Im Gespräch

Politische Zusammenarbeit im Westfälischen Dreistromland

090804 Regiokonferenz

Die SPD im Kreis Unna steht für eine regional orientierte Politik, die gemeinsam mit den benachbarten Städten Dortmund und Hamm die Herausforderungen des Strukturwandels annimmt. Dies haben wir am Dienstag auf einer gemeinsamen Wahlkampfauftaktveranstaltung der RuhrOst SPD deutlich gemacht. Im „Westfälischen Dreistromland“ zwischen Ruhr, Lippe und Emscher, kooperieren wir schon seit vielen Jahren eng. Denn die Menschen denken und leben regional und wir halten dabei Schritt.

In einer Erklärung haben der Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla, die Oberbürgermeisterkandidatin der HammSPD Monika Simshäuser und der Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder SPD Ullrich Sierau diese gemeinsamen Ziele bekräftigt. Im Einzelnen haben sie in der Kamener Erklärung für die gesamte RuhrOst SPD erklärt:

  1. Wir bündeln die Kräfte im Östlichen Ruhrgebiet, damit in unserer Region, in der 1,2 Millionen Menschen leben, die regionale Stärke weiter entwickelt und die Position als Motor zukunftsweisender Entwicklungen für ganz Nordrhein-Westfalen gehalten werden kann.
  2. Wir wollen den Strukturwandel weiter vorantreiben, damit wir den zukunftsorientierten Umbau der Wirtschaft sozial verträglich fortsetzen und mehr Gute Arbeit schaffen können.
  3. Wir forcieren eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive. Damit schaffen wir in unseren Schulen, Kindertageseinrichtungen und Hochschule sowie mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik.
  4. Wir verstehen uns als starker Teil der Metropole Ruhr und stimmen deshalb unsere Aktivitäten in den Schlüsselfeldern strukturpolitischer Entwicklung des Ruhrgebiets eng miteinander ab.
  5. Wir verbinden die Notwendigkeiten einer mobilen Region, die dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in der Region entspricht, mit dem Klimaschutz, den wir durch ein regional abgestimmtes Handlungsprogramm und eine aktive Natur- und Umweltschutzpolitik unterstützen.
  6. Wir stehen für eine familienfreundliche Politik, die das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Generationen und nationaler wie sozialer Herkunft in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt.
  7. Wir stehen für leistungsstarke und finanziell handlungsfähige Kommunen. Die SPD steht für eine öffentlich garantierte Daseinsvorsorge in den Städten.

Diese Ziele, die unsere kommunalen Spitzenkandidaten (die an diesem Abend vom Kamener Bürgermeister Hermann Hupe stark unterstützt wurden) für die Region formuliert haben, sind auch für mich und die anderen Bundestagskandidaten in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna sowie die Landtagsabgeordneten und unseren Europaabgeordneten Orientierungspunkte unserer Politik. Wir stehen für die gemeinsame Sache und arbeiten auf allen Ebenen für unsere Wahlkreise im östlichen Ruhrgebiet!

Durchatmen – dann durchstarten!

090725 Urlaub

Mitten in den Ferien nutze ich die Gelegenheit und atme vor dem großen Wahlkampfmarathon ein paar Tage in den Bergen Tirols durch. Dabei lasse ich die Begegnungen der letzten Wochen im Wahlkreis Revue passieren.

Die Treffen mit den Menschen haben mich in der Grundausrichtung meiner Politik bestätigt: zuhören, mitnehmen, im Gespräch bleiben und auf der Grundlage eines soliden politschen Fundaments arbeiten. Ich will in Berlin etwas bewegen, gestalten und verändern für den Wahlkreis. Da ist es logisch, dass man das am besten tun kann, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist. Nach den Sommerferien geht daher die Dialogtour weiter und wird auf die Straßen und Plätze verlagert. Und bei den nächsten Wanderungen geht es dann weiter zu den Orten, an denen Besonderes im Wahlkreis geleistet wird. Außerdem wird es noch den einen oder anderen Besuch von SPD-Bundespolitikern geben, die meinen Wahlkampf unterstützen möchten. Näheres dazu später an dieser Stelle.

