche bei einer Werksbesichtigung davon überzeugen, dass das, was sich aus dem Munde des Fachmanns nach ziemlich kurzem Prozess anhört, in Wirklichkeit ein hochkomplexer Vorgang ist. „Das Drahtwerk behauptet sich in einem hart umkämpften Feld und sichert so Arbeitsplätze für Fröndenberg. Ich habe nicht nur ein interessantes Unternehmen kennen gelernt, sondern auch zahlreiche Anregungen für meine Arbeit im Bundestag mitgenommen“, fasst der SPD-Abgeordnete seine Eindrücke zusammen.

Auf einer Fläche von 25.000 Quadratmetern produziert das Unternehmen an der Ardeyer Straße Stahldrähte für die Speichen-, Seil-, Federn- und Polsterfedernindustrie. Denn ob Zahnspange, Fahrradspeiche, Bürste, Kranseil oder Polsterfeder – Draht ist ein Produkt, das uns im Alltag überall begegnet. Es  wird nicht nur in der Industrie verwendet, sondern beispielsweise auch in der Medizintechnik oder der Kunst.

Dabei sei die Konkurrenz in der Branche groß, sagt Hans-Joachim Kläs. Er erläuterte Oliver Kaczmarek die Ausgangslage für das Unternehmen und verband das mit dem Hinweis auf politische Handlungsfelder, denn man kämpfe in Europa gegen subventionierten Stahl, subventionierte Energie und nicht zuletzt gegen subventionierte Transportkosten.  Da spiele schließlich das Qualitätsniveau eine entscheidende Rolle, sagt der Geschäftsführer. Seit Jahren vertrauten Stammkunden, viele kommen aus Deutschland, auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Produkte aus Fröndenberg.

„Der Standort ist uns wichtig“, freute sich auch Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe ob dieser Schilderungen. Für die Kommune sei er „überlebenswichtig.“  Mit dem Ausbau des Werkes im vergangenen Jahr habe das Unternehmen überdies dokumentiert, dass man den Standort stärken wolle. Der Drahtwerke-Geschäftsführer lobte an dieser Stelle die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Stadt. Dies bestätigt einen Eindruck, den Oliver Kaczmarek schon bei anderen Betriebsbesuchen mitgenommen hat: die Rathäuser und die Wirtschaftsförderung bemühen sich, flexibel und schnell auf die Anforderungen der Wirtschaft in der Region einzugehen, damit Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. „Von Bürokratie kann man in Fröndenberg nun wirklich nicht sprechen“, so Oliver Kaczmarek

Darüber hinaus diskutierte man in der Runde auch die Logistik für die Unternehmen. Allein ins Drahtwerk kommen monatlich 2000 Tonnen Stahl, 2000 Tonnen verlassen es wieder. Das seien 160 Lkw, die über die Straßen rollten und den Fröndenbergern wenig Freude bereiteten, erklärte Kläs. Warum, so der Unternehmer, könne man die Güter nicht auf die Schiene bringen? Hier diskutierte man verschiedene Lösungsoptionen, und Oliver Kaczmarek versprach dem Unternehmer, er werde die Anregung aufgreifen und in Berlin einbringen.

 

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Im Bild (v.l.n.r.): Oliver Kaczmarek, Friedrich Wilhelm Rebbe (Bürgermeister von Fröndenberg), Drahtwerke-Produktionsleiter Heiko Riedel, Geschäftsführer Hans-Joachim Kläs und Herbert Ziegenbein, Fröndenberger SPD-Ratsmitglied.

Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013

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Die Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.

Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.

Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?

Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.

Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Mieten bei Wiedervermietung begrenzen

2. Europäische Bankenunion schaffen

3. Bleiberecht neu regeln

4. Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt

5. Antisemitismus bekämpfen

6. Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo

Das WIR entscheidet! – Team Kaczmarek beim Drachenbootrennen

Im Sport ist es wie in der Politik: Auf die Mannschaftsleistung kommt es an! Das hat auch die Mannschaft des Team Kaczmarek beim Drachenbootrennen 2013 im Rahmen des Hafenfestes in Bergkamen erfahren.

2013_06_06_Drachenrennen Team Kaczmarek 2 (46)_splashDas Team Kaczmarek zeigt Teamgeist und vollen Einsatz (Fotos: Ulrich Bonke)

Es kommt nicht darauf an, mit möglichst viel individueller Kraft die Paddel zu schlagen, wenn das Drachenboot mit 18 Menschen möglichst schnell die Zielmarke erreichen soll. Es kommt darauf an, dass die Mannschaft ein möglichst harmonisches Teamspiel mit gleichmäßigem Paddeln entwickelt und jede und jeder seine individuellen Stärken darin einbringen kann. Denn das WIR entscheidet auch im Sport!

Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Obwohl das Team ohne Vorbereitungslauf ins Rennen ging, hat man das Finale in der Silbergruppe gewonnen und den Pokal mitgenommen! Die Paddlerinnen und Paddlern fuhren hier auch den Sieg ein.  „Das Wir gewinnt“ – getreu diesem Motto haben Oliver Kaczmarek und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter gezeigt, wie man es dank toller Stimmung und ausgezeichneter Tagesform nach vorn schafft. Den Gewinn – 150 Euro – spendet das Drachenboot-Team an eine soziale Einrichtung in Bergkamen.

Videos vom Hafenfest auf Youtube

 

Bilder vom Hafenfest

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Drohnen-Debakel vs. Bildungsinvestitionen – Zur Sitzungswoche 3.-7. Juni 2013

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Die aktuelle Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Die Katastrophenhelfer von Feuerwehr, THW und Polizei sind unermüdlich im Einsatz. Auch das THW im Kreis Unna ist abrufbereit. In dieser Stunde brauchen die betroffenen Menschen ein klares Signal der Solidarität, Betroffenheitsgesten allein reichen nicht aus.

Die jüngsten Hochwasserereignisse machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden. Natürliche Wasserspeicher müssen renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse. Für diese Forderungen habe ich mich bereits im Jahr 2010 stark gemacht. Meine Initiative finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701974.pdf.

Politisch hat in dieser Woche vor allem das Drohnen-Debakel den Deutschen Bundestag beschäftigt. Am Mittwoch versuchte sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Selbstverteidigung. Nach seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss sind noch viele Fragen offen, die weiter geklärt werden müssen. Aus diesem Grund findet am kommenden Montag eine erneute Befragung des Ministers statt. Eines aber ist jetzt schon klar: Ein Minister, dem die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten ist und der nun versucht, die Verantwortung auf die eigenen Mitarbeiter abzuwälzen, ist sich seiner politischen Verantwortung ganz offensichtlich nicht bewusst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten.

Aus bildungspolitischer Sicht und vor allem angesichts der Wahlversprechen von Angela Merkel ist eine Tatsache des Drohnen-Debakels der schwarz-gelben Vertuschungs-Regierung aus meiner Sicht besonders brisant. Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde. Gleichzeitig verspricht uns die Kanzlerin vollmundig, allen deutschen Schülerinnen und Schülern Tablets für den Unterricht zur Verfügung stellen zu wollen. Wie dies angesichts des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten realisiert werden soll, werde ich in der kommenden Sitzungswoche konkret erfragen. Spiegel Online hat die Kostenfrage bereits auf den Punkt gebracht und vorgerechnet, dass man von dem Geld, dass von de Maizière vernichtet wurde, diese Tablets hätte kaufen können.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Zweite Chance auf Berufsausbildung geben

2. Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

3. Europawahlrecht reformieren

4. Leicht- und Kleinwaffen markieren

5. Lobbyismus transparent machen

Ganztagsschulen und Integration: Zur Sitzungswoche 13.-17. Mai 2013

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Seit Jahren setze ich mich intensiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ein. Durch Gespräche, Beratungen und Veranstaltungen mit Experten und den Betroffenen selbst habe ich Antworten auf die drängenden Fragen bei der Umsetzung inklusiver Bildung gefunden. Aus dieser Arbeit ist der Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ entstanden.

Knapp ein Jahr nach Beschluss des Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Forderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Eingeleitet wurde das Fachgespräch durch einen anschaulichen Erfahrungsbericht der deutschen Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude für die bayerische Landtagswahl ist.

In drei Diskussionsrunden haben wir die Hauptforderungen der SPD-Bundestagsfraktion kritisch beleuchtet. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragen, wie Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort gestaltet sein sollten, wie inklusive Bildung über das gesamte Bildungswesen hinweg mit multiprofessionellen Teams gestaltet werden kann und wie durch inklusive Bildung sichergestellt werden kann, dass es faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gute Ganztagsschule für alle

2. Eine moderne Integrationspolitik beginnen

3. Endlagersuche für radioaktiven Müll

4. Die Neuausrichtung der Bundeswehr konstruktiv begleiten und nachhaltig umsetzen

5. Abstimmung über die EU-Operation Atalanta

6. Beitritt der Republik Kroatien der Europäischen Union

Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) besuchte diese Woche die 1. Mai Feierlichkeiten der IG BCE in Oberaden. Anschließen ging es auf den Kamener Marktplatz zur Dialog-Box der SPD.

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Weitere Informationen folgen.

 

Bilder vom Besuch des Kanzlerkandidaten am 1. Mai 2013 im Kreis Unna.

(Anklicken zum Vergrößern)

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Steuergerechtigkeit und Lehrerbildung – Zur Sitzungswoche 22.-26. April 2013

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie verletzt die Solidarität in der Gesellschaft und untergräbt die Fundamente des Rechtsstaates. Wie dringend die Bekämpfung von Steuerbetrug ist, zeigt der aktuelle Fall der Selbstanzeige von Uli Hoeneß. Bei der Frage der Steuergerechtigkeit geht die SPD voran. Peer Steinbrück hat einen entsprechenden 8-Punkte-Plan vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wird. Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, hat Peer Steinbrück zu Recht gesagt. Die SPD steht klar für die Bekämpfung von Steuerbetrug.

