Im Gespräch

Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

,
Der Sinkflug der FDP in den Umfragen macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Sozialabbaus und sie wollen auch die ewigen Streitereien nicht mehr hinnehmen.

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!

,

100131 Kaczmarek 100 Tage 590

Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.

Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.

Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.

Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.

Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:

„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.

„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.

Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!

  • Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
  • Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
  • Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.

Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.

Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

,

Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail.

Über 100 Besucher in Berlin in den ersten 100 Tagen als MdB

Am 28. Januar besuchten zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek – Schülerinnen und Schüler im berufsvorbereitenden Jahr aus dem Hellweg-Berufskolleg in Unna und eine neunte Klasse des Gymnasiums aus Bergkamen. Insgesamt haben bereits in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Oliver Kaczmarek über 100 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis besucht. Die beiden Schulklassen waren zu einer mehrtägigen Bildungsreise nach Berlin gekommen, um historische Orte zu besuchen und die Hauptstadt kulturell zu erleben. In diesem Zusammenhang lud der Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler dazu ein, den Reichstag einmal von innen kennenzulernen und in einer Diskussion mehr über die Arbeit im Parlament zu erfahren. Dabei konnten die Teilnehmer während einer Plenardebatte auf der Besuchertribüne hautnah erleben, wie die Mandatsträger kontrovers diskutierten. Des Weiteren bestand in einem einstündigen Gespräch die Möglichkeit, intensiv über die Fragen der Schülerinnen und Schüler zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, wie interessiert und gut informiert die Schülerinnen und Schüler waren. Leider hat sich aber auch gezeigt, dass eine Stunde zu wenig Zeit ist, um alle Fragen der Teilnehmer zu beantworten. Daher wird Kaczmarek auch noch einmal mit den Schülerinnen und Schülern in Unna und Bergkamen über die übrig gebliebenen Fragen diskutieren.

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

,

Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de

Ab jetzt sind wir Kulturhauptstadt! Ruhr.2010 eröffnet

100109 Eröffnung Ruhr.2010 2Mit einem großen Festakt und Kulturfest auf dem Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen wurde am Samstag die Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010 eröffnet. Damit starten die Veranstaltungen zum Kulturhauptstadtjahr in allen 53 teilnehmenden Städten, zu denen auch die zehn Städte des Kreises Unna gehören.

 

Zu dem Festakt vor einmaliger Kulisse innerhalb der Kokerei Zollverein waren mehr als 1.200 Gäste geladen. Das Programm symbolisierte den Aufbruch einer modernen Region im Strukturwandel mit bodenständiger Tradition. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, welche umfassende und langwierige Aufgabe der Strukturwandel für unsere Region ist. Denn es geht eben nicht nur um die Transformation ökonomischer Strukturen, sondern auch darum, den Zusammenhalt und die soziale Balance zu halten. Der Strukturwandel ist ein ausgeprägtes Ruhrgebietsmerkmal, denn mit der Strukturpolitik, die einen Wandel statt eines Strukturbruchs ermöglichte, konnte auch das einzigartige Gesicht der größten Industrieregion Europas erhalten werden. Und dazu zählen bei weitem nicht nur die erhaltenen Fabriken, Zechen oder Stahlwerke. Dazu gehört vor allem, dass sich die hier lebenden Menschen bei allen Schwierigkeiten mit dem Wandel identifizieren können, ihn ansatzweise mit gestalten können und nicht nur wehrloses Objekt des Wandels werden.

Ansonsten muss sich die Kulturhauptstadt meines Erachtens davor hüten, nicht allzuviele Klischees und Stereotype zu bedienen. Die Eröffnungsgala des ZDF am Freitag war durchaus dazu geeignet. Peinlicher Höhepunkt: Jürgen Rüttgers sollte den Begriff Kumpel erklären, als handele sich hier um einen knuffigen Ausdruck einer irgendwie schrägen Bevölkerungsgruppe. Wir essen hier übrigens auch nicht den ganzen Tag Currywurst und Schlabberkappes. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Programm der Städte selbstbewusst genug ist, auch den internationalen Gästen die Modernität mit tiefen Wurzeln in der Tradition von Arbeit und Zusammenhalt des Ruhrgebiets deutlich zu machen. Übrigens: es wäre schön gewesen, wenn der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gewusst hätte, dass sich Kumpel nicht nur von Kumpan ableiten lässt, sondern auch die schlichte Bezeichnung für einen Bergmann ist. Um ehrlich zu sein, gehört das für mich leider zu den unangenehmen Seiten der Kulturhaupstadt. Zu sehen, wie ausgerechnet der Totengräber des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr die Bergbautradition in seinen Reden bemüht.

