Im Gespräch – Seite 69 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Verhandlungen zum Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 11.-15. Juni 2012

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Die Stimmung ändert sich – in Deutschland und in Europa. Mit den Wahlen von Hannelore Kraft, Torsten Albig und François Hollande zeigt sich, dass die Politik der Sozialdemokratie stärker wird.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich zeichnet sich eine historische Alleinherrschaft der Sozialisten von Präsident François Hollande ab. Die Schwesterpartei der SPD wurde klar stärkste Kraft und kommt wahrscheinlich sogar ohne Koalitionspartner aus. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.

Seit Dienstag ist Torsten Albig neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam im Landtag 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen.

Am Dienstag wurde zudem in Düsseldorf nach nur drei Wochen intensiver Verhandlungen der Koalitionsvertrag von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Einer der Schwerpunkte ist die Bildungspolitik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Dabei gilt aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwieriger Haushaltslage wird die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau bleiben. Hannelore Kraft kann mit breiter Unterstützung ihre erfolgreiche Politik mit Herz und Verstand fortsetzen. Die Wahl der Ministerpräsidentin findet in der nächsten Woche im Landtag statt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Die europäische Finanzkrise und der aktuelle Verhandlungsstand zum Fiskalpakt
2. Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen
3. Arbeitslosenversicherung weiter entwickeln
4. Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken
5. Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten

Berlin unterirdisch – Gesprächskreis Teilzeitberliner erkundet den Fichtebunker

Als Bundestagsabgeordneter verbringt Oliver Kaczmarek rund 21 Wochen im Jahr in Berlin. Gemeinsam mit seinem Kollegen, Michael Groscheck, hat er im letzten Jahr den sozialdemokratischen Gesprächskreis zum Alltag in der Hauptstadt ins Leben gerufen. Mit dem neuen Format wollen sie sich und anderen Abgeordneten die Möglichkeit geben „unseren zweiten Wohnsitz besser kennen zu lernen“.

Dieses Mal ging es mit dem Verein der Berliner Unterwelten in den Fichtebunker nach Kreuzberg. Der Bunker, der ursprünglich ein Gasometer war, ist über 120 Jahre alt und erzählt ein gutes Stück Berliner Geschichte.

Ende 1940 wurde der Gasometer zusammen mit zwei weiteren zu Großbunkern für jeweils etwa 6.000 Personen umgebaut. Es entstand ein Komplex mit sechs Ebenen, die jeweils über 120 Kammern verfügten. Während der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg, die stetig an Heftigkeit zunahmen, fanden sich immer mehr Menschen in dem Bunker ein. Nach Berichten der Luftschutzwarte hielten sich bei dem Luftangriff in der Nacht vom 2. zum 3. Februar 1945 etwa 30.000 Menschen im Fichtebunker auf. Anschließend diente der Bunker als Altersheim, Jugendarrestanstalt und zuletzt als Asyl für Obdachlose, in dem man für 2,50 DM pro Tag/Nacht eine Kammer mieten konnte.

Im Fichtebunker

Heute sind auf dem Dach des Bunkers luxuriöse Häuser und Wohnung entstanden. Damit symbolisiert der Bunker die Wandlung des Stadtviertels vom ehemaligen Arbeiterviertel zum gut bürgerlichen Wohnviertel. Die Gentrifizierung ist auch in Kreuzberg angekommen und viele Anwohner haben Angst vor steigenden Mieten. Ein Phänomen, dass in vielen Städten in Deutschland aktuell ist.

Weitere Informationen zur Arbeit des Vereins Berliner Unterwelten und zum Fichtebunker finden Sie unter: http://berliner-unterwelten.de

Vor dem Fichtebunker

Fraktion vor Ort in Bergkamen: Sicher und geborgen pflegen in der Zukunft!

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Sozialverbände im Kreis Unna kritisieren: FDP macht Abschiedsgeschenk an die private Versicherungswirtschaft und die CDU bekommt ihr Betreuungsgeld. Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Fraktion vor Ort Diskussionsveranstaltung am 04.06.2012 in Bergkamen und zum aktuellen Kuhhandel der Regierungskoalition.

Energiewende und Urheberrecht – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.05.2012

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Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis besonders erfreulich, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass diese Erneuerung in so kurzer Zeit so solide gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund für den Erfolg der NRW SPD. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der meisten Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Sie wird für die volle Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben.