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass es bei der Bundestagswahl um eine tiefgreifende Richtungsentscheidung geht. Die Wählerinnen und Wähler haben in der Hand, wie es politisch in Deutschland weiter geht. CDU und FDP sehen sich (wie 2005) bereits als sichere Sieger. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen wirklich eine schwarz-gelbe Politik für das Land wollen:

  • Der Unfall und das Krisenmanagement im Atomkraftwerk Krümmel haben die Zweifel an der Sicherheit der Atomenergie erneut bestätigt. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich den schwarz-gelben Atomkurs wollen und werde für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen.
  • Die Bonuszahlungen an den HSH Nordbank-Chef Dr. Nonnenmacher in Höhe von fast 3 Mio. Euro zeigen, dass einige bald wieder zum Casino-Kapitalismus zurückkehren wollen. Ich frage mich dagegen, ob die Leute wirklich wollen, dass wir mit Schwarz-Gelb zu unbegrenzter Profitgier und kurzatmigem Wirtschaften zurückkehren wollen und kämpfe dagegen für einen ernsthaften Politikwechsel und neue Regeln für die Wirtschaft.
  • Löhne, die so niedrig sind, dass man davon nicht leben kann, sind ein Skandal. CDU und FDP bekämpfen aber weiterhin den Mindestlohn. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der man von seiner Arbeit nicht leben kann und kämpfe deshalb für den gesetzlichen Mindestlohn.
  • Bei meinen Gesprächen ist mir immer wieder die Bedeutung der Bildungspolitik vor Augen geführt worden. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Bildung bei uns vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb frage ich mich, ob die Menschen wirklich der Meinung sind, dass die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren ein guter Weg in der Bildungspolitik ein und setze mich dagegen kompromisslos für Chancengleichheit und eine gebührenfreie Bildung ein – vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Damit wende ich mich an die solidarische Mehrheit in unserer Gesellschaft. Die will ich ansprechen. Denn eine solidarische Politik wird es in Deutschland nur dann geben, wenn die SPD möglichst stark im Bundestag vertreten ist. Dafür werde ich nach meiner kurzen Pause durchstarten!

Schöne Ferien!

Gemeinsam für die Menschen im Kreis Unna

Mit einer Radtour durch Bönen, Königsborn, Kamen und Bergkamen hat Michael Makiolla seine Sommertour begonnen. Unser Landrat wird in den nächsten Wochen auf verschiedenen Strecken unterwegs sein und das Gespräch mit den Menschen im ganzen Kreis Unna suchen. Er hat in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit enormes Vertrauen aufgebaut und viel für den Kreis Unna geleistet. Bei den Veranstaltungen spürt man, dass die Menschen ihm vertrauen und dass er ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Deshalb kämpfen wir in der gesamten SPD im Kreis Unna dafür, dass Michael Makiolla Landrat des Kreises Unna bleibt.

090718 Radtour MakiollaWir haben einen klaren programmatischen Kurs. Die CDU hat noch nicht einmal ein Wahlprogramm für die Kreistagswahl. Dabei können die Menschen erwarten, dass die Parteien vor der Wahl sagen, was sie danach tun wollen. Die CDU wird ihre Gründe haben, warum sie und ihr Landratskandidat das den Leuten besser nicht vor der Wahl sagen wollen.

Wir stehen für Gute Arbeit, Gute Bildung und einen aktiven Kreis Unna. Unser Wahlprogramm ist klar und wird von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in allen zehn Städten des Kreises getragen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen konsequent für den Kreis und die Interessen der Menschen, die hier leben, ein. Das tun wir in Brüssel mit Bernhard Rapkay und in Düsseldorf mit Wolfram Kuschke und Rainer Schmeltzer. Dieter Wiefelspütz und ich wollen die Stimme des Kreises Unna in Berlin sein und hier vor Ort haben wir die Bürgermeister und unseren Landrat Michael Makiolla. In den nächsten Wochen wollen wir die Menschen im Gespräch mitnehmen und nicht nur für die Wahl, sondern auch für die Gestaltung der Zukunft des Kreises Unna gewinnen. Mit einem klarem Programm und dem besten Personal.

Neue Energie und Naturschutz in der Industrieregion

090703 Nachtwanderung

Zu meinem fünften Dialoggespräch hatte ich für vergangenen Freitag Vereine, Verbände und Organisationen aus dem Themenfeld Umwelt- und Naturschutz in die Ökologie-Station nach Bergkamen-Heil eingeladen. Mir war besonders wichtig, aus der alltäglichen Erfahrung der ehrenamtlichen Arbeit Informationen mitzunehmen.

