Im Gespräch – Seite 70 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Unterwegs im politischen Berlin

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Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek in Berlin.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind beim THW Kamen-Bergkamen, im sogenannten Männermorgen in der evangelischen Kirche Fröndenberg oder im Kneipp-Verein Unna ehrenamtlich aktiv oder waren als Vertrauensleute der IG BCE wichtige Stützen der Mitbestimmung auf dem ehemaligen Bergwerk Ost.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und eine Führung mit Informationsgespräch durch die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Außerdem besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Dauerausstellung „Tränenpalast“ sowie das Museum für Film und Fernsehen am Potsdamer Platz.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

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„Lust auf was Neues?!“ – Innovationstour 2012

Innovation braucht Menschen, die etwas Neues wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ fand die zweite Innovationstour durch den Kreis Unna in der Woche vom 18. bis 22. Juni statt.  Ziel war, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.


Oliver Kaczmarek bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts) 

Die Woche hatte drei Schwerpunktthemen. Thema Integration und Inklusion mit Besuchen bei Integrationsfirmen in Unna, Informationen und Unterrichtsstunde bei einem Projekt zur Berufsförderung der Initiative Down Syndrom. Unter dem Schwerpunkt Frauen in Führungspositionen standen Unternehmen und Betriebe auf dem Programm, die entweder von erfolgreichen Frauen geführt werden oder die durch ambitionierte Programme gezielte Frauenförderung betreiben. Ein weiterer Tag stand ganz im Zeichen des Handwerks. Bei Betriebsbesichtigungen und Gesprächen bei Fensterbauern, Sanitärtechnikern, Dachdeckern und einem Elektrogroßhandel ging es unter anderem um Chancen und Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung.

Nach einer Woche mit vielen interessanten Besuchen beendet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr die Innovationstour und nimmt viele Anregungen aus der Praxis mit in die politische Arbeit nach Berlin. Hier ein Video-Statement von Oliver Kaczmarek:

 

Besuchsprogramm 2012:

 

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Gute Gespräche bei ersten Roter Rucksack Wanderungen in Holzwickede und Kamen

Bilder und Video der ersten zwei Roter Rucksack Wanderungen 2012 nun online.

KAMEN: Bei der zweiten Wanderung am 09.06.12 ging es in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek um „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“. Die Wandergruppe startete vom Bahnhof Methler und wanderte entlang der renaturierten Körne hin zur ebenfalls renaturierten Seseke, wo die sogenannte „Pixelröhre“ installiert ist. Ein Kunstwerk von überregionaler bedeutung, welches bei der Wanderung von Heiko Klanke und Christian Frieling vorgestellt wurde. Zum Abschluss fand sich die Wandergruppe bei der DasDies GmbH in Südkamen ein, wo es um Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen ging.
Lesen hier Sie mehr: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/06/%E2%80%9Eendlich-kehren-die-flusse-in-die-stadt-zuruck-es-gewinnt-die-lebensqualitat-bundestagsabgeordneter-oliver-kaczmarek-unterwegs-mit-dem-roten-rucksack-durch-kamen/

Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Wanderung in Kamen:

Einige Bilder der Wanderung in Kamen (zum vergrößern anklicken):
    

 

HOLZWICKEDE: Unter dem Motto „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“ startete die erste Wanderung am 09.05.12 in Holzwickede. Mit dem damaligen Landtagskandidaten und nun gewählten Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, ging es durch die Holzwickeder Ortsteile Hengsen und  Opherdicke. Dabei Besichtigten die Wanderfreunde unter Führung von Manfred Matysik das Kellerkopf-Denkmal und besuchten das Feuerwehrfest in Opherdicke.

Einige Bilder der Wanderung in Holzwickede (zum vergrößern anklicken):

     


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Verhandlungen zum Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 11.-15. Juni 2012

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Die Stimmung ändert sich – in Deutschland und in Europa. Mit den Wahlen von Hannelore Kraft, Torsten Albig und François Hollande zeigt sich, dass die Politik der Sozialdemokratie stärker wird.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich zeichnet sich eine historische Alleinherrschaft der Sozialisten von Präsident François Hollande ab. Die Schwesterpartei der SPD wurde klar stärkste Kraft und kommt wahrscheinlich sogar ohne Koalitionspartner aus. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.