Die unbestreitbare Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Auswirkungen bis in das politische Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten von NRW vom Amt des Bundesumweltministers entlassen. Damit hat sie in beeindruckender Weise belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition nervös ist und allein durch den Willen zum Machterhalt zusammen gehalten wird, für den Frau Merkel ohne große Skrupel bereit ist, vermeintliche Störfaktoren aus dem Weg zu räumen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Masterplan Energiewende
2. Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
3. Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
4. Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
5. Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

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Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel

Jasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.

Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.

Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.

Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek

Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek

Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

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Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise

Girls‘ Day 2012: Abgeordnete für einen Tag

Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin

Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zwölften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Programm für die 16 jährige Sarah El Idrisi war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.

Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

Roter Rucksack 2012 – Wandern in Holzwickede, Kamen und Schwerte

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt nun schon im vierten Jahr zu den Roter Rucksack Wanderungen ein, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren wo der Schuh drückt.

Video-Einladung von Oliver Kaczmarek zu Wanderausflügen in 2012.

„Wandern Sie mit! Auf leichten Wanderstrecken für Groß und Klein durch unsere Heimat. Ich freue mich, Sie bei den Wanderungen kennen zu lernen und lade Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen.“  Oliver Kaczmarek

Termine: Die Roter Rucksack Wanderungen 2012

  •  Holzwickede, 05. Mai 2012, 13:00 Uhr
    Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“
    Treffpunkt: Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 (Rundwanderung)
    Nach den Wanderungen in 2009 und 2010 steht Holzwickede zum dritten Mal im Wanderprogramm. Die Route führt dieses Jahr durch die Ortsteile von Hengsen und Opherdicke. Zum Abschluss ist ein Besuch bei dem Feuerwehrfest in Opherdicke vorgesehen.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/434678573213726/ 

    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Holzwickede
  • Kamen, 09. Juni 2012, 13:00 Uhr
    „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“
    Treffpunkt: Methler Bahnhof  (mit Shuttle-Service zurück zum Bahnhof)
    Die Renaturierung der Seseke ist eine der größten Städtebaulichen Projekte in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek. Die Natur holt sich nun ihren Lebensraum dort zurück, wo vor einiger Zeit kaum natürliches Leben möglich war. Durch das Programm RUHR.2010 erhielt auch die Kunst und Kultur einen Platz an der Sesecke. Die Route führt entlang der Körne und Seseke von Methler nach Kamen. Von dort transferiert Sie ein Shuttle zurück zum Ausgangspunkt nach Methler.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/190918934364471/

    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Kamen 
  • Schwerte, 08. September 2012, 12:45 Uhr
    „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“
    Treffpunkt: Bahnhof Ergste, Bürenbrucherweg, 58239 Schwerte (Rundwanderung)
    Im Schwerter Stadtteil Ergste befindet sich das Elsebad, welches sich über viele Jahre hinweg durch unermüdliche Bürgerbeteiligung aufrecht hält. Eine Erfolgsstory für sich, die in einem Kapitel sogar Geschichte schreibt. Gegen die Schließung des Bades setzt sich erstmals 1993 in NRW ein Bürgerbegehren erfolgreich durch.

 Anmeldung

Zu einer guten Wanderung gehört auch ausreichend Proviant für alle Wanderer. Deshalb bitten wir herzlich um eine kurze Anmeldung im Unnaer Bürgerbüro oder der Anmeldung bei den Facebook Veranstaltungen der jeweiligen Wanderung.
Anmeldung am Telefon: 02303.25314-30, per Fax: 02303.237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de.

www.roter-rucksack.de – Die Ideen-Webside von Oliver Kaczmarek, MdB

Sie wandern nicht mit und möchten trotzdem etwas „loswerden“ oder haben eine Idee?
Dann besuchen Sie www.roter-rucksack.de und werfen Sie ihr Anliegen virtuell in den Roten Rucksack, lesen und bewerten Einträge anderer!

Tschernobyl darf nie vergessen werden! – Bericht von einer Reise in die Ukraine

Auch 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es wichtig, an die Opfer und die Betroffenen zu erinnern. Das war auch das Ziel einer Dienstreise in die Ukraine, die ich am vergangenen Wochenende zusammen mit meinem Hagener Kollegen René Röspel absolviert habe. Im Mittelpunkt stand dabei die Gesichte und die derzeitige Lage der Liquidatoren, die beim Reaktorbrand und bei den Sicherungsarbeiten im havarierten Atomkraftwerk und in der Umgebung eingesetzt wurden.

