Im Gespräch – Seite 69 von 84 – Oliver Kaczmarek, Md

Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012

Dieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.

50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.

Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben
2. Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt
3. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
4. Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
5. Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
6. Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Jahreswirtschaftsbericht und Mindestlohn – Zur Sitzungswoche vom 16.-20. Januar 2012

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die europäische Finanzkrise wird uns auch im neuen Jahr in Atem halten und die politische Arbeit bestimmen. Das Europäische Parlament muss als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle als bisher spielen, um die Interessen der Menschen in Europa zu wahren. Dies ist eine schwierige Aufgabe, umso mehr freue ich mich, dass am Mittwoch der Europaabgeordnete und Sozialdemokrat, Martin Schulz, mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden ist. Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europäer, der die Menschen von der Idee Europa, die aus viel mehr besteht als Wirtschafts- und Finanzpolitik, begeistern kann. Er scheut keinen Konflikt, um seine Überzeugungen durchzusetzen und spricht eine klare und deutliche Sprache. Ich bin mir sicher, dass er die Stellung des Europäischen Parlamentes stärken wird. Ich gratuliere ihm zu dieser Aufgabe.

Zu Beginn des neuen Jahres habe ich, wie angekündigt, das Thema Inklusive Bildung, wieder aufgegriffen und gemeinsam mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz zu einer Veranstaltung nach Bergkamen eingeladen. Über 120 Menschen sind zu dem Werkstattgespräch „Das Recht auf inklusive Bildung gut umsetzen“ gekommen. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten. Ein ausführlicher Bericht zu der Veranstaltung befindet sich auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/01/das-menschenrecht-auf-inklusive-bildung-gut-umsetzen/

Ich habe mich sehr darüber gefreut in der ersten Sitzungswoche 2012 die Kinderredaktion des Hellweger Anzeiger zusammen mit neun jungen Lesern im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
2. Mindestlohn einführen
3. Mehr Chancen für benachteiligte Jugendliche
4. Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

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Weihnachten bei 32 Grad – Bericht von Paula Accordi aus den USA

Die Schülerin Paula Accordi aus Unna verbringt das aktuelle Schuljahr als Stipendiatin des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm in den USA. Im folgendem Bericht zieht sie eine Halbzeit-Bilanz und berichtet über ihre Erfahrungen.

Das Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie an junge Berufstätige bis 24 Jahre. Weitere Informationen, gibt es auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Weihnachten bei 32 Grad – Bericht von Paula Accordi aus den USA

Ich oeffne meine Augen und ich muss blinzeln, da ich von dem Licht und Glanz geblendet werde. Ja, dass muss Weihnachten in Amerika sein. Diese einzigartige Stimmung und die vielen Lichter, die man aus Filmen kennt. Doch als mein Blick auf das Thermometer im Auto faellt, bin ich ploetzlich vollkommen wach. Die Zahl, die dort klar und deutlich geschrieben steht, zaubert mir ein Laecheln aufs Gesicht: 90°F (32°C) sind es also draussen. Das Licht, von dem ich geblendet wurde, waren nicht die Weihnachtslichter, sondern die gleissende Sonne, die vom Meer reflektiert wurde. Das ist es also, mein Weihnachten auf einer von Floridas Inseln.

Paula mit ihrer Gastfamilie

Meine Gastfamilie und Ich verbrachten eine Woche auf Sanibel Island, Florida. Abgesehen von den 32 Grad, den weissen Straenden und einer Menge Sonnenoel war natuerlich Weihnachten. Mein erstes Weihnachten ohne meine Eltern und viele denken, dass bedeutet Heimweh pur. Kein Wunder, die Halbzeit meines Auslandsaufenthaltes kommt naeher und gerade in der Weihnachtszeit wird man ja bekanntlich sentimental. Doch so sehr ich mich anstrenge, die Weinachtsstimmung wird einfach von dem wundervollen Wetter ueberdeckt, was mir natuerlich sehr zuspricht, da Ich so nicht so viel an Deutschland denken muss. Die Erlebnisse auf der Insel (wie z.B. ein Besuch des Nationalparks “Everglades”), sind nur ein Teil meiner Erfarungen hier in den Vereinigten Staaten. Auch wenn sich mir nun nach 5 Monaten in Madison, Alabama ein Alltag eingespielt hat, erinnere Ich mich jeden Tag daran, dass ich gerade hier meinen Traum lebe. Ob in der Schule, beim Basketball oder mit meiner Gastfamilie, versuche ich jeden Moment zu geniessen. Besonders hier in Alabama oder den Suedstaaten wird Gastfreundlichkeit gross geschrieben, sodass man sich nicht fuerchten muss, Hilfe in anspruch zu nehmen. Nach dem Motto: “So wie wir Gaeste behandeln, wollen wir auch im Ausland behandelt werden”, fuehle ich mich zuhause. Auch das Kirchenleben spielt eine sehr wichtige Rolle. Das Spektrum der Aktivitaeten dort reicht von der traditionellen Messe bis hin zu Jugendgruppen oder “Unter 30 – Single Treffen”. Sonntags morgens ist der Verkehr schlimmer als Freitags in der Rush-Hour. Manchmal bekommt man das Gefuehl, die Kirche sei mehr ein sozialer Treffpunkt als ein Gottesdienst, doch im allgemeinen ist die Stimmung sehr religioes. Es ist eine schoene Abwechslung zu dem Alltag in der Schule, die erst um 15.10 Uhr aufhoert. Die Kurse werden selbstaendig am Anfang des Semesters gewaehlt, die Lehrer haben einen permanenten Klassenraum, also bleibt das “wandern” zwischen den Stunden an den Schuelern haengen. Auch wenn der Sport und die vielen Clubs eine grosse Rolle spielen, der Unterricht steht im Vordergrund. Natuerlich bringt besonders das Schulleben meine Englischkenntisse weiter und mittlerweile kann ich mich problemslos in allen Sitationen verstaendigen.