In meinem Eingangsstatement habe ich versucht vier Thesen auszuformulieren:

  1. Die große Herausforderung ist für mich die Umstellung auf eine nachhaltige Energiepolitik. Daber hat die Stormerzeugung aus regenerativen Energiequellen Vorrang. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, woher der restliche Strom herkommt, bis wir vollständig in das solare Zeitalter einsteigen können. Wer das nicht tut, der bereitet der Atomenergie den Weg! Dabei gilt für mich ganz klar: der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht verhandelbar!
  2. Arbeit und Umwelt gehören zusammen – gerade in einer Industrieregion. Die Ökologische Industriepolitik ist ein Wachstumsmotor. Allerdings dürfen wir auch Themen wie den sparsamen Umgang mit Freiflächen nicht aus dem Auge verlieren.
  3. Verbraucherinnen und Verbraucher können Klima- und Naturschutz wirksam unterstützen. Viele Verbraucher wollen nachhaltige Entwicklung, gesunde Produkte und regionale Vermarktung. Deshalb müssen Produkte besser gekennzeichnet und Verbraucherrechte gestärkt werden.
  4. Umwelt- und Naturschutz sind dauerhafte Aufgaben. Gerade in unserer Region brauchen wir naturnahe Erholungs- und Erlebnisräume. Es ist wichtig, gerade für Kinder und Jugendliche Naturerlebnisse zu sichern, damit sie frühzeitig erkennen, was es zu schützen gilt. Hierzu gehört auch die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in diesem Bereich.

In der Diskussion habe ich Zustimmung, Ergänzungen und weiteren Diskussionsbedarf erfahren. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Besonders nehme ich die Bitte mit, bei der Energiepolitik auch tatsächlich auf den Vorrang für die Verringerung des CO2-Ausstosses und den Ausstieg aus der Atomenergie zu achten. Als Hinweis habe ich mitgenommen, dass wir auch wieder vermehrt über dezentrale Energiekonzepte nachdenken sollten. Ich bin im Grundsatz dafür, bleibe aber skeptisch, ob das auch in Industrieregionen mit ihren Bedarfen derzeit realistisch ist.

090703 Gespräch NaturschutzEine Menge gelernt habe ich über den Naturschutz, für den sich in meinem Wahlkreis zahlreiche Menschen ehrenamtlich engagieren. Zu Recht wurde eingebracht, dass Umwelt-, Natur- und Tierschutz eine Einheit bilden. Zudem haben wir die Rolle der Landwirtschaft intensiv diskutiert, die durch bestimmte Anbauformen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten kann. Einigkeit haben wir auch darüber erzielt, dass gerade für junge Menschen Naturerlebnisse wichtig sind. Sie tragen dazu bei, den Wert von Natur frühzeitig zu erfahren und sie öffnen neue Perspektiven. In diesem Zusammenhang ist mir noch einmal deutlich gemacht worden, welche wichtige Arbeit die Ökologie-Station in Bergkamen-Heil leistet. Mit Bürgermeister Roland Schäfer, der ebenfalls anwesend war, und Landrat Michael Makiolla bin ich mir einig, dass diese Einrichtung ein Vorzeigeprojekt für den Kreis Unna ist und daher besondere Unterstützung durch die SPD erhält.

Teilhabe an Kultur ist auch eine Gerechtigkeitsfrage

090627 Wanderung Schwerte 1

Kultur eröffnet neue Perspektiven. Sie ist notwendig und deshalb ist die Kulturförderung nicht überflüssige Kosmetik sondern Investition in Teilhabe und Gerechtigkeit. Darüber war ich mir mit Vertretern der Kulturszene in Schwerte einig, die ich am Samstag zum vierten Gespräch im Rahmen der Reihe „Kaczmarek will’s wissen“ in die Rohrmeisterei eingeladen hatte.

In meinem Eingangsstatement habe ich meinerseits deutlich gemacht, dass Kultur aufgrund dieser besonderen Stellung auch eine Bundesaufgabe ist. Sie wird insbesondere vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht. Deshalb müssen diese auch weiterhin in der Lage sein, kulturelle Angebote zu machen. Zudem sind Kultur- und Kreativwirtschaft wachsende Wirtschaftszweige, in denen für faire Bedingungen gesorgt werden muss.