Ich kann mich noch an die Fernsehbilder vor 26 Jahren erinnern, auf denen zu sehen war, wie Menschen im Laufschritt  eine Minute lang in rasender Geschwindigkeit Sand in den brennenden Reaktor schütteten oder Schutt wegräumten. Mit dieser Arbeit haben sie dazu

beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte. Die Liquidatoren werden daher auch zu Recht die Retter Europas genannt. Ihnen ist ein Teil der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ gewidmet, die im letzten Jahr auch in Kamen gezeigt wurde. Der Wunsch der Liquidatoren war, diese Ausstellung zu übersetzen und auch in Belarus und in der Ukraine zu zeigen. So soll auch in diesen Ländern an die Katastrophe und an die Opfer und Betroffenen erinnert werden, die heute oftmals ihre Ansprüche an Rente und medizinische Versorgung in ihren Heimatländern nicht erfüllt bekommen. Deshalb war auch die Eröffnung der Ausstellung in Kiew die erste Station der Dienstreise. Dort habe ich folgende Rede zur Eröffnung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Verchowna Rada,
sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heimsoeth,
sehr geehrter Herr Gouverneur Prisanschnjuk,
lieber Peter Junge-Wentrup,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank auch im Namen meines Kollegen René Röspel für die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Men-schen, Orte, Solidarität“ und für die Gelegenheit, als Mitglieder des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie richten zu können.

In diesen Tagen werden in ganz Europa zahlreiche Aktivitäten stattfinden, die an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren erinnern werden. Sie erinnern an die größte Technikkatastrophe in der europäischen Geschichte, an die Opfer und an die vielen Liquidatoren, Ärzte und Freiwillige, die sich gegen die Katastrophe gestemmt haben. Getragen werden diese Aktivitäten von Menschen, die sich im Ehrenamt bis heute für die Tschernobyl-Hilfe engagieren. Diese Menschen sorgen dafür, dass Tschernobyl nicht vergessen wird. Sie helfen ganz konkret in den Städten und Dörfern in der Ukraine und Belarus, die bis heute betroffen sind. Sie sind die Gründer der größten europäischen Solidaritätsbewegung! Diesen Menschen in ganz Europa gilt unser besonderer Dank für ihr großes Engagement. Tschernobyl ist in Deutschland ein Ereignis, das die Politik verändert hat. Mein Kollege René Röspel und ich waren 1986 15 und 21 Jahre alt. Wir können uns noch gut daran erinnern, wie es damals zuerst hieß, es könne vielleicht einen Unglücksfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk gegeben haben, wie sich die radioaktiven Niederschläge dann bis nach Deutschland ausgebreitet haben und wie zum Schluss klar wurde: hier hat sich eine unfassbare Katastrophe mit vielen Opfern und Betroffenen ereignet.

Ich erinnere mich noch an Fernsehbilder, auf denen Menschen im Laufschritt den Reaktorbrand zu löschen versuchten, Bauschutt räumten und später den Sarkophag errichteten. Ich habe erst später verstanden, dass sie sich einer unsichtbaren Gefahr ausgesetzt haben, nämlich der lebensgefährlichen radioaktiven Strahlung. Alle leiden noch heute daran. Viele sind mittlerweile an den Folgen dieses Einsatzes gestorben. Und doch wäre die Katastrophe ohne diese Männer und Frauen, so undenkbar das auch scheinen mag, noch schlimmer ausgefallen. Sie haben mit ihrem Einsatz größeren Schaden verhindert und damit auch ein weiteres Übergreifen auf ganz Europa. Ihre Arbeit hat Millionen Menschen in ganz Europa geschützt – auch mich ganz persönlich und meinen Kollegen René Röspel. Für diesen heldenhaften Einsatz sind wir ihnen zu tiefem Dank verpflichtet. Sie werden zu Recht die Retter Europas genannt.Es ist uns eine Ehre, dass wir morgen in Kharkiv die Gelegenheit haben werden, der Opfer am Denkmal für die Liquidatoren zu gedenken.

Für meinen Kollegen und mich war das Unglück von Tschernobyl auch der Zeitpunkt, wo unsere Haltung zur Atomenergie entschieden wurde. Deutschland ist in dieser Hinsicht einen anderen Weg als viele Staaten in Europa gegangen. Seit dem Jahr 2000 will Deutschland den Energiedurst ohne Atomenergie stillen. Seit Fukushima im letzten Jahr ist dieser Weg unumkehrbar und im Jahr 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillgelegt. Italien, Belgien, die Schweiz und Österreich steigen ebenfalls aus der Atomenergie aus oder sind schon ausgestiegen. Über 80% der Menschen in Deutschland stimmen dieser Politik zu.Es ist nun eine der größten politischen Aufgaben, Strom aus anderen Quellen produzieren zu können. Wegen des Klimawandels setzen wir dabei insbesondere auf Sonne, Wind und Wasser. Weit über 300.000 Menschen haben in diesen Bereichen in Deutschland bereits eine Arbeit gefunden. Fast 20 % des Energiebedarfs werden heute aus diesen Quellen gedeckt. Bis 2050 soll der Energiebedarf sollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.Deutschland hat das ehrgeizige Ziel, Industrienation ohne Atomkraft zu sein und sucht dabei die Zusammenarbeit mit allen Freunden in Europa. Wir setzen das Leitmotiv des IBB um: aus der Geschichte lernen. Deshalb ist der Atomausstieg für uns ein so wichtiges Thema.

