Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre ein- bis dreijährigen Kinder keine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Diese Leistung ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Zudem verursacht sie hohe Kosten. Sie wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt.

Besonders für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Einwanderungsbiographie ist das Betreuungsgeld eine bittere Pille. Sie profitieren am stärksten vom Kita-Besuch. Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind ihre Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und ihren späteren Bildungserfolg. Mit ihren Plänen konterkariert die Bundesregierung jedoch den erheblichen Nachholbedarf bei der Betreuung von Kindern unter drei aus Einwandererfamilien. Sie bedeuten einen bildungs- und integrationspolitischen Rückschritt, der erhebliche soziale Folgekosten nach sich zieht. Auch die Studie der OECD über die Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Österreich, Norwegen und der Schweiz bestätigt dies.

Das Betreuungsgeld bietet finanzielle Anreize für eine traditionelle Rollenverteilung und fördert die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern. Insbesondere Mütter mit Migrationshintergrund bleiben verstärkt zuhause. In der derzeitigen Fachkräftediskussion muss die Bundesregierung aber auch das Arbeitskräftepotenzial von Müttern mit Einwanderungsbiographie fördern.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, das Betreuungsgeld nicht einzuführen. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen in den zusätzlichen Ausbau von frühkindlicher Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren fließen. Der Rechtsanspruch für Kinder auf Förderung ab dem 1. August 2013 ist umzusetzen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen auf einem Krippengipfel konkrete Maßnahmen verabreden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709572.pdf