Paula in den USA

Auch wenn ich immer „Die Deutsche“ bleibe, unter meinen Amerikanischen Freunden und Familie werde ich perfekt integriert und jeden Tag daran erinnert, wie gluecklich ich mich schaetzen kann, eine Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) zu sein. Die Auswahl fuer das Stipendium vom Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war der Beginn einer Zeit, die ich nie vergessen werde. Nicht nur die Erfahrungen und Erlebnisse, die mich hier Tag fuer Tag praegen, sondern auch meine Kultur, die ich hier mit meinem Umfeld teile, ist hoffentlich ein Beitrag meinerseits. Letztendlich kann ich sagen, dass mein„American Dream“ erfuellt wird, mit allen seinen Hindernissen und Gluecksmomenten, die ich erlebt habe, erlebe und noch im neuen Jahr erleben werde.

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Gute und erfolgreiche Präventionsarbeit zeigt: AIDS-Hilfe bleibt wichtig!

Über die Arbeit der AIDS-Hilfe im Kreis Unna habe ich mich in dieser Woche in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer und Bundesvorstandsmitglied der AIDS-Hilfe Manuel Izdebski und Vorstandsmitglied Ulrich Keller informiert. Dass deren Arbeit auch mehr als 25 Jahre nach Gründung der bundesweit ältesten AIDS-Hilfe für einen Kreis notwendig ist, konnte ich anhand der aktuellen Entwicklungen feststellen. So nimmt bundesweit die Zahl der HIV-Infizierten weiter ab. Etwa zwei Drittel aller Infizierten können heute ganz normal in ihrem Beruf weiter arbeiten. Die Tatsache, dass die Medikation heute so weit vorangeschritten ist, dass ab einer bestimmten Untergrenze nachweisbarer Viren ein infizierter Mensch nicht mehr als infektiös gilt, war mir bis dato unbekannt. So ist es wohl insgesamt: nach der irren Hysterie im AIDS in den 80er Jahren ist AIDS heute kein so großes Thema mehr im Alltag. Der Fokus geht manchmal sogar eher in die Länder Afrikas, in denen die hohen Infizierten-Zahlen noch anwachsen. Doch das sollte uns nicht zu der Einschätzung veranlassen, dass in der Präventionsarbeit und Beratung von AIDS-Betroffenen nun alles getan sei und man den Aufwand zurückschrauben könne. Im Gegenteil: gerade weil wir in Deutschland mit der AIDS-Hilfe so eine intensive Prävenationsarbeit leisten, sind die Zahlen rückläufig und der Umgang mit AIDS ist rationaler geworden. Deshalb müssen wir den Aufwand weiter hoch halten, damit wir die geringeren Fallzahlen halten können. Und das bedeutet, sowohl die haupt- als auch die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich weiter zu unterstützen.

Deshalb ist es auch gut, dass der SPD-Parteitag im Dezember beschlossen hat, den bereits 2009 ausgelaufenen HIV-/AIDS-Nationalplan weiter zu entwickeln. Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht längst eine Nacxhfolgestrategie entwickelt hat und bleibe mit der AIDS-Hilfe in meinem Wahlkreis weiter über dieses Thema im Gespräch.

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Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen!

Zu einem Werkstattgespräch für Praktiker der Inklusiven Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag nach Bergkamen eingeladen. Die Einladung habe ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz ausgesprochen und mehr als 120 Menschen hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten.

Zu Beginn hat die ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags Lioba Gierke ihre Erfahrungen mit dem Fach Interpersonal Skills in den USA  dargestellt, in dem sie mit einer Schülerin mit Autismus gelernt und gelebt hat. Diese konkrete Erfahrung mit Inklusion würde sie sich auch für ihre eigene Schule wünschen. Nach einem fachlichen Input aus der Sicht der Wissenschaft von Dr. Stefanie Kuhlenkamp von der Fakultät für Rehabilitationswissenschaften an der TU Dortmund sowie der Vorstellung der Planungen der Landesregierung durch den Behindertenbeauftragten der Landesregierung Norbert Killewald haben wir in einer offenen Diskussionsrunde Eckpunkte festgelegt, die im und für den Kreis Unna zu tun sind, um Inklusive Bildung gut umsetzen zu können. Einige der Forderungen haben wir bereits aufgenommen und werden nun beraten, wie wir sie am besten in den politischen Prozess einbringen können, und zwar in den Räten, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag!