Alle Informationen zum Kulturhaupstadtprogramm finden sich im In100109 Ruhr-Museumternet unter http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/. Der Kreis Unna hat für die Veranstaltungen in unserer Region ein eigenes Informationsportal vorbereitet. Einen Besuch ist übrigens in jedem Fall das Ruhr-Museum in Essen wert, das am Samstag in den Räumen der alten Kohlenwäsche auf Zollverein eingeweiht wurde. Das Museum soll das „Gedächtnis des Ruhrgebiets“ abbilden. Man kann es auch im Internet unter http://www.ruhrmuseum.de finden.

Schülerinnen und Schüler des MCG Bönen auf historischen Spuren in Berlin

100106 MCG BönenDrei Tage lang erlebten 40 Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums aus Bönen deutsche Geschichte hautnah. Der zukünftige Abiturjahrgang war im Rahmen eines Blockseminars nach Berlin gekommen, um historische Orte unserer Vergangenheit zu besuchen. Ein Höhepunkt des Blockseminars war sicher der Besuch im Deutschen Bundestag. Da ich aus terminlichen Gründen die Schülerinnen und Schüler nicht persönlich begrüßen konnte, hatte ich zu einer Informationsveranstaltung im Plenarsaal des Reichstages eingeladen, die mein Mitarbeiter Marco Siebert vor Ort begleitet hat. Hier konnten die Teilnehmer Einblicke in die Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten gewinnen, aber auch in die Geschichte des Hauses sowie den Aufbau und die Organisation des Deutschen Bundestages.

An den darauf folgenden Tagen besuchten die Schüler weitere zentrale Orte der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte: darunter das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das Holocaust-Mahnmal. In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erhielten sie eine Führung durch die ehemalige zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi. Und mit einem Spaziergang „Auf den Spuren der Mauer“ vervielfältigte sich für die Teilnehmer das Bild unserer Vergangenheit. Um das Programm kulturell abzurunden, besuchten die angehenden Abiturienten am Abend die Staatsoper Berlin.

Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler nach drei Tagen Berlin zahlreiche Eindrücke der historischen Stätten mitnehmen konnten. Besonders gefreut hat mich, dass unter den Teilnehmern auch die Organisatoren der Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten am MCG im September waren. Gern würde ich bald mit allen Teilnehmern über ihre Erfahrungen in Berlin sprechen und von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter berichten. Und natürlich hoffe ich, dass der Berlin-Besuch auch zum Erfolg bei den Abiturprüfungen im Mai beiträgt.

Was passiert 2010?

kaczmarek-portrait-rot-640Ein Blick auf den politischen Kalender zeigt: 2010 wird ein ereignisreiches, vielleicht entscheidendes Jahr.

2010 wird für unsere Region das Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 sein. Am 9.1. findet in Essen die Auftaktveranstaltung dazu statt. Neben den großen Events in Essen oder Dortmund werden aber auch bei uns im Kreis Unna zahlreiche Veranstaltungen angeboten, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Für mich ist dabei ein Gedanke besonders wichtig. Nachdem wir uns ein Jahr lang von unserer besten Seite dem internationalen Publikum gezeigt haben: was bleibt von der Kulturhauptstadt? Ich würde mir wünschen, dass die Kulturhauptstadt einen neuen Schub für die Weiterentwicklung des Ruhrgebietes gibt, so wie es schon die Internationale Bauausstellung Emscherpark geschafft hat.

Im Januar kommt dann in London die Internationale Afghanistan-Konferenz zusammen. Dabei muss es meiner Ansicht nach darum gehen, dass die internationale Gemeinschaft ein verbindliches, selbst tragendes Sicherheitskonzept für Afghanistan vereinbart und dass damit auch klar wird, wann die internationalen Truppen abgezogen werden können. Die SPD wird ihre Positionierung zur Afghanistan-Strategie im Nachgang zu dieser Konferenz öffentlich debattieren. Auch im Kreis Unna werden wir dazu entsprechende Diskussionen führen.

Ein weiteres wichtiges Datum der internationalen Gemeinschaft wird der Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember 2010 in Mexiko-City sein. Spätestens dort wird es darum gehen, ein rechtsverbindliches Abkommen zum Abbau der Emmission klimaschädlicher Treibhausgase zu erzielen und damit das Fiasko von Kopenhagen zu korrigieren.