Anders die schwarz-gelbe Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich „enttäuscht“ von Hoeneß‘ Verhalten. Ein Verhalten, dass sie bewusst durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz decken wollte. Dass Hoeneß und all diejenigen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, anonym bleiben können, hat die SPD nach monatelanger Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit in Deutschland gegen Schwarz-Gelb vereitelt. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD im Bundesrat das von Merkel und Schäuble geplante Steuerabkommen zu Fall gebracht. Ansonsten wäre es möglich gewesen, dass Steuerhinterzieher anonym und durch einen Obolus straffrei geblieben wären. Doch Steuergerechtigkeit muss gegenüber jedermann gelten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch

2. NPD-Verbot einleiten

3. Lehrerbildung reformieren

4. Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

5. Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen

 

 

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung

Am 26. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Reform der Lehrerbildung im Plenum des Deutschen Bundestages geredet.

Das Video zu der Rede finden Sie hier.

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Die Lehrerausbildung auf neue Herausforderungen einzustellen, ist sicher eine der Schlüsselstellen im Bildungswesen. Die Länder haben sich deshalb auch bereits auf den Weg gemacht und die Praxisphasen sowie die Fachdidaktik gestärkt oder Lehrerbildungszentren an den Hochschulen eingerichtet.

Die zusätzlichen Mittel aus der Qualitätsoffensive, 50 Millionen Euro pro Jahr, werden helfen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und den Transfer zu beschleunigen. Das erkennen wir an. Wir sollten aber auch nicht vergessen, was die Länder heute schon tun.

In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das aus der Qualitätsoffensive bis zu 10,6 Millionen Euro pro Jahr erhält, wurden bereits in diesem Jahr 19 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterentwicklung des Lehramtes bereitgestellt.

Das zusammen zeigt doch: nur gemeinsam können Bund und Länder die Lehramtsausbildung neu profilieren und dem Fachkräftemangel begegnen! Wir sollten das nicht künstlich trennen.

Ich will nur wenige Punkte benennen, die aus unserer Sicht in der Qualitätsoffensive noch der weiteren Berücksichtigung bedürfen.

Erstens: Eine frühzeitige Berufsorientierung in der Schule ab Klasse 7 oder 8 stellt zusätzliche Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer. Auf diese sind sie aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung zumindest an allgemeinbildenden Schulen nicht immer ausreichend vorbereitet. Es wäre deshalb gut, wenn die Qualitätsoffensive auch Projekte aus diesem Bereich auslösen würde.

Im Übrigen: insbesondere im gewerblich-technischen Bereich der berufsbildenden Schulen zeichnet sich ein Lehrermangel ab. Wir müssen deshalb auch darauf achten, dass die speziellen Belange von Berufsschulen und Berufskollegs einen prominenten Platz in der Qualitätsoffensive erhalten.

Zweitens: Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat die Konsequenzen der Digitalisierung unseres Alltags für die Bildung beschrieben. Schülerinnen und Schüler müssen Medienkompetenz erwerben können, um sich in der digitalen Welt selbstbestimmt und kritisch bewegen zu können. Das ist eben nicht nur eine Frage der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln, das ist auch eine Frage der Aus- und Fortbildung derjenigen, die Medienkompetenz vermitteln sollen. Deshalb die herzliche Bitte an den Bund und die Länder, dieses Thema ebenfalls in der Qualitätsoffensive zu verankern.

Drittens: Wir brauchen eine schnelle Schnittstelle zwischen den Erkenntnissen der Bildungsforschung und dem Lehrerberuf. Deshalb gehört auch die Fortbildung zurecht zum Blickfeld der Qualitätsoffensive. Hier müssen sich auch die Hochschulen stärker profilieren. Denn wir können nicht nur auf zukünftige Lehrergenerationen schauen, wir müssen auch die im Auge haben, die heute schon im Dienst sind.

Und viertens: Schulen, die sich zu ihrem kommunalen Umfeld öffnen, Ganztagsschulen zumal, werden zu offenen Häusern des Lernens, in denen viele pädagogische Professionen zusammenarbeiten sollen. Auch das gehört zu den Anforderungen des Lehrerberufs.

Gemeinsam haben Bund und Länder deshalb mit der Einrichtung von zusätzlichen 3.000 Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer auch von Aufgaben im familiären Umfeld der Schüler oder bei der Berufsorientierung entlastet werden. Diese Stellen, die letztlich auf den Druck von Rot und Grün geschaffen wurden, haben sich in der Praxis bewährt. Umso unverständlicher ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin sich bislang weigert, die Finanzierung dieser Stellen weiter zuzusichern.

Wenn sich die Koalition hier nicht bewegt, werden diese Stellen spätestens zum Ende des Jahres wegfallen und sie überlassen es ihrer Nachfolgeregierung die Scherben zusammenzufegen.  Deshalb: die zusätzliche Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben und der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen!

Vielen Dank.