Im Laufe der Diskussion sind mir vor allem folgende Statements und Forderungen in den Roten Rucksack gelegt worden:

  • Kultur sollte nicht als freiwillige Aufgabe der Städte betrachtet werden. Hierzu müsse aber vor allem ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der Kommunen auch mit schwieriger Haushaltslage den Kulturbetrieb ermöglicht.
  • Kultur muss nachhaltig angelegt sein und die Menschen in den Städten als Besucher aber auch als Kulturschaffende langfristig binden. Deshalb sind „Leuchtturmprojekten“ in den Metropolen Grenzen gesetzt.
  • Die Diskussion in der CDU, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kulturleistungen abzuschaffen, ist aus kulturpolitischer Sicht abzulehnen. Damit würden Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen deutlich erhöht.
  • Die Bundeskulturstiftung soll sich auch über 2012 hinaus bei demProjekt „Jedem Kind ein Instrument“ engagieren.
  • Kulturbetriebe, die als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurden, sollten zukünftig bei der Mittelvergabe durch die KfW nicht gegenüber gemeinnützigen Betrieben benachteiligt werden.

Es gab aber auch weitere Themen, denen ich in den nächsten Wochen noch nachgehen werde. Hierzu gehört die Ausdehnung der Künstlersozialkasse auf Einzelkünstler, die Erhöhung der GEMA-Gebühren sowie die Frage, ob es sinnvoll ist, auf alle Veranstaltungen mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem Ausland die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zu erheben.

Anpacken für beste Bildung und Chancengleichheit

Die Schaffung von Zukunftschancen durch Bildung ist eine Herkulesaufgabe für Bildung und Gesellschaft – darin waren sich die Bildungsexperten und ich bei einem weiteren Dialoggespräch am Mittwoch abend in Bergkamen einig.

Die Perspektiven der Bildungspolitik waren auch schon bei den vorangegangenen Gesprächsabenden Gegenstand der Diskussion. An diesem Abend wurde es für diesen Bereich noch konkreter. Der Rote Rucksack wurde u.a. mit den folgenden Themen gut gefüllt:

  • Bildung darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein! Deshalb wird vom Bundestagsabgeordneten erwartet, dass er über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg für gebührenfreie Bildung in Kita, Schule und Hochschule eintritt.
  • Bildung fängt unter drei Jahren bereits an. Deshalb ist der Einsatz für die hochwertige Bildung im Kleinkindalter gefragt, bei der auch für optimale Rahmenbedingungen gesorgt werden müsse.
  • Junge Menschen sollen länger gemeinsam lernen. Die Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse ist weder zeitgemäß noch gesamtgesellschaftlich erfolgreich. Allerdings wurde bei diesem Thema auch Behutsamkeit in der Überzeugungsarbeit angemahnt.
  • Zur besseren Bildung gehört auch die Ganztagsschule, in der die Kinder und Jugendlichen rhythmisiert lernen und neue Perspektiven erhalten, die ihnen das Elternhaus nicht immer mitgeben kann.
  • Ein Thema, das wir schon von vorangegangen Gesprächen kannten: die Berufsorientierung in den Schulen soll verbessert werden.
  • Einig waren wir uns, dass mehr Verantwortung für Bildung an die unteren Ebenen delegiert werden muss. Schulen sollen mehr echte Selbstständigkeit erhalten, die Kommunen als Schulträger und als Beratungsträger dabei unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir für eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung eintreten. Ich will mich für die Korrektur dieses Punktes aus der Föderalismuskommission I gerne einsetzen.

090624 Dialog BildungAuf der persönlichen Ebene wurde mir wiederum empfohlen, den Gesprächskontakt mit den Akteuren vor Ort weiterhin und kontinuierlich zu pflegen. Außerdem wurde von mir erwartet, mich für eine durchgreifende Reform des Bildungssystems einzusetzen und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, damit diese Kitas, Schulen und Hochschulen wirksam unterstützen können.

Gute Arbeit für alle zu fairen Löhnen

090623 Dialog ArbeitEine massive Bildungsoffensive auf allen Ebenen, gerechte Bezahlung für jede Arbeit, Ausbildungspätze für alle Jugendlichen, Verstärkung und Vernetzung der Berufsorientierung in der Schule  und das Recht auf Arbeit im Grundgesetz – das sind nur einige der Forderungen, die mir in meinen Roten Rucksack von Expertinnen und Experten der Arbeitsmarktpolitik gelegt wurden. Am Dienstag habe ich zu einer erneuten Gesprächsrunde „Kaczmarek will’s wissen“ eingeladen. Thema dieses Mal: Perspektive Gute Arbeit.