Ein politischer Höhepunkt in Deutschland wird sicher die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Die Jahre der Rüttgers-Regierung werden einer nüchternen Analyse zu unterziehen sein: Rekordverschuldung des Landeshaushaltes, obwohl in den vergangenen Jahren Spielraum zur Konsolidierung gewesen wäre; ein Rückschritt bei den Bildungschancen durch Studiengebühren, KiBiz und eine falsche und mutlose Schulpolitik; eine kommunalfeindliche Politik insbesondere zu Lasten der strukturschwachen Kommunen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Wir werden entschlossen darum kämpfen, einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. Wir in NRW- das muss wieder für eine vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik stehen und darf nicht länger für die fragwürdigen Parolen des selbsternannten Arbeiterführers mißbraucht werden.

Aber auch abseits der Politik könnte 2010 spektakulär werden. Vom 12. bis zum 28. Februar finden in Vancouver die 21. Olympischen Winterspiele und vom 12. bis zum 21. März die 10. Winter-Paralympics statt. Im Sommer dann die 19. Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Südafrika. Während es zu Südafrka nur eine geringe Zeitverschiebung ist, gibt es zu Kanada satte neun Stunden Unterschied und damit für die Fernseh-Olympioniken kurze Nächte.

Doch zunächst einmal heißt es: gut reinkommen. Und das wünsche ich auch allen Leserinnen und Lesern dieser Seite – einen guten Rutsch! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2010 Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

Info-Dienst über die abgelaufene Sitzungswoche in Berlin

,

Mit dem Info-Dienst Nr. 2 informiere ich über die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Darin erläutere ich politische Entscheidungen, unsere Schwerpunktthemen als SPD-Bundestagsfraktion und mein Abstimmungsverhalten. Der Info-Dienst erscheint mindestens nach jeder Sitzungswoche, d.h. also 22 Mal pro Jahr. Wenn Sie Interesse daran haben, genügt eine E-Mail an mein Wahlkreisbüro in Unna und wir nehmen Sie gerne als Abonnenten auf.

091220 RT Schnee

Info-Dienst Nr.2 2009

Liebe Leserin,
lieber Leser,

mit dieser Ausgabe des Info-Dienstes möchte ich Sie über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und über die Ergebnisse informieren. Natürlich stand die Diskussion um den Vorfall in Kundus im Norden  Afghanistans in dieser Woche wiederum im Zentrum der Debatte. Das  weiterhin bestehende Informationschaos muss zügig aufgeklärt und die Bevölkerung über alle Erkenntnisse informiert werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert und wird unter anderem prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war.

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

1. Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in der Nähe von Kundus
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss soll die Luftangriffe der ISAF nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Das Gremium wird prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandat und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war. Zudem
soll der Ausschuss die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen.

Wir als SPD haben die Vorgänge in Kundus zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bei diesem Luftangriff bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde,  um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Es geht um die Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Deshalb haben wir als SPD in dieser Woche zusätzlich zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gefordert. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Frau Merkel weiter schweigt.

Am Mittwoch hat die Regierung in einer Fragestellung Stellung bezogen. Aus meiner Zentrale Aspekte sind aber immer noch im Unklaren geblieben.
So ist weiterhin nicht geklärt wann genau das Kanzleramt informiert wurde und vor allem, ob es einen politisch legitimierten Strategiewechsel, der die gezielte Tötung erlaubt, gab. Besonders befremdlich waren jedoch die neuen Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU), sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Versuch, sich selbst als Ehrenretter der Soldatinnen und Soldaten und die Sozialdemokratie als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen, geht
nicht nur an der Sache vorbei. Er gibt vor, sich vor die Soldaten zu stellen und versteckt sich doch in Wahrheit dahinter. Ich frage mich, wie sich die fühlen, die jeden Tag der Gefahr in Afghanistan ausgesetzt sind, wenn sie hören, dass der höchste Soldat des Landes, Herr
Schneiderhan, den Dienst quittieren muss, weil der Minister offensichtlich einen Fehler macht. Bei aller Konsequenz in der Sache sollten die Betroffenen nicht zu politischen Schutzschilden umfunktioniert werden.