  1. Es sollte so etwas wie (kommunale) Inklusionspläne geben, in denen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtungen und die Aufgaben der weiteren Akteure beschrieben werden. Sie sollen als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Damit sollte nicht mehr lange gewartet werden, denn die Inklusive Bildung startet bereits heute in vielen Einrichtungen, in denen sich die Betroffenen nicht selten mit der Situation alleine gelassen fühlen. Dazu gehören auch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vorgeschlagen wurde, so etwas wie ein „Konjunkturpaket für Inklusive Bildung“ zu schnüren, dass sowohl einen der Herausforderung angemessenen Mitteleinsatz beinhaltet wie auch dem Stellenwert dieses Vorhabens politisch untermauert.
  2. Wichtiger Punkt in der Diskussion war auch, die Betroffenen zu Gestaltern des Prozesses zu machen und ihre Erfahrungen und auch Befürchtungen ernst zu nehmen. Dafür sollten einerseits regelmäßige Informationen über den Stand der Inklusiven Bildung im Kreis Unna ausgetauscht und andererseits notwendige Klarstellungen und Änderungen offen und frühzeitig kommuniziert werden. Übrigens sollte auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in dieser Debatte selbstverständlich sein.
  3. Für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ist neben den entsprechenden Rahmenbedingungen insbesondere in Form kleinerer Klassen sowie angemessener räumlicher (barrierefreier) Voraussetzungen vor allem der Punkt der Qualifizierung wichtig. Neben einer besseren Vorbereitung in Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehört dazu auch, Menschen, die Inklusive Bildung umsetzen sollen, in ihrer Alltagsarbeit zu ermutigen.
  4. Mit Inklusiver Bildung verbinden sich auch einige Anforderungen, die das Bildungswesen insgesamt und für alle Menschen betreffen. Auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung liefert dazu einige Hinweise. In der Diskussion wurde deutlich, dass Inklusion eben nicht ein Nischenthema ist, sondern die Chance für das gesamte Bildungssystem beinhaltet, besser auf Verschiedenheit und Einzigartigkeit von Menschen einzugehen oder um es mit einem schulpolitisch gerne genutzten Allgemeinplatz zu sagen: individuelle Förderung zu schaffen. Ob Inklusion wirklich in einem streng gegliederten Schulsystem geschafft werden kann, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern bezweifelt.
  5. Die Anforderungen an die Politik wurden vielfältig gestellt und die Latte liegt sicher hoch. Vor allem aber wird die Politik an zwei Dingen gemessen. Zum einen soll der Weg zur Inklusiven Bildung mit Mut, Verbindlichkeit und Offenheit gegangen werden. Die Politik kann zum anderen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es ein gesellschaftliches Klima für Inklusion gibt, das sich nicht nur auf die Bildung bezieht. Für die Gesellschaft soll dann gelten: „Vielfalt zur ‚Normalität‘ machen“, wie es ein Teilnehmer notiert hat.

Die Vertreter der SPD im Kreis Unna in den Kommunen, im Land und im Bund werden nun die Ergebnisse der Veranstaltung sichten, strukturieren und dann allen, die sich an der weiteren Debatte zur Inklusiven Bildung beteiligen wollen, zur Verfügung stellen, um sie weiter zu verfeinern. Unsere Veranstaltung war nur der Anfang und am Ende zählt, was wir konkret umsetzen konnten. Und das kann nur so gut sein, wie die Praktiker der Inklusiven Bildung nicht nur einbezogen werden sondern sich auch selbst(bewusst) in die laufende Debatte einbringen.

Hier ein Videostatement von Oliver Kaczmarek, MdB:

Hier ein Videostatement von Lioba Gierke, ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms:

Hier noch die Karten mit Anforderungen an die Politik, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung ausgefüllt haben (für größere Ansicht bitte anklicken):

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Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2012!

Jahresrückblicke wird es in den nächsten Tagen reichlich geben. Meinen persönlichen Jahresrückblick und Überblick über meine Arbeit habe ich, wie schon 2010, in einem Jahresbericht aufgeschrieben, der in meinem Büro in Unna kostenlos angefordert werden kann. So kann ich mich an dieser Stelle darauf beschränken, Ihnen allen friedliche und fröhliche Weihnachten zu wünschen! Ich wünsche Ihnen, dass Sie ein paar entspannte Tage im Kreise Ihrer Familien verbringen können. Kommen Sie gut ins Neue Jahr 2012! Nach einer kurzen Weihnachtspause werden mein Team und ich auch in 2012 mit voller Kraft für den Kreis Unna in Berlin arbeiten. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen!

Grüße vom Weihnachtsmarkt in Unna gemeinsam mit Mitgliedern und Freunden der SPD Unna

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Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

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Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

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Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

  • Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
  • Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
  • Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
  • In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
  • Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
  • Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
  • Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

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Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

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Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

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Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

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