Arbeit, so die einhellige Meinung der Expertenrunde, ist das zentrale politische Feld für die Region. Deshalb ist die Erwartung an den Bundestagsabgeordneten auch klar: für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region müssen in Berlin die Weichen gestellt werden. Dabei sollen Bodenhaftung, der kontinuierliche Dialog mit den Menschen im Wahlkreis und beständiger Einsatz die kennzeichnenden Merkmale der Arbeit des Abgeordneten sein. Ich kann mich dem nur anschließen und bitte um Vertrauen dafür.

Bei den konkreten Themen, die wir diskutiert haben, sind einige Parallelen zu den Diskussionsabenden zuvor deutlich geworden. Im Einzelnen wurde mir in den Roten Rucksack gelegt:

  • Konsequenter Einsatz für eine massive Bildungsreform auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Berufsorientierung junger Menschen und die bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung für die Bildungspolitik.
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Mehr Ausbildungsplätze und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ausbildung sind dabei wichtige Anliegen.
  • Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes. Es wird von niemandem angezweifelt, dass diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten, vom Verdienst dieser Arbeit auch leben können müssen. In der nächsten Wahlperiode soll der gesetzliche Mindestlohn kommen.
  • Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Aufbauend auf einer Bildungsreform soll unsere Region zukünftig auch mehr Arbeitsplätze für Hochqualifizierte anbieten. Dazu gehört aber genauso die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose.
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört die Bereitstellung von hochwertigen Betreuungsplätzen genauso wie die flächendeckende Präsenz der Ganztagsschule. Auch über eine neue Ordnung und Länge der Arbeitszeit müsse bald wieder diskutiert werden.
  • Recht auf Arbeit ins Grundgesetz? Das politische Ziel der Vollbeschäftigung könnte durch Normierung im Grundgesetz verankert werden. Andererseits wurde auch eingewandt, dass dazu auch genauso gut eine individuelle Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit gehören müsse. Eine Frage, die wir leider wegen Zeitmangels nicht zu Ende diskutieren konnten.

Aber dieser Abend soll nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Wir haben vereinbart, den Dialog kontinuierlich fortzuführen. Und dabei möchte ich auch den Gedanken aufgreifen, Zielvereinbarungen mit den Menschen im Wahlkreis zu treffen. Ein interessanter Gedanke bei diesem Thema, das oft auch in meinem Arbeitsalltag vorkommt.

Konsequenter Einsatz für die familienfreundliche Gesellschaft gefordert

090617 Dialog FamilieDie Fachleute erwarten von ihrem Bundestagsabgeordneten konsequenten Einsatz für Familien. Das ist mir deutlich vermittelt worden bei meinem Gesprächsabend zur „Perspektive: Familienpolitik“, zu dem ich heute Fachleute aus der Familien- sowie Kinder- und Jugendarbeit eingeladen habe. Dabei haben wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, aber auch kritische Dinge ausgemacht.

Einig waren wir, dass die Gemeinschaft mehr tun muss, um für alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Startchancen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die Politik entsprechende Mittel bereitstellt. Im Einzelnen haben wir uns vor allem auf folgende Gemeinsamkeiten einigen können:

  • Alle Berufe, die mit Familien, Kindern und Erziehung zu tun haben, benötigen gesellschaftliche Anerkennung und ein angemessenes Gehalt. Im Übrigen findet deshalb auch der Streik der Erzieherinnen und Erzieher aus den kommunalen Kitas die Solidarität der SPD. Hinzu kommt, dass es für eine intensivere Förderung von Kindern besserer Personalschlüssel bedarf.
  • Familien brauchen Unterstützung. Dort, wo Familien Probleme haben, ihrer Erziehungsaufgabe nachzukommen, müssen sie die Unterstützung einer starken Gemeinschaft erhalten. Hierzu müssen Netzwerke der Träger von Familien- und Jugendarbeit geknüpft werden. Die Anwesenden haben besonders die Vorbildwirkung des Dormagener Modells  (Netzwerk Frühe Förderung) hervorgehoben.
  • Bildung muss gebührenfrei sein. Deshalb müssen neben den Studiengebühren auch die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen Schritt für Schritt abgeschafft werden.
  • Nicht zuletzt müssen wir auch in der Arbeitswelt für familienfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten ebenso wie familienfreundliche Arbeitgeber.

An dieser Stelle liesse sich die Liste der notwendigen familienpolitischen Schritte noch weiter führen. Aber Vollständigkeit der Forderungen war nicht das Ziel des Abends. Ich wollte einen Einblick in die Praxisbedingungen gewinnen und der ist mir vermittelt worden. Dazu gehört auch, dass Politikern eine gesunde Skepsis entgegen gebracht wird. „Für unsere Forderungen haben wir die Politiker schon so oft erwärmen können. Nur passiert ist dann nichts.“, hat es eine der Teilnehmerinnen auf den Punkt gebracht. Deshalb ist mir auch deutlich auf den Weg gegeben worden, dass von einem Bundestagsabgeordneten der Kontakt zur Basis erwartet wird. Dass man die alltägliche Arbeit vor Ort zum Maßstab nimmt und das man deutlich sagt, was man tun kann und das tut was man sagt. Das sehe ich genauso und weiß zugleich, dass ich nur mit beharrlicher Arbeit und dem regelmäßigen und ernst gemeinten Austausch Vertrauen gewinnen kann. Das ist mein Ziel und das werde ich einlösen.

Gemeinsam haben wir uns am Ende dann noch darauf verständigt: die Kernforderungen des Abends wandern in den Roten Rucksack, ich werde im Sommer in einer Einrichtung den Alltag im Familienzentrum miterleben und in einem Jahr treffen wir uns wieder und schauen, was in Berlin bis dahin getan worden ist und noch getan werden muss.

Hier finden Sie meine Rede zum Thema Familienpolitik auf dem Neujahrsempfang der SPD in Schwerte vom 11.1.2008 (080111 Neujahrsempfang Schwerte)

Endspurt im Europwahlkampf: Die SPD kämpft!

Königsborn, Bergkamen, Schwerte, Kamen und Methler – überall wo ich an diesem Samstag hinkomme,kämpft die SPD aktiv für ein soziales Europa. Am letzten Tag vor der Wahl mobilisieren wir als SPD im Kreis Unna in allen 10 Städten die Kräfte, um für eine gute Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu werben.

Europa-Wahlkampfabschluss der Schwerter SPD

Europa-Wahlkampfabschluss der Schwerter SPD

Uns geht es bei der Europawahl darum, die richtigen Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen, Regeln für die Marktwirtschaft konsequent umzusetzen und mehr Gerechtigkeit in Europa zu schaffen. Wir wollen, dass unser Spitzenkandidat Martin Schulz neuer Kommissar in Europa wird. Dass die CDU ausgerechnet Friedrich Merz ins Rennen schicken will zeigt zweierlei: sie hat nicht begriffen, dass seine marktradikalen Parolen gescheitert sind und sie zeigt, dass sie Europa nicht ernst nimmt. Denn wer Friedrich Merz oder Roland Koch nach Europa schicken will, der missbraucht es als Resterampe.

Wer ein soziales Europa will, der hat mit der SPD eine echte Alternative für das soziale Europa! Deshalb gilt auch morgen, wie immer: wählen gehen!

Europa hilft arbeitslosen Jugendlichen im Wahlkreis

Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl Martin Schulz und unserem Europaabgeordneten Bernhard Rapkay konnte ich mich heute in der Werkstatt Unna davon überzeugen, wie Europa vor Ort wirkt. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Werkstatt Unna Herbert Dörmann und einer anschließenden Besichtigung konnten wir uns die Produktionsschule ansehen. Darin erhalten Jugendliche, die keine Ausbildung haben und schwer auf dem Ausbildungsmarkt vermittelbar sind, eine faire Chance auf Qualifizierung und Beschäftigung. Für viele Jugendliche ist das die letzte Chance auf einen Einstieg in das Erwerbsleben.
Beim Rundgang durch die Werkstätten und Unterrichtsräume konnten wir engagierte Ausbilder und Jugendliche treffen, die uns ihre Produkte erläutert haben. Die Europäische Union unterstützt das Projekt finanziell. Unter anderem wird damit auch der Austausch zwischen der Werkstatt Unna und Werkstätten in Österreich und Dänemark finanziert, der helfen wird, das Konzept noch besser auf die Jugendlichen abzustimmen.

090526-schulz-rapkay-werkstatt-unna-640Mit Martin Schulz und Bernhard Rapkay bin ich einer Meinung: hier werden abstrakte Programmnamen der EU zu Projekten. Hier wird deutlich, wie Europa ganz konkret jungen Menschen nutzt! So ein Europa wollen wir! Eines, das für Arbeit und Ausbildung sorgt! Deshalb kämpfen wir für eine starke SPD im Europäischen Parlament. Denn nur so können wir für ein soziales Europa etwas bewegen.