2. Kuhhandel um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Nach der Verabschiedung des sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag, stand nun die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat an. Nach dem Willen der Regierungsparteien aus Union und FDP soll das Gesetz Steuererleichterungen für die Bürger bringen. Vor allem aber Länder und
Kommunen sehen in diesem Gesetz große Steuerausfälle und damit Kosten, die sie nicht tragen können, auf sich zu kommen. Dazu zählen nicht zuletzt auch unionsregierte Länder.

Angela Merkel hat betont, es werde keinen Handel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Aus meiner Sicht geschah
aber genau das im Laufe der Woche. Der Bund bietet Kompensationsgeschäfte an, obwohl es im Bundeshaushalt keinen Spielraum dafür gibt. Was Schwarz-Gelb in Zukunft vorhat, um den verschärften Konsolidierungsbedarf zu decken, wurde in den vergangenen Tagen deutlich: Spekulationen über Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde.

Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Von Menschen also, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten. Wir als SPD fordern die Bundesregierung noch einmal auf, von ungedeckten Steuersenkungen die Finger zu lassen und jetzt eindeutig zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Darum haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

3. Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
In dieser Woche hat der Bundestag die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember
2010 diskutiert. Dies war Inhalt eines Antrags der Bundesregierung. An der EU-geführten Operation „Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Aktuell ist die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischen Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiert die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. Ziel dieser Operation ist die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt, weil damit
sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz des zivilen Schiffverkehrs gesichert werden.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag zur Fortsetzung der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt.  Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten können daran teil nehmen.

Auch diesem Mandat habe ich zugestimmt, weil wir ein Interesse an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in Europa muss weiter verfolgt werden.

4. Uneinigkeit bei der Reform der Jobcenter
2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern (ARGE) für
grundgesetzwidrig erklärt. Eine solche Mischverwaltung sei in der föderalen Verfassung nicht vorgesehen, urteilten die Richter, und forderten die Politik auf, die Zuständigkeiten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Bund) und der Wohnkostenzuschüsse (Kommunen) bis Ende 2011 neu zu regeln. In der Praxis haben sich diese Arbeitsgemeinschaften aber bewährt. Die Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und auch
Leistungen aus einer Hand erhalten.

Nur eine Verfassungsänderung könnte sicherstellen, dass die funktionierenden Strukturen in den 350 Jobcentern nicht mitten in der Wirtschaftskrise geändert werden müssen, also dass die ca. 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiter aus einer Hand betreut werden können.

Wir als SPD haben deswegen in dieser Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86 a) vorgelegt.   Mit diesem Entwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände als zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen. Dies stellt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen über 2010 hinaus sicher. Außerdem können Kommunen, die aufgrund einer Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 die Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig in eigener Zuständigkeit (Optionskommunen) durchgeführt haben, diese Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen. Union und FDP lehnen bisher eine Grundgesetzänderung ab.

5. Bildungsgipfel ohne konkretes Ergebnis
„Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU. Die Regierungskoalition hat dort formuliert, mehr Investitionen für die Bildung bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat am Mittwoch ein Bildungsgipfel mit allen Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin statt gefunden.

Doch was hier als Bildungsgipfel tituliert wurde, kann schnell zu einer Täuschung der Öffentlichkeit werden. Denn wenn den Ländern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Milliarden Euro verloren gehen, verkommt der Ruf nach mehr Geld für Bildung  zu einem Lippenbekenntnis. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht. Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Das Geld muss schnell bei den Ländern und den Bildungseinrichtungen ankommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

6. Kettenduldung abschaffen
In dieser Woche haben wir als SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallreglung) vorgelegt. Mit  dieser Änderung wollen wir das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren und wir wollen damit sogenannte Kettenduldungen abschaffen.

Gleichzeitig wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die sogenannte Altfallreglung fort entwickeln. Damit sollen auch Personen erfasst werden, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Nach der bestehenden Regelung, die noch bis 31.12.2009 gilt, müssen diese Personen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können. Vielen der Betroffenen wird dies nicht gelingen. Deshalb wollen wir als SPD eine Regelung schaffen, die die Anforderung an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühungen um Arbeit als
ausreichend erachtet wird. Wir wollen auch eine eigenständige Reglung für Personen schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. Für Altfälle mit einer Aufenthaltsdauer von einem Jahrzehnt und mehr wollen wir eine noch weitreichende Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen schaffen.

Ich halte diese Änderung des Aufenthaltsgesetz für sinnvoll. Es wird eine verlässliche Regelung für die Menschen getroffen, die bereits seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und eine faire uns ernsthafte Chance auf Integration verdienen.