Seit Dienstag ist Torsten Albig neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam im Landtag 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen.

Am Dienstag wurde zudem in Düsseldorf nach nur drei Wochen intensiver Verhandlungen der Koalitionsvertrag von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Einer der Schwerpunkte ist die Bildungspolitik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Dabei gilt aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwieriger Haushaltslage wird die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau bleiben. Hannelore Kraft kann mit breiter Unterstützung ihre erfolgreiche Politik mit Herz und Verstand fortsetzen. Die Wahl der Ministerpräsidentin findet in der nächsten Woche im Landtag statt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Die europäische Finanzkrise und der aktuelle Verhandlungsstand zum Fiskalpakt
2. Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen
3. Arbeitslosenversicherung weiter entwickeln
4. Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken
5. Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten

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Berlin unterirdisch – Gesprächskreis Teilzeitberliner erkundet den Fichtebunker

Als Bundestagsabgeordneter verbringt Oliver Kaczmarek rund 21 Wochen im Jahr in Berlin. Gemeinsam mit seinem Kollegen, Michael Groscheck, hat er im letzten Jahr den sozialdemokratischen Gesprächskreis zum Alltag in der Hauptstadt ins Leben gerufen. Mit dem neuen Format wollen sie sich und anderen Abgeordneten die Möglichkeit geben „unseren zweiten Wohnsitz besser kennen zu lernen“.

Dieses Mal ging es mit dem Verein der Berliner Unterwelten in den Fichtebunker nach Kreuzberg. Der Bunker, der ursprünglich ein Gasometer war, ist über 120 Jahre alt und erzählt ein gutes Stück Berliner Geschichte.

Ende 1940 wurde der Gasometer zusammen mit zwei weiteren zu Großbunkern für jeweils etwa 6.000 Personen umgebaut. Es entstand ein Komplex mit sechs Ebenen, die jeweils über 120 Kammern verfügten. Während der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg, die stetig an Heftigkeit zunahmen, fanden sich immer mehr Menschen in dem Bunker ein. Nach Berichten der Luftschutzwarte hielten sich bei dem Luftangriff in der Nacht vom 2. zum 3. Februar 1945 etwa 30.000 Menschen im Fichtebunker auf. Anschließend diente der Bunker als Altersheim, Jugendarrestanstalt und zuletzt als Asyl für Obdachlose, in dem man für 2,50 DM pro Tag/Nacht eine Kammer mieten konnte.

Im Fichtebunker

Heute sind auf dem Dach des Bunkers luxuriöse Häuser und Wohnung entstanden. Damit symbolisiert der Bunker die Wandlung des Stadtviertels vom ehemaligen Arbeiterviertel zum gut bürgerlichen Wohnviertel. Die Gentrifizierung ist auch in Kreuzberg angekommen und viele Anwohner haben Angst vor steigenden Mieten. Ein Phänomen, dass in vielen Städten in Deutschland aktuell ist.

Weitere Informationen zur Arbeit des Vereins Berliner Unterwelten und zum Fichtebunker finden Sie unter: http://berliner-unterwelten.de

Vor dem Fichtebunker

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Fraktion vor Ort in Bergkamen: Sicher und geborgen pflegen in der Zukunft!

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Sozialverbände im Kreis Unna kritisieren: FDP macht Abschiedsgeschenk an die private Versicherungswirtschaft und die CDU bekommt ihr Betreuungsgeld. Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Fraktion vor Ort Diskussionsveranstaltung am 04.06.2012 in Bergkamen und zum aktuellen Kuhhandel der Regierungskoalition.

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Energiewende und Urheberrecht – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.05.2012

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Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis besonders erfreulich, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass diese Erneuerung in so kurzer Zeit so solide gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund für den Erfolg der NRW SPD. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der meisten Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Sie wird für die volle Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben.

Die unbestreitbare Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Auswirkungen bis in das politische Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten von NRW vom Amt des Bundesumweltministers entlassen. Damit hat sie in beeindruckender Weise belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition nervös ist und allein durch den Willen zum Machterhalt zusammen gehalten wird, für den Frau Merkel ohne große Skrupel bereit ist, vermeintliche Störfaktoren aus dem Weg zu räumen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Masterplan Energiewende
2. Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
3. Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
4. Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
5. Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

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Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

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Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel

Jasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.

Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.

Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.

Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek

Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek

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Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

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Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise

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