Aus der Geschichte lernen heißt aber auch, die europäische Solidaritätsbewegung nach Tschernobyl zu unterstützen. Beispiellos ist das Engagement der vielen Tschernobyl-Gruppen in ganz Europa. Hier engagieren sich Menschen für Menschen. Sie tun dies aus Überzeugung und mit der Kraft des Ehrenamtes – besser als jeder Staat das organisieren könnte. Das verdient nicht nur die Anerkennung sondern auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Und so ist es vor allem dem IBB zu verdanken, dass in Deutschland die vielen Tschernobyl-Gruppen immer wieder zusammenfinden und die Ausstellung, die wir heute eröffnen, auch in 49 Städten gezeigt werden konnte. Dem IBB gebührt daher auch heute ein ganz besonderer Dank für seine Arbeit.

Denn eines dürfen wir nicht vergessen: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat sich vor 25 Jahren ereignet. Aber die Folgen sind immer noch aktuell. Wir dürfen Tschernobyl nie vergessen, weil wir die Opfer und die Betroffenen nicht vergessen dürfen. Sie leben auch 26 Jahre danach nicht nach, sondern mit Tschernobyl.Für uns ist es daher auch heute hier in Kiew und morgen in Kharkiv besonders wichtig, mit Menschen zu reden, die die Katastrophe miterlebt haben und die als Liquidatoren beteiligt waren. Wir wollen wissen, wie sie die Katastrophe erlebt haben und wie es ihnen heute geht. Es ist uns wichtig, alles das zu erfahren. So bleibt die Solidarität lebendig.

Unser Besuch als Mitglieder des Deutschen Bundestags soll daher auch ein Zeichen sein, dass die deutsche Politik Tschernobyl nicht vergisst und dass wir die Solidarität weiter unterstützen werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Im weiteren Verlauf der Reise haben wir die Universitätsstadt Charkow im Osten der Ukraine besucht. Dort wird mit Hilfe des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund eine Geschichtswerkstatt für die Liquidatoren eröffnet. Dort erhalten die Liquidatoren einen Ort, an dem sie sich austauschen , ihre Geschichte erzählen und aufbewahren, sich gegenseitig beraten und Ausstellungen zeigen können. Im Laufe der Zeit wird dort ein Treffpunkt entstehen, der die Aufarbeitung der Geschichte mit der Selbsthilfe der Liquidatoren verbindet.

Des Weiteren standen Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Faschismus sowie am Tschernobyl-Ehrenmal in Charkow auf dem Reiseprogramm, an der die Öffentlichkeit und die ukrainischen Medien zahlreich teilnahmen.

In den nächsten Tagen wird europaweit der Opfer der Reaktorkatastrophe gedacht. Am 26. April, dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, finden in zahlreichen Städten Europas Kerzenaktionen zur Erinnerung statt. Auch in Kamen wird von der Arbeiterwohlfahrt eine solche Aktion durchgeführt. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf dem Alten Markt. Am 28. April um 14 Uhr wird dann im SportCentrum Kaiserau ein neues Mahnmal für die Tschernobyl-Opfer enthüllt. Im Anschluss werde ich ausführlich über meine Reise berichten. Damit gehört Kamen zu einem europäischen Netzwerk von 112 Städten in ganz Europa, die im Rahmen des Tschernobyl-Netzwerks solche Veranstaltungen durchführen. Ich hoffe, dass wir mit der Ausstellung im vergangenen Jahr einen Startschuss gesetzt haben, das Tschernobyl-Netzwerk dauerhaft in Kamen und im ganzen Kreis Unna enger zu knüpfen. Denn Tschernobyl darf auch bei uns nicht vergessen werden. Die Opfer müssen noch viele Jahrzehnte mit den Folgen von Tschernobyl leben.

 

Hier einige Impressionen